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Wirtschaftspolitik in Berlin
Berlin () – Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben beschlossen, die E-Auto-Prämie zu überarbeiten, um die heimische Produktion zu fördern. Das geht aus einem Beschlusspapier der Fraktionsklausur hervor, über das das Magazin „Politico“ berichtet.
Demnach sollen die Präferenzregeln der EU herangezogen werden, die derzeit erarbeitet werden. „Sobald die Bundesregierung EU-rechtskonforme und möglichst EU-weit harmonisierbare Local-Content-Kriterien und tragfähige EU-Präferenzregelungen erarbeitet hat, werden diese in das laufende Förderprogramm integriert“, heißt es in dem Papier.
Bereits Anfang August hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann gegenüber dem Magazin „Politico“ gefordert, zusätzliche Kriterien bei der E-Auto-Prämie einzubauen, damit die Förderung vermehrt bei deutschen Herstellern ankommt. „Von der aktuellen E-Auto-Prämie profitieren vor allem außereuropäische Hersteller“, sagte Hoffmann damals. „Wir müssen die Förderung so ausrichten, dass die Wertschöpfung dieser Fahrzeuge größtenteils in Europa stattfindet.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, sagte dem „Politico“ daraufhin, die E-Auto-Prämie sei der naheliegendste Anwendungsfall für sogenannte „Local-Content-Kriterien“.
Im Rahmen des „Industrial Accelerator Acts“ erarbeitet die EU-Kommission derzeit die sogenannten „Local-Content-Regeln“. Das bedeutet, dass ein gewisser Anteil der Wertschöpfung bei bestimmten Beschaffungen in der EU stattfinden muss. Bislang hat die Bundesregierung sich dem Vorhaben gegenüber eher skeptisch gezeigt, um den Freihandel nicht zu stark einzuschränken. Stärkster Verfechter der Präferenzregeln ist Frankreich.
Zudem haben die Fraktionsspitzen von Union und SPD Änderungen am Autopaket der Europäischen Union gefordert. So solle die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des „Utility Factor“ ab kommendem Jahr ausgesetzt werden, heißt es darin. Der „Utility Factor“ bestimmt, wie stark Hybride und elektrische Fahrzeuge in die CO2-Flottengrenzwerte der Hersteller einfließen. Die EU plant, den Faktor weiter abzusenken – Hybride würden damit die Bilanz der Flottengrenzwerte stärker belasten.
„Mehremissionen oberhalb des Zielwerts von 90 Prozent müssen nicht vollständig kompensiert werden“, fordern die Fraktionen von Union und SPD weiter. Außerdem müsse der Zielwert für grünen Stahl „erreicht werden“.
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Autoproduktion (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Hoffmann, Sebastian Roloff
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, CSU, EU-Kommission, Bundesregierung, Frankreich, Bundestagsfraktion SPD, Fraktionsklausur Union und SPD, Magazin „Politico“
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand Anfang August statt (Hinweis im Text: „Bereits Anfang August hatte … gegenüber dem Magazin ‘Politico’ … gefordert“).
Für die Entscheidung selbst wird kein konkretes Datum genannt, sie wird jedoch als Ergebnis einer Fraktionsklausur beschrieben.
Zeitraum: Anfang August (ohne Jahr).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Spitzen von Union und SPD wollen die E‑Auto‑Prämie überarbeiten, indem sie EU‑rechtskonforme Local‑Content‑ und EU‑weite Präferenzregeln in das Förderprogramm übernehmen, und fordern zugleich Änderungen am EU‑Autopaket (u. a. Aussetzung der Utility‑Factor‑Verschärfung).
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung von Alexander Hoffmann (CSU) Anfang August nach zusätzlichen Kriterien bei der E-Auto-Prämie, damit die Förderung vermehrt bei deutschen Herstellern ankommt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Politik rechnet und plant Änderungen zur E-Auto-Prämie, um die heimische Produktion stärker zu fördern
- Die Bundesregierung soll EU-rechtskonforme, EU-weit harmonisierbare Local-Content-Kriterien und Präferenzregelungen in das Förderprogramm integrieren, sobald sie vorliegen
- CSU und SPD kommentieren die Debatte öffentlich mit dem Ziel, dass mehr Förderung bei deutschen bzw. europäischen Herstellern ankommt
- Union und SPD fordern zudem Anpassungen am EU-Autopaket und beim Utility Factor sowie Klarstellungen zu Mehremissionen und zur Zielerreichung grünen Stahls
- Medienberichterstattung durch „Politico“ wird als Anlass/Verstärker der öffentlichen Debatte benannt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Neuausrichtung der E Auto Prämie hin zu einer stärkeren Förderung heimischer bzw europäischer Wertschöpfung
- Integration von EU rechtskonformen und EU weit harmonisierbaren Local Content Kriterien in das laufende Förderprogramm
- Erwartete Ausweitung der Wertschöpfungsvorgaben für geförderte Fahrzeuge mit Schwerpunkt auf Produktion in Europa
- Aussetzung der geplanten EU Verschärfung des Utility Factor ab dem kommenden Jahr
- Verzögerung bzw Abschwächung der geplanten Absenkung des Utility Factor mit entsprechend geringerer Belastung für Hybrid Fahrzeuge in den CO2 Flottengrenzwerten
- Vorgabe dass Mehremissionen oberhalb des Zielwerts von 90 Prozent nicht vollständig kompensiert werden müssen
- Verpflichtung zur Erreichung des Zielwerts für grünen Stahl
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Im Artikel werden Stellungnahmen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sowie dem SPD-Bundestagsfraktionswirtschaftspolitiker Sebastian Roloff zitiert.
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