Neue Vizepräsidentin will mehr Diversität im Verfassungsgericht
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Gesellschaftliche Diversität im Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe () – Die neue Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Ann-Katrin Kaufhold hat hervorgehoben, wie wichtig „Diversität“ im Gericht sei. „Ich halte Pluralismus im Gericht für wichtig und glaube, dass alle davon profitieren“, sagte die von der SPD nominierte Staatsrechtslehrerin der FAZ. „Natürlich“ sei „noch mehr Diversität vorstellbar.“ Hierüber nachzudenken und das im Blick zu behalten, sei vor allem Aufgabe derjenigen, die für die Nominierung der Verfassungsrichter zuständig seien.
„Wir brauchen Menschen mit unterschiedlichen Positionen, die sich gegenseitig zuhören und um gemeinsame Lösungen ringen. Das droht in der Gesellschaft zunehmend verloren zu gehen – es ist gut, dass es in Karlsruhe funktioniert“, so Kaufhold. Sie beklagte zudem eine Verzerrung ihrer wissenschaftlichen Äußerungen etwa zur „Systemaufsicht oder zu Vergesellschaftungen.
Zum Thema der Rechtsfähigkeit von Naturgütern, wie etwa Flüssen, sagte die Verfassungsrichterin der FAZ, es sei es sinnvoll, dass sich die Rechtswissenschaft damit auseinandersetze. „Inhaltlich habe ich mich nicht festgelegt: Es gibt gute Gründe dafür und dagegen.“ Sie beklagt, dass „Menschen sich bewusst unredlich und manipulativ mit Aussagen auseinandersetzen, also sie falsch wiedergeben oder Positionen unterstellen, die sich aus den Aussagen in keiner Weise sinnvoll herleiten lassen. Ich habe zum Beispiel erlebt, dass Äußerungen von mir zum Thema Klimaschutz, die einen deskriptiv-analytischen Charakter hatten, in Tweets zu normativen Wertungen und politischen Forderungen umgedeutet wurden.“
Kaufhold fügte hinzu: Ich habe zum Beispiel beschrieben, dass Gerichte heute erheblichen Einfluss darauf haben, ob und wie Klimaschutz betrieben wird. Wer die Rechtsprechung weltweit auswertet, kommt zu dieser Erkenntnis. Wie man diese Entwicklung bewertet, steht auf einem anderen Blatt. In der Verfassungsrechtswissenschaft wird das aus gutem Grund differenziert diskutiert.“ Außer Frage stehe dabei, dass der Gesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen treffen müsse. „Gerichte konkretisieren immer nur Mindestanforderungen. Es wurde wahrheitswidrig behauptet, ich wolle das ändern. Auch meine Habilitationsschrift zur `Systemaufsicht` wurde herangezogen, um mir zu unterstellen, ich wolle die Gewaltenteilung aushebeln. Das ist abwegig. Dafür gibt es in dem Text keine Anhaltspunkte. In meiner Habilitation geht es um Finanzmarktaufsicht.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesverfassungsgericht, SPD, FAZ
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Karlsruhe
Worum geht es in einem Satz?
Die neue Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Ann-Katrin Kaufhold, betont die Bedeutung von Diversität im Gericht und nimmt Stellung zu ihrer wissenschaftlichen Arbeit sowie zu Missverständnissen über ihre Aussagen zum Klimaschutz und zur Rechtsfähigkeit von Naturgütern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Nominierung von Ann-Katrin Kaufhold zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts
Betonung der Bedeutung von Diversität und Pluralismus im Gericht
Besorgnis über zunehmende gesellschaftliche Konflikte und fehlendes Zuhören
Kritik an der Verzerrung ihrer wissenschaftlichen Äußerungen
Diskussion über die Rechtsfähigkeit von Naturgütern wie Flüssen
Missverständnis und falsche Deutungen ihrer Aussagen zum Klimaschutz
Einfluss der Gerichte auf Klimaschutzentscheidungen
Vorwurf der Unterstellung manipulativer Absichten in ihrer Habilitationsschrift
Ann-Katrin Kaufhold betont die Bedeutung von Diversität im Bundesverfassungsgericht
Pluralismus sei wichtig, um diverse Positionen zu hören und Lösungen zu finden
Hinweis auf Verzerrungen und Missinterpretationen ihrer wissenschaftlichen Äußerungen
Diskussion über die Rechtsfähigkeit von Naturgütern soll stattfinden
Klärung, dass ihre Äußerungen zum Klimaschutz oft falsch interpretiert wurden
Gerichte haben Einfluss auf Klimaschutz, aber der Gesetzgeber müsse Entscheidungen treffen
Entkräftung von Vorwürfen, sie wolle die Gewaltenteilung untergraben
Welche Konsequenzen werden genannt?
Bedeutung von Diversität im Gericht betont
Pluralismus als wichtig erachtet
Notwendigkeit unterschiedlicher Positionen im Gericht hervorgehoben
Stärkung des Zuhörens und Ringens um Lösungen angestrebt
Besorgnis über Verzerrung von wissenschaftlichen Äußerungen geäußert
Auseinandersetzung mit der Rechtsfähigkeit von Naturgütern angeregt
Kritik an unredlicher und manipulativer Auseinandersetzung mit Aussagen
Einfluss der Gerichte auf Klimaschutz thematisiert
Klärung, dass der Gesetzgeber wesentliche Entscheidungen treffen muss
Widerlegung von falschen Behauptungen über Habilitationsschrift
Hinweis auf Missinterpretation von Äußerungen in sozialen Medien
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ann-Katrin Kaufhold, der neuen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, zitiert, in der sie die Bedeutung von Diversität im Gericht betont und ihre Ansichten zur Rechtsfähigkeit von Naturgütern äußert.
