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NRW befürchtet Folgen von Mikrohandel
Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt den Vorstoß aus Köln und Düsseldorf ab, Mikrohandel in Suchthilfezentren zu tolerieren. Das Gesundheitsministerium und das Innenministerium stünden dem sogenannten Mikrohandel „grundsätzlich kritisch gegenüber“, sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Karl Josef Laumann (CDU) der FAZ.
Würde der Staat Mikrohandel tolerieren, „dann würde der Staat damit einen wesentlichen ordnungs- und drogenpolitischen Grundsatz relativieren, nämlich das Verbot des Rauschgifthandels“. Weiter heißt es aus dem Gesundheitsministerium in Düsseldorf: Durch Mikrohandel „würde letztlich ein legaler Absatzmarkt für einen Geschäftszweig der Organisierten Kriminalität geschaffen“.
Im Mai hatten sich die beiden Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) und Stephan Keller (CDU) mit der Bitte an die schwarz-grüne Landesregierung gewandt, den Mikrohandel mit illegalem Rauschgift in Suchthilfezentren ihrer Städte tolerieren zu dürfen. In der FAZ boten Burmester und Keller dann Mitte Juni an, Köln und Düsseldorf könnten als bundesweite Pionierstädte agieren. Vorbild soll das bereits in den 1990er-Jahren entwickelte „Zürcher Modell“ sein.
Ein Sprecher des Kölner Oberbürgermeisters Burmester wies nun darauf hin, selbstverständlich müsse es wie in der Schweiz darum gehen, Vorkehrungen zu treffen, dass in den Konsum- und Anlaufstellen kein Dealen, also kein geschäftsmäßiger Handel, stattfinde. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Keller zeigte sich enttäuscht. „Wir tolerieren den Handel doch schon heute Tag für Tag auf den Straßen unserer Stadt.“ Mit den bisherigen rechtlichen Möglichkeiten kämen die Städte den Folgen der Crack-Welle nicht mehr bei. „Deswegen fordern wir nach wie vor Lösungsvorschläge von der Landes- und Bundespolitik“, sagte Keller. Er und Burmester planten nun einen neuen Anlauf über den Deutschen Städtetag. „Ich gehe allerdings davon aus, dass die Crack-Problematik mittlerweile auch in Berlin so sichtbar ist, dass dort idealerweise aus eigenem Antrieb gehandelt wird.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karl Josef Laumann, Torsten Burmester, Stephan Keller
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Gesundheitsministerium, Innenministerium, Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Gesundheitsminister Karl Josef Laumann (CDU), Torsten Burmester (SPD), Stephan Keller (CDU), Oberbürgermeister Köln, Oberbürgermeister Düsseldorf, FAZ, Deutscher Städtetag, Bundesregierung, Berlin, Landes- und Bundespolitik, Schwarze-Grüne Landesregierung, Deutscher Städtetag, Zürcher Modell, Organisierte Kriminalität.
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum:
- Mai (Anfrage der Oberbürgermeister aus Köln und Düsseldorf)
- Mitte Juni (Angebot, Köln und Düsseldorf als Pionierstädte agieren zu lassen)
- im Anschluss daran (Stellungnahmen/Zurückweisung durch die Landesregierung; konkretes Datum nicht erwähnt)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Köln, Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen (Landesregierung), Schweiz (Zürcher Modell), Berlin (idealerweise)
Worum geht es in einem Satz?
Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt den Vorschlag ab, in Suchthilfezentren „Mikrohandel“ mit illegalen Drogen zu tolerieren, weil dadurch das Verbot des Rauschgifthandels relativiert und ein Absatzmarkt für die organisierte Kriminalität geschaffen würde, während Köln und Düsseldorf wegen der Crack-Welle Lösungsvorschläge weiter über Städte- und Bundespolitik anstoßen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorstoß von Köln und Düsseldorf, Mikrohandel in Suchthilfezentren zu tolerieren
- Bitte der Oberbürgermeister Torsten Burmester und Stephan Keller an die schwarz-grüne Landesregierung, den Mikrohandel mit illegalem Rauschgift in Suchthilfezentren zu dulden
- Annahme, mit den bisherigen rechtlichen Möglichkeiten könnten die Städte den Folgen der Crack-Welle nicht mehr begegnen
- Berufung auf das in den 1990er-Jahren entwickelte „Zürcher Modell“ als Vorbild
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Landesregierung lehnt Vorstoß aus Köln und Düsseldorf ab
- Gesundheitsministerium und Innenministerium stehen dem Mikrohandel grundsätzlich kritisch gegenüber
- Köln: Oberbürgermeister weist darauf hin, dass wie in der Schweiz sichergestellt werden müsse, dass in Konsum- und Anlaufstellen kein geschäftsmäßiger Handel stattfindet
- Düsseldorf: Oberbürgermeister zeigt sich enttäuscht, da die Stadt den Handel bereits heute auf den Straßen erlebe
- Städte fordern weitere Lösungsvorschläge von Landes- und Bundespolitik und wollen neuen Anlauf über den Deutschen Städtetag starten
Welche Konsequenzen werden genannt?
Relativierung des Verbots des Rauschgifthandels als ordnungs- und drogenpolitischer Grundsatz
Schaffung eines legalen Absatzmarkts für einen Geschäftszweig der Organisierten Kriminalität
Keine wirksame Bewältigung der Folgen der Crack-Welle durch die Städte mit den bisherigen rechtlichen Möglichkeiten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme zitiert: „Ein Sprecher von Gesundheitsminister Karl Josef Laumann (CDU) … der FAZ“ (und außerdem ein Sprecher des Kölner Oberbürgermeisters sowie Zitate von Torsten Burmester und Stephan Keller).
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