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Politik: Kritische Infrastruktur unter Drohnendruck
Berlin () – Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt vor einer anhaltenden Gefährdung der kritischen Infrastruktur in Deutschland. „Die Infrastruktur ist absolut in Gefahr“, sagte Fiedler POLITICO. Das hänge unmittelbar mit der laufenden Reform der gesamten Sicherheitsarchitektur des Bundes zusammen, so Fiedler.
Auf die Frage, ob ein verschärftes Nachrichtendienstgesetz und die von Außenminister Johann Wadephul (CDU) angekündigten diplomatischen Konsequenzen ausreichten, um weitere Drohnenüberflüge zu verhindern, sagte Fiedler: „Nein, nie reicht irgendwas aus.“ Das sei kein punktuelles Ereignis, sondern ein Prozess, sagte er. Deutschland sei davon abhängig, „wie irre Wladimir Putin weiter agiert“, sagte der SPD-Politiker. Zugleich kündigte er ein konsequenteres Vorgehen an. Nötig sei zudem eine engere Abstimmung mit den europäischen Partnern, etwa beim Umgang mit der sogenannten Schattenflotte. Auch hier müsse ganz Europa „viel restriktiver und stringenter“ vorgehen, forderte Fiedler.
Fiedler verwies zudem auf die geplante Reform der Nachrichtendienste. „Wir haben jetzt nach der Sommerpause ein komplett neues Nachrichtendienstrecht in der parlamentarischen Beratung. Ein solches, das es so in der Geschichte der Republik noch nicht gegeben hat“, sagte Fiedler. „Das heißt, wir machen die ganze Sicherheitsarchitektur des Bundes neu und bringen sie auf Vordermann. So viel hat es in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben.“
Auf den Vorhalt, die Drohnenabwehr in Deutschland funktioniere nicht richtig, ging Fiedler nicht direkt ein. Er verwies stattdessen auf das Kritis-Dachgesetz und die NIS2-Richtlinie. Eine Bundesregierung könne derzeit „noch viel schneller“ nicht agieren, sagte er.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Fiedler, Johann Wadephul, Wladimir Putin
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Sebastian Fiedler, POLITICO, Johann Wadephul, CDU, Wladimir Putin, europäische Partnern, Europa, Kritis-Dachgesetz, NIS2-Richtlinie, Bundesregierung, Parlament
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt, dass die kritische Infrastruktur in Deutschland weiterhin stark gefährdet sei und dies mit der laufenden Reform der Sicherheits- und Nachrichtendienstarchitektur des Bundes sowie der weiteren Entwicklung durch Wladimir Putin zusammenhänge, wobei er zusätzlich ein restriktiveres und stringenteres Vorgehen Europas – insbesondere im Umgang mit der „Schattenflotte“ – fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
laufende Reform der gesamten Sicherheitsarchitektur des Bundes
anhaltende Gefährdung durch das weitere Handeln Wladimir Putins
Prozess statt punktuelles Ereignis
Umgang mit der Schattenflotte
geplante Reform des Nachrichtendienstrechts nach der Sommerpause
Reform der Nachrichtendienste als Teil der Neuordnung der Sicherheitsarchitektur des Bundes
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sebastian Fiedler warnt vor einer anhaltenden Gefährdung kritischer Infrastruktur in Deutschland
- Er hält verschärfte Maßnahmen wie das Nachrichtendienstgesetz und diplomatische Konsequenzen nicht für ausreichend
- Er fordert konsequenteres Vorgehen
- Er verlangt engere Abstimmung mit europäischen Partnern beim Umgang mit der sogenannten Schattenflotte
- Er kündigt an, dass nach der Sommerpause ein komplett neues Nachrichtendienstrecht in der parlamentarischen Beratung ist
- Er verweist auf geplante Reformen der gesamten Sicherheitsarchitektur des Bundes
- Er geht nicht direkt auf die Kritik ein, die Drohnenabwehr funktioniere nicht richtig, sondern verweist auf Kritis-Dachgesetz und NIS2-Richtlinie
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Anhaltende Gefährdung der kritischen Infrastruktur in Deutschland
- Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur des Bundes im Rahmen einer laufenden Reform
- Erfordernis konsequenteres Vorgehen zur Verhinderung weiterer Vorfälle
- Engere Abstimmung mit europäischen Partnern erforderlich, insbesondere beim Umgang mit der sogenannten Schattenflotte
- Umsetzung eines komplett neuen Nachrichtendienstrechts nach der Sommerpause in der parlamentarischen Beratung
- Umfassende Überarbeitung der Sicherheitsarchitektur des Bundes, um sie wirksamer zu machen
- Bundesregierung soll künftig schneller und effektiver handeln können im Rahmen von Kritis-Dachgesetz und NIS2-Richtlinie
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler wird mit Stellungnahmen zitiert („Die Infrastruktur ist absolut in Gefahr“ usw.).
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