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Politik: DGB warnt vor Rente mit 63 Abschaffung
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die SPD scharf vor einer Abschaffung der sogenannten Rente mit 63.
In der letzten Fraktionssitzung der SPD vor der Sommerpause soll der Rentenstreit eskaliert sein, berichtet die „Bild“. DGB-Chefin Yasmin Fahimi soll die Abgeordneten demnach daran erinnert haben, dass es die Einführung der Rente mit 67 war, die die SPD in ihre größten Schwierigkeiten brachte. Sie sagte nach Teilnehmerangaben, das sei der Nackenschlag gewesen, von dem sich die SPD bis heute nicht erholt habe. Die Abgeordneten verstanden Fahimis Ansage laut Zeitung so, dass die SPD am Abgrund stehe und die Abschaffung der Rente mit 63 der eine Schritt weiter wäre. Die Fraktion würde sich am Untergang der Partei schuldig machen.
Nach der Diskussion mit der SPD-Bundestagsfraktion verschärfte der DGB den Druck. Der DGB schrieb allen 16 Ministerpräsidenten einen Renten-Brandbrief, in dem die Gewerkschaften auf die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und der Beibehaltung des Blockmodells in der Altersteilzeit pochten. DGB-Chefin Fahimi traf sich über den Sommer persönlich mit allen sechs SPD-Ministerpräsidenten, aber auch mit NRW-Landeschef Hendrik Wüst von der CDU.
Der DGB begründet die Notwendigkeit des früheren Renteneintrittsalters für besonders langjährig Versicherte damit, dass wer im Schnitt zehn Jahre länger Beiträge gezahlt habe, auch zwei Jahre früher in Rente gehen können müsse. Laut der Rentenversicherung kommen Rentner im Schnitt auf 34,8 Beitragsjahre, die Bezieher der Rente mit 63 auf 46,5 Beitragsjahre. Knapp 30 Prozent der Neurentner haben laut DGB Anspruch auf die frühere Rente.
Neben den drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Mario Voigt (Thüringen) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) kämpft besonders Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegen die geplante Abschaffung der Rente mit 63. Schwesig sagte der „Bild“: „Diese Reform bestraft die Leistungsträger unseres Landes. Das ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen, die jeden Morgen aufgestanden sind. 75 Prozent der Deutschen lehnen die Abschaffung ab.“ Der Kanzler solle diesen Vorschlag endlich beiseite legen und mit den Ministerpräsidenten sprechen.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Yasmin Fahimi (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Yasmin Fahimi, Michael Kretschmer, Mario Voigt, Sven Schulze, Manuela Schwesig, Hendrik Wüst
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), SPD, CDU, Yasmin Fahimi, Bild, Rentenversicherung, Ministerpräsidenten, Manuela Schwesig
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand vor der Sommerpause statt (also in der Zeit kurz vor dem Sommer, ohne konkretes Datum).
Weitere zeitliche Einordnung: Der DGB verschärfte nach der Diskussion und traf sich über den Sommer persönlich mit den SPD-Ministerpräsidenten (ebenfalls ohne konkrete Daten).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen
Worum geht es in einem Satz?
Der DGB warnt die SPD davor, die abschlagsfreie Rente mit 63 abzuschaffen, erhöht dafür den politischen Druck auf die Landeschefs und argumentiert mit den viel längeren Beitragszeiten sowie der Ablehnung der Reform durch große Teile der Bevölkerung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Letzte Fraktionssitzung der SPD vor der Sommerpause, in der der Rentenstreit eskaliert sein soll
- Erinnerung der DGB-Chefin Yasmin Fahimi an die Einführung der Rente mit 67 als Auslöser der größten Schwierigkeiten der SPD
- Verständnis der Abgeordneten der Ansage als Hinweis, dass die Abschaffung der Rente mit 63 ein weiterer Schritt in Richtung Abgrund/Untergang der Partei wäre
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- DGB warnte die SPD scharf vor einer Abschaffung der Rente mit 63
- DGB-Chefin Yasmin Fahimi soll die SPD-Abgeordneten in der Fraktionssitzung an frühere Probleme der SPD durch die Einführung der Rente mit 67 erinnert haben
- SPD-Abgeordnete hätten die Ansage so verstanden, dass die SPD am Abgrund stehe und die Abschaffung der Rente mit 63 ein weiterer Schritt wäre
- DGB verschärfte nach der Diskussion den Druck durch einen Renten-Brandbrief an alle 16 Ministerpräsidenten
- Manuela Schwesig (SPD) kämpfte besonders gegen die geplante Abschaffung und bezeichnete die Reform als Bestrafung der Leistungsträger
- Schwesig sagte, 75 Prozent der Deutschen lehnten die Abschaffung ab
- Schwesig forderte den Kanzler auf, den Vorschlag beiseite zu legen und Gespräche mit den Ministerpräsidenten zu führen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Starker politischer Druck auf die SPD durch den DGB zur Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren
- Öffentliche Mobilisierung auf Länderebene durch Schreiben an alle 16 Ministerpräsidenten zur Rentenpolitik
- Fortgesetzte parteiinterne Eskalation über den Rentenstreit in der SPD-Fraktion
- Persönliche Gespräche der DGB-Chefin mit SPD-Ministerpräsidenten sowie dem CDU-Landeschef NRW
- Betonung der Argumentation zur Notwendigkeit des früheren Renteneintrittsalters für besonders langjährig Versicherte durch Vergleich von Beitragszeiten
- Zusätzliche Unterstützung durch besonders betroffene SPD-regierte Länder, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern
- Verstärkte öffentliche Kritik an einem möglichen Schritt zur Abschaffung der Rente mit 63 durch Aussagen der SPD-Ministerpräsidentin und Verweis auf hohe Ablehnung in der Bevölkerung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—der Artikel zitiert eine Stellungnahme von DGB-Chefin Yasmin Fahimi sowie von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
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