CSU fordert von SPD Entgegenkommen beim Tariftreuegesetz
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Politik: Bundestariftreuegesetz in Berlin diskutiert
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert von den Sozialdemokraten Entgegenkommen beim Bundestariftreuegesetz. Das Gesetz liegt seit Oktober im Parlament zur Befassung.
„Wir haben erste Indikatoren, dass unsere Maßnahmen Früchte tragen und die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Wir dürfen deshalb keine leistungsfeindlichen Maßnahmen beschließen. Leistungsfeindlich sind zu viel Bürokratie und Vorgaben, die die Wirtschaft zu sehr einengen. Das muss auch beim Tariftreuegesetz Maßgabe sein. Das Gesetz darf kein Bürokratiemonster mit irrsinnigen Dokumentationspflichten werden“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Das Gesetz sei kein Projekt der Union, sondern „ein Projekt aus der SPD, das wir zu einem gangbaren Koalitionsprojekt formen müssen“. Hoffmann erklärte, dass das Gesetz nicht für Zulieferer gelten dürfe. „Wichtig ist uns zudem, dass Lieferleistungen ausgenommen sind. Das ist wichtig, um die nationale Wirtschaft nicht auszubremsen, da die Regelung wegen EU-Rechts nicht für ausländische Lieferdienste gelten kann. Wir dürfen kein Lieferkettengesetz 2.0 schaffen“, so der CSU-Politiker.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der im Artikel vorkommenden Personen sind: Alexander Hoffmann.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert von den Sozialdemokraten Flexibilität beim Bundestariftreuegesetz, um bürokratische Hürden zu vermeiden und die Wirtschaft nicht zu behindern, während er betont, dass das Gesetz kein Bürokratiemonster werden darf.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderungen der CSU zur Tariftreuegesetzgebung
Gesetz seit Oktober im Parlament
Ziel: Wirtschaft fördern und Bürokratie reduzieren
Politik reagiert durch:
- Forderung nach Entgegenkommen der SPD beim Bundestariftreuegesetz
- Hinweis auf erste positive Wirtschaftsindikatoren
- Ablehnung leistungsfeindlicher Maßnahmen und Bürokratie
- Gesetz als Projekt der SPD angesehen, das kooperativ gestaltet werden soll
- Forderung nach Ausnahmen für Zulieferer und Lieferleistungen
- Warnung vor einem neuen Lieferkettengesetz
Welche Konsequenzen werden genannt?
Forderung nach Entgegenkommen von den Sozialdemokraten
Gefahr von bürokratischen Hürden
Möglichkeit, dass Gesetz als leistungsfeindlich wahrgenommen wird
Einschränkung der nationalen Wirtschaft
Gesetz könnte nicht für Zulieferer gelten
Risiko der Schaffung eines "Lieferkettengesetz 2.0"
Wichtigkeit der Ausnahmeregelungen für Lieferleistungen
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zitiert, der fordert, dass das Bundestariftreuegesetz kein bürokratisches Monster mit irrsinnigen Dokumentationspflichten wird.
