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Sicherheitspolitik in Deutschland: Elektroautos im Fokus
Berlin () – Die SPD bringt wegen möglicher Cyberrisiken einen Zulassungsstopp für bestimmte Elektroautohersteller ins Spiel. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe), bei „gravierenden, bestätigten Vorfällen“ könne es am Ende sogar „notwendig werden, die Zulassung bestimmter Hersteller oder Modelle im deutschen Straßenverkehr zu untersagen“.
Hintergrund sind Sicherheitsbedenken bei vernetzten Fahrzeugen, insbesondere von Anbietern aus China. Der wachsende Marktanteil chinesischer Hersteller werfe „neue sicherheitsrelevante Fragen“ auf, sagte Schätzl. Sensibel seien nicht nur persönliche Daten der Fahrer, sondern auch Sensor- und Umfelddaten der Autos. Sollten solche Informationen staatlichen Stellen in China zugänglich sein, könnten sie nach seinen Worten für Cyberangriffe oder militärische Zwecke genutzt werden.
Schätzl forderte deshalb besondere Schutzmaßnahmen für sicherheitsrelevante Bereiche wie Polizei und Bundeswehr. Denkbar seien Nutzungseinschränkungen für einzelne Standorte oder Personengruppen. Zwar beträfen Fernzugriffs- und Datensicherheitsrisiken grundsätzlich alle vernetzten Fahrzeuge. Höhere Risiken bestünden jedoch dort, wo Unternehmen staatlichen Zugriffspflichten unterlägen und unabhängige Kontrollen fehlten, fügte er mit Blick auf China hinzu.
Die SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori plädiert für eine sicherheitspolitische Gesamtbewertung. Es müsse genau geprüft werden, „ob im Hintergrund ein Staat mit klaren geopolitischen Eigeninteressen agiert und persönliche sowie Geodaten gezielt sammelt“. Daraus folge für sie vor allem eines: Europa müsse stärker in technologische Souveränität investieren und bei der Fahrzeugbeschaffung verstärkt auf heimische Anbieter setzen – aus Sicherheitsgründen und zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Stromtankstelle für E-Auto (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johannes Schätzl, Isabel Cademartori
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Johannes Schätzl, Handelsblatt, Polizei, Bundeswehr, Isabel Cademartori, China, Europa
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD erwägt einen Zulassungsstopp für bestimmte Elektroautohersteller aufgrund von Cyberrisiken, insbesondere bei Anbietern aus China, und fordert verstärkte Sicherheitsmaßnahmen sowie eine politische Bewertung zur Wahrung der datenschutzrechtlichen und sicherheitstechnischen Integrität.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Sicherheitsbedenken bei vernetzten Fahrzeugen
- Wachsende Marktanteile chinesischer Hersteller
- Neue sicherheitsrelevante Fragen durch ausländische Anbieter
- Risiko der Datenübermittlung an staatliche Stellen in China
- Mangelnde unabhängige Kontrollen für Hersteller mit staatlichem Zugriff
- Sensible persönliche und Umfelddaten der Fahrer
- Gefährdung durch mögliche Cyberangriffe oder militärische Nutzung
- Bedarf an besonderen Schutzmaßnahmen für sicherheitsrelevante Bereiche
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD plant Zulassungsstopp für Elektroautohersteller wegen Cyberrisiken
- Johannes Schätzl äußert sich besorgt über Sicherheitsbedenken bei vernetzten Fahrzeugen
- Schwerpunkt auf Anbietern aus China
- Bedenken zu persönlichen und Umfelddaten der Fahrer
- Möglichkeit, Zulassungen aufgrund gravierender Vorfälle zu untersagen
- Forderung nach besonderen Schutzmaßnahmen für Polizei und Bundeswehr
- Nutzungseinschränkungen für bestimmte Standorte oder Personengruppen denkbar
- Isabel Cademartori fordert sicherheitspolitische Gesamtbewertung
- Plädoyer für Investitionen in technologische Souveränität
- Betonung der Wichtigkeit, heimische Anbieter bei Beschaffungen vorzuziehen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zulassungsstopp für bestimmte Elektroautohersteller möglich
- Untersagung der Zulassung bestimmter Hersteller oder Modelle
- Besondere Schutzmaßnahmen für sicherheitsrelevante Bereiche wie Polizei und Bundeswehr erforderlich
- Nutzungseinschränkungen für einzelne Standorte oder Personengruppen denkbar
- Notwendigkeit einer sicherheitspolitischen Gesamtbewertung
- Investition in technologische Souveränität erforderlich
- Stärkung des Industriestandorts Deutschland durch vermehrte Beschaffung bei heimischen Anbietern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Johannes Schätzl, der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zu möglichen Cyberrisiken und fordert gegebenenfalls einen Zulassungsstopp für bestimmte Elektroautohersteller.
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