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Politik: Thüringen BSW-Austritte
Erfurt () – Die Landtagsabgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt haben am Mittwochmorgen ihren Austritt aus der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag und darüber hinaus auch aus der Partei erklärt. Das teilte Wogawa, der bis dahin Parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion war, der „Welt“ mit.
Wogawa machte den Kurs der Parteispitze um Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi sowie von Parteigründerin Sahra Wagenknecht für seinen Austritt verantwortlich.
„Die permanenten destruktiven Eingriffe aus dem Bundesvorstand sind unerträglich. Unsere Arbeit wird mit Dreck beworfen und unter Generalverdacht gestellt“, sagte Wogawa der „Welt“.
Die Parteispitze versuche demnach „ständig Einfluss“ zu nehmen. „Das ist nicht hinnehmbar.“
Die Wagenknecht-Partei steckt derzeit in einer heftigen Krise.
Grund dafür ist die wiederkehrende Kritik der Parteiführung unter Mohamed Ali und De Masi sowie von Wagenknecht an der „Brombeer“-Koalition in Thüringen. Finanzministerin und BSW-Landeschefin Katja Wolf hält zur Koalition.
Wogawa will seinen Austritt nicht als Abkehr vom Regierungsbündnis verstanden wissen.
Man wolle die „Brombeer“-Koalition nicht schwächen, sondern eine konstruktive Kraft im Thüringer Landtag sein. Doch die drei Abgeordneten bräuchten mehr Kraft für Partei- und Parlamentsarbeit statt für innerparteilichen Streit.
Dafür wollten sie eine parlamentarische Gruppe und Partei mit dem Namen „Deine Stimme zählt“ gründen. Für Gespräche mit den „Brombeer“-Fraktionen sei man jederzeit offen.
Der Abgeordnete kritisierte zudem den AfD-Kurs der Bundespartei.
Für ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver in Sachsen-Anhalt werde eine Regierungskrise in Kauf genommen, sagte Wogawa der „Welt“. Sahra Wagenknechts Kurs setze nicht mehr auf konstruktive Politik, sondern darauf, am lautesten und populistischsten zu schreien.
Damit könne man weder im Land noch im Bund das Leben der Menschen verbessern. In Sachsen-Anhalt hatte das BSW zuvor angedeutet, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund den Weg ins Ministerpräsidenten-Amt zu ermöglichen, auch trotz fehlender eigener absoluter Mehrheit.
Die Regierung in Thüringen aus CDU, BSW und SPD hatte bisher genau die gleiche Zahl an Mandaten wie die Opposition.
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Stefan Wogawa (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister, Roberto Kobelt, Amira Mohamed Ali, Fabio De Masi, Sahra Wagenknecht, Katja Wolf, Ulrich Siegmund
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW-Fraktion, Thüringer Landtag, Bundesvorstand, Partei, Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Fabio De Masi, Welt, Partei- und Parlamentsarbeit, „Deine Stimme zählt“, Brombeer-Koalition, Thüringen, Katja Wolf, AfD, Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, Regierung in Thüringen, CDU, SPD, Opposition
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Austritt der Landtagsabgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt aus der BSW-Fraktion und der Partei) fand am Mittwochmorgen statt.
Konkretes Datum: nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt (Thüringen)
Worum geht es in einem Satz?
Die Landtagsabgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt sind aus der BSW-Fraktion sowie aus der Partei ausgetreten und machen dafür den kurszerstörenden Einfluss der Parteispitze um Amira Mohamed Ali, Fabio De Masi und Sahra Wagenknecht sowie Kritik an deren Politik gegenüber der „Brombeer“-Koalition in Thüringen und dem AfD-Kurs verantwortlich.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Permanente destruktive Eingriffe aus dem Bundesvorstand
- Einflussnahme der Parteispitze auf die Arbeit der Fraktion
- Wiederkehrende Kritik an der „Brombeer“-Koalition in Thüringen durch Parteiführung unter Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi sowie von Sahra Wagenknecht
- Bedarf an mehr Kraft für Partei- und Parlamentsarbeit statt innerparteilichen Streit
- Kritik am AfD-Kurs der Bundespartei, insbesondere wegen eines als durchsichtiges Wahlkampfmanöver in Sachsen-Anhalt beschriebenen Vorgehens, das eine Regierungskrise in Kauf nimmt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik oder Öffentlichkeit in dem Artikel beschrieben
- Keine Reaktion von Medien in dem Artikel beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Austritt aus der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag
- Austritt aus der Partei
- Einrichtung einer neuen parlamentarischen Gruppe und einer Partei unter dem Namen „Deine Stimme zählt“
- Gewünschte Verschiebung von Ressourcen weg von innerparteilichem Streit hin zu Partei- und Parlamentsarbeit
- Potenzielles Schwächen des Einflusses der Parteispitze auf die betroffenen Abgeordneten
- Öffnung für Gespräche mit den „Brombeer“-Fraktionen
- Distanzierung vom AfD-Kurs der Bundespartei
- Kritik an der Strategie der Parteiführung bei der Bereitschaft, mit einer Regierungskrise Wahlkampfziele zu verfolgen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Stefan Wogawa wird mit einer Stellungnahme („Die permanenten destruktiven Eingriffe… sind unerträglich. …“) gegenüber „Welt“ zitiert.
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