SPD lehnt Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz trotz Änderungen weiter ab
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Soziale Politik in Baden-Württemberg im Fokus
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg lehnt das geplante Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz (TPQG) der grün-schwarzen Landesregierung weiterhin entschieden ab. Das teilte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothea Kliche-Behnke, nach einer Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration mit.
Die von der Koalition vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf seien nur ‚homöopathisch‘ und änderten nichts an der grundsätzlichen Ablehnung.
Kliche-Behnke kritisierte, die Landesregierung wolle unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus zentrale Schutzrechte für Pflegebedürftige, Menschen mit Demenz und Menschen mit Behinderung 'schleifen‘. Sie bezeichnete die Aussage von Sozialminister Manfred Lucha, es gehe um den ‚Geist des Vertrauens‘, in diesem Zusammenhang als zynisch.
Vom Ministerium selbst wisse man, dass bei durchschnittlich rund 50 Prozent der Prüfungen durch die Heimaufsichten Mängel festgestellt würden. Weniger Kontrolle bedeute hier nicht mehr Vertrauen, sondern mehr Risiko.
Sollte das Gesetz in der vorliegenden Form beschlossen werden, wäre Baden-Württemberg nach Angaben der SPD bundesweit das einzige Land, das den Schutz dieser Personengruppen systematisch zurückfahre.
Die Kritik wird auch von einem ‚Bündnis TPQG‘ geteilt, das Tausende Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt hat.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD-Landtagsfraktion, grün-schwarze Landesregierung, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration, Manfred Lucha, Bündnis TPQG
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Stuttgart, Baden-Württemberg
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg lehnt das geplante Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz der grün-schwarzen Landesregierung ab, da sie in den vorgenommenen Änderungen nur minimale Verbesserungen sieht und zentrale Schutzrechte für Pflegebedürftige gefährdet sieht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Ablehnung des Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetzes (TPQG) durch die SPD
Änderungen am Gesetzentwurf als unzureichend bewertet
Kritik an Bürokratieabbau-Aufrufen der Landesregierung
Befürchtungen um den Verlust zentraler Schutzrechte
Hohe Mängelquote bei Prüfungen durch Heimaufsichten
Warnung vor erhöhtem Risiko durch weniger Kontrolle
Einzigartiger Rückbau von Schutzrechten in Baden-Württemberg
Unterstützung der Kritik durch das 'Bündnis TPQG' mit Unterschriftensammlung
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Kliche-Behnke, kritisiert die Änderungen am Gesetzentwurf als 'homöopathisch' und bezeichnet die Aussage des Sozialministers als zynisch.
