SPD-Politiker Wiese drängt auf Härtefallregel bei Rente mit 63

Dirk Wiese, Bärbel Bas

SPD, Rheinische Post, dts Nachrichtenagentur, Österreich

Nicht erwähnt

Berlin

Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert in der Debatte um die Rente mit 63 eine Härtefallregelung nach österreichischem Vorbild sowie einen ausreichenden Vertrauensschutz, und unterstützt zugleich eine pragmatische Regelung bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab dem ersten Krankheitstag.

• Debatte um die Rente mit 63 und die Forderung nach einer Härtefallregelung nach österreichischem Vorbild
• geplanter Wegfall der Rente für besonders langjährig Versicherte nach Ablauf einer Übergangsfrist
• Forderung nach Übergangsspielraum und Vertrauensschutz für mögliche Übergänge
• Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag, die als nicht sinnvoll bewertet wird

• Dirk Wiese fordert in der Debatte um die Rente mit 63 eine Härtefallregelung nach österreichischem Vorbild und eine ausreichende Übergangsfrist.
• Es wird betont, dass die SPD-Ministerin Bärbel Bas Recht habe, wenn sie bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag eine pragmatische Lösung fordert.
• Tarifvertragliche Abweichungen sollen weiterhin möglich bleiben.
• Zur geplanten Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte wird eine Übergangsfrist von fünf Jahren genannt.

• Einführung einer Härtefallregelung für besonders belastete Beschäftigte bei vorzeitigem Renteneintritt
• Einrichtung einer Übergangsfrist zur Ermöglichung eines verlässlichen Systemwechsels
• Beibehalten oder Ermöglichen von tarifvertraglichen Abweichungen bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• Reform der AU-Pflicht mit dem Ziel, die Bescheinigungspflicht ab dem ersten Krankheitstag pragmatischer zu gestalten

Ja: Dirk Wiese (SPD) wird mit einer Stellungnahme zitiert („Sowohl eine klare Härtefallregelung… als auch ein ausreichender Vertrauensschutz…“).