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Politische Entscheidungen in Bremen
Bremen () – Die rot-grün-rote Koalition in Bremen hat sich auf mehrere zentrale Vorhaben verständigt. Das teilten die Landesvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses mit.
Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören eine Neufassung des Bremischen Polizeigesetzes und eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit für Beamte auf 41 Stunden.
Das neue Polizeigesetz soll noch im Februar in der Bürgerschaft beschlossen werden. Es sieht unter anderem die Einführung einer präventiven elektronischen Fußfessel etwa bei häuslicher Gewalt vor, regelt den Einsatz von Drohnen zu Überwachungszwecken und gibt der Polizei Befugnisse zur Drohnenabwehr.
Zudem werden die Waffenverbotszonen ausgeweitet: Das bestehende Gebiet rund um den Hauptbahnhof wird erweitert und ein rund um die Uhr geltendes Waffenverbot für den gesamten öffentlichen Nahverkehr eingeführt.
Weitere Beschlüsse betreffen die Arbeitszeit von Beamten, wobei der Senat Ausnahmen für Beschäftigte mit Kindern unter zwölf Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen prüfen soll. Zudem soll eine zentrale Bildungsakademie für Gesundheitsberufe geschaffen, das ehemalige Postamt 1 als Schule genutzt und die Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle neu ausgeschrieben werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Grüne, Linke, Polizei, Bürgerschaft, Senat, Landesantidiskriminierungsstelle
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist "Februar" (für den Beschluss des neuen Polizeigesetzes).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Bremen
Worum geht es in einem Satz?
Die rot-grün-rote Koalition in Bremen hat mehrere zentrale Vorhaben beschlossen, darunter eine Neufassung des Polizeigesetzes mit neuen Befugnissen für die Polizei und einer Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit für Beamte auf 41 Stunden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Sitzung des Koalitionsausschusses der rot-grün-roten Koalition in Bremen
- Verständigung auf zentrale Vorhaben
- Notwendigkeit einer Neufassung des Bremischen Polizeigesetzes
- Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit für Beamte
- Notwendigkeit zur Regelung von Präventionsmaßnahmen bei häuslicher Gewalt
- Anstieg der Delikte, die den Einsatz von Drohnen rechtfertigen
- Bedarf an erweiterten Waffenverbotszonen im öffentlichen Raum
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Artikel beschreibt keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Neufassung des Bremischen Polizeigesetzes
- Einführung einer präventiven elektronischen Fußfessel
- Regelung des Drohneneinsatzes zu Überwachungszwecken
- Erhöhung der Polizeibefugnisse zur Drohnenabwehr
- Erweiterung der Waffenverbotszonen
- Einführung eines rund um die Uhr geltenden Waffenverbots im öffentlichen Nahverkehr
- Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit für Beamte auf 41 Stunden
- Prüfung von Ausnahmen für Beamte mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen
- Schaffung einer zentralen Bildungsakademie für Gesundheitsberufe
- Nutzung des ehemaligen Postamts 1 als Schule
- Neu-Ausschreibung der Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
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