News, Politik: Maier: AfD-Innenminister wäre Sicherheitsrisiko

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Innenpolitik in Sachsen-Anhalt

Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält einen anderen Umgang mit geheimdienstlichen Informationen für notwendig, falls die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt. „Sollte in Sachsen-Anhalt ein Innenminister der AfD ins Amt kommen, wäre das aus meiner Sicht ein eklatantes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Der SPD-Politiker warnte, ein AfD-Innenminister hätte Zugang zu hochgeheimen Informationen, zum Beispiel im Bereich Spionageabwehr, aber auch Rechtsextremismus. Deshalb solle in Erwägung gezogen werden, im Verfassungsschutzverbund bestimmte Informationen, die diese Bereiche betreffen, nicht mehr dem Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt zur Verfügung zu stellen.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Georg Maier (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Georg Maier

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Georg Maier (SPD), AfD, SPD, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Bundesrepublik, Verfassungsschutzverbund, Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Erfurt, Sachsen-Anhalt, Bundesrepublik Deutschland

Worum geht es in einem Satz?

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt, dass ein AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt ein „eklatantes Sicherheitsrisiko“ darstellen könne und schlägt vor, im Verfassungsschutzverbund bestimmte geheimdienstliche Informationen zu Bereichen wie Spionageabwehr und Rechtsextremismus nicht mehr dem Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt zu übermitteln.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

AfD-internes Sicherheitsrisiko durch Zugang zu hochgeheimen Informationen durch einen möglichen AfD-Innenminister, insbesondere im Bereich Spionageabwehr und Rechtsextremismus

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Georg Maier warnt vor einem Innenminister der AfD bei einem Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt und bezeichnet dies als Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik
Er stellt die Forderung, im Verfassungsschutzverbund bestimmte Informationen zu Bereichen Spionageabwehr und Rechtsextremismus nicht mehr dem Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt zur Verfügung zu stellen

Welche Konsequenzen werden genannt?

Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik durch mögliche Weitergabe oder Nutzung hochgeheimer Informationen
Eingeschränkter Zugriff auf Informationen im Verfassungsschutzverbund, die Bereiche Spionageabwehr und Rechtsextremismus betreffen
Änderung der Informationsverteilung innerhalb des Verfassungsschutzverbunds hin zu weniger Weitergabe an das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja – Thüringens Innenminister Georg Maier wird mit einer Stellungnahme zitiert (“Sollte in Sachsen-Anhalt ein Innenminister der AfD ins Amt kommen…”).