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Politik: Benzinpreise unter Regulierung in Berlin
Berlin () – In der SPD mehren sich Rufe nach einer stärkeren Regulierung der hohen Benzinpreise. „Als Fraktion fordern wir seit Langem einen Preisdeckel“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori dem „Spiegel“. „Viele unserer Nachbarländer wenden das erfolgreich an.“ Zuvor hatte bereits Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen Preisdeckel gefordert.
Cademartori erhob zugleich schwere Vorwürfe. „Die Mineralölkonzerne haben uns ins Gesicht gelogen“, sagte sie. „Sie haben so getan, als werde es keine übermäßigen Profite geben. Jetzt sehen wir im zweiten Quartal Rekordgewinne. Die Konzerne haben absoluten Reibach gemacht.“
Die SPD-Politikerin ist Teil einer Taskforce des Bundestages, die sich im März mit Repräsentanten der Mineralölkonzerne BP und Shell getroffen hatte. Schon damals warf Cademartori den Branchenvertretern ein „dreistes“ Auftreten vor. Diese hätten nicht ausreichend erklären können, warum Preisanstiege am Rohölmarkt sofort an den Endkunden weitergegeben wurden, Senkungen aber nicht.
Zur Dämpfung der hohen Preise hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen beschlossen. Dazu zählt die sogenannte Zwölf-Uhr-Regel, laut der die Preise nur noch einmal am Tag angehoben werden dürfen.
„Die Zwölf-Uhr-Regel sollte vor allem mehr Transparenz bringen“, sagte Cademartori. „Aber sie löst das Problem alleine nicht.“ Wie Schwesig sprach sie sich für eine Besteuerung hoher Gewinne aus. „Ich bin absolut für eine Übergewinnsteuer, notfalls auch auf nationaler Ebene“, so die Verkehrspolitikerin. Hier sei auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Pflicht. „Der Kanzler muss sich mal dahinterklemmen. Ich verstehe nicht, warum die Union diese völlig leistungsarmen Gewinne schützt.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Isabel Cademartori, Manuela Schwesig, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Isabel Cademartori, Spiegel, Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, Bundestag, Mineralölkonzerne, BP, Shell, Bundesregierung, Zwölf-Uhr-Regel, Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand im März statt (Treffen der Taskforce des Bundestages mit Repräsentanten von BP und Shell).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Mecklenburg-Vorpommern
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD fordert angesichts hoher Benzinpreise einen Preisdeckel sowie eine mögliche Übergewinnsteuer, kritisiert dabei Mineralölkonzerne wegen angeblicher übermäßiger Profite und mangelnder Transparenz trotz bereits beschlossener Maßnahmen wie der „Zwölf-Uhr-Regel“.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Benzinpreise
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- In der SPD mehren sich Rufe nach stärkerer Regulierung der hohen Benzinpreise
- SPD-Politikerin Isabel Cademartori fordert einen Preisdeckel und beruft sich darauf, dass Nachbarländer das erfolgreich umsetzen
- Cademartori erhebt schwere Vorwürfe gegen Mineralölkonzerne und kritisiert angeblich falsche Darstellungen zu übermäßigen Profiten
- Die Mineralölkonzerne hätten aus Sicht der SPD im Gesprächsformat zuvor nicht überzeugend erklären können, warum Preisanstiege sofort weitergegeben werden, Senkungen aber nicht
- Bundesregierung bereits beschlossene Maßnahmen wie die Zwölf-Uhr-Regel werden von Cademartori als unzureichend bewertet
- Cademartori und Schwesig sprechen sich für eine Besteuerung hoher Gewinne aus und fordern eine Übergewinnsteuer
- Cademartori fordert Bundeskanzler Merz zum Handeln auf und kritisiert, dass die Union hohe Gewinne schütze
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderungen nach stärkerer Regulierung der hohen Benzinpreise
- Forderung nach einem Preisdeckel für Benzin
- Forderungen nach mehr Transparenz bei der Preisgestaltung
- Forderung nach einer Besteuerung hoher Gewinne
- Unterstützung einer Übergewinnsteuer auch auf nationaler Ebene
- Erwartung an den Bundeskanzler für ein entschiedeneres Vorgehen gegen den Schutz hoher Profite
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Isabel Cademartori wird mit mehreren Zitaten zitiert („Als Fraktion fordern wir seit Langem einen Preisdeckel …“ sowie weitere Aussagen) und auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert einen Preisdeckel.
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