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Wirtschaftspolitik in Niedersachsen um VW-Mitbestimmung
Hannover () – Die Landesregierung Niedersachsens hat den VW-Konzern gewarnt, die Mitbestimmung des Bundeslandes zu umgehen. „Mit einem Aushebeln des VW-Gesetzes und dem Schleifen der Mitbestimmung, um maßlosen Stellenabbau und Werksschließungen durchzusetzen, wird sich die Landesregierung nicht abfinden“, sagte Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) dem Nachrichtenmagazin Politico.
Er erwarte stattdessen ein Konzept, „das Auslastung der Standorte und damit den Erhalt der Industriearbeitsplätze am Standort Deutschland als Ziel hat“, sagte Tonne im Vorfeld der VW-Aufsichtsratssitzung.
„Das ist die Aufgabe des Vorstandes und da sehe ich deutliche Defizite.“
Der VW-Aufsichtsrat tagt am Freitag zum Sanierungsplan von Konzernchef Oliver Blume. Bis zu 100.000 Arbeitsplätze will Blume über mehrere Jahre abbauen.
Zudem steht die Schließung der Werke in Emden und Zwickau, Hannover und Neckarsulm zur Diskussion.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) rief Management, Aufsichtsrat und Arbeitnehmer unterdessen dazu auf, eine gemeinsame Lösung zu suchen. „Eine Eskalation hilft am Ende niemandem“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.
Seine Regierung werde alles tun, um den Standort Neckarsulm zu stärken, „sei es beim Bürokratieabbau, bei der Ansiedlung neuer Zukunftsfelder oder im Gespräch mit dem Bund und mit Brüssel, damit unsere Industrie unter fairen Bedingungen konkurrieren kann“, so Özdemir weiter.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Grant Hendrik Tonne, Oliver Blume, Cem Özdemir
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Landesregierung Niedersachsen, VW-Konzern, Landesregierung, Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne, SPD, Nachrichtenmagazin Politico, VW-Aufsichtsrat, Konzernchef Oliver Blume, Emden, Zwickau, Hannover, Neckarsulm, Baden-Württemberg, Ministerpräsident Cem Özdemir, Grüne, Management, Aufsichtsrat, Arbeitnehmer, Regierung Baden-Württemberg, Bund, Brüssel
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hannover (dts Nachrichtenagentur), Hannover, Emden, Zwickau, Neckarsulm
Worum geht es in einem Satz?
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne hat VW davor gewarnt, das VW-Gesetz und die Mitbestimmung zu umgehen, fordert stattdessen einen Sanierungs- und Arbeitsplatz-erhaltenden Plan, während parallel die Aufsichtsratssitzung über den Stellenabbau sowie mögliche Werksschließungen und die Länder Baden-Württemberg mit dem Ruf nach einer gemeinsamen Lösung im Blick steht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aushebeln des VW-Gesetzes und Schleifen der Mitbestimmung, um maßlosen Stellenabbau und Werksschließungen durchzusetzen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grant Hendrik Tonne warnte den VW-Konzern vor dem Umgehen der Mitbestimmung durch das Aushebeln des VW-Gesetzes
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir rief Management, Aufsichtsrat und Arbeitnehmer zu einer gemeinsamen Lösung auf
- Özdemir sagte, dass eine Eskalation niemandem helfe
- Tonne äußerte deutliche Defizite in der Arbeit des Vorstands
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Warnung vor dem Umgehen der Mitbestimmung des Bundeslandes
- Forderung nach einem Konzept mit Auslastung der Standorte als Ziel
- Ersetzung des Maßlosen Stellenabbaus und der Werksschließungen durch den Erhalt der Industriearbeitsplätze
- Kritik an deutlichen Defiziten im Vorgehen des Vorstands
- Druck auf Management und Aufsichtsrat sowie Arbeitnehmer zur Suche nach einer gemeinsamen Lösung
- Fokus auf Stärkung des Standorts durch Bürokratieabbau
- Unterstützung durch Ansiedlung neuer Zukunftsfelder
- Gespräche mit Bund und Brüssel zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) und Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) werden im Artikel mit Zitaten/ Stellungnahmen wiedergegeben.
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