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Niedersachsen: Verteidigungsbau beschleunigen
Hannover () – Das niedersächsische Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schnellere Bauvorhaben der Landes- und Bündnisverteidigung zur Verbandbeteiligung freigegeben. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Hannover mit.
Ziel ist es, verteidigungsrelevante Vorhaben schneller und unbürokratischer umzusetzen.
Hintergrund sind die veränderte Sicherheitslage in Europa und der Bedarf, die Infrastruktur der Bundeswehr zügig auszubauen. Künftig sollen bauliche Anlagen und Einrichtungen, die der Landes- und Bündnisverteidigung dienen und der Aufsicht der zuständigen Verteidigungsbehörden unterliegen, weitgehend aus dem Anwendungsbereich der Niedersächsischen Bauordnung herausgenommen werden.
Anlagen, für die eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erforderlich ist, bleiben ausgenommen. Außerdem soll die Befristung der sogenannten Genehmigungsfiktion im Baurecht entfallen.
Wirtschafts- und Bauminister Grant Hendrik Tonne (SPD) erklärte, die sicherheitspolitische Lage habe sich grundlegend verändert.
Landesspezifische Detailregelungen dürften dem Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur nicht entgegenstehen. Niedersachsen setze damit einen ersten Baustein der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern um.
Der Entwurf werde nun in den Landtag eingebracht, hieß es.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Grant Hendrik Tonne
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeswehr, Niedersachsen, niedersächsisches Kabinett, Staatskanzlei, Verteidigungsbehörden, Bundeswehr-Infrastruktur, Verteidigungsbehörden (Landes- und Bündnisverteidigung), Wirtschafts- und Bauminister Grant Hendrik Tonne, SPD, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Niedersächsische Bauordnung, Landtag, Föderale Modernisierungsagenda, Bund, Länder, Landesspezifische Detailregelungen, Europäische Sicherheitslage
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Dienstag (kein konkretes Datum genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hannover
Worum geht es in einem Satz?
Das niedersächsische Kabinett hat einen Gesetzentwurf freigegeben, der baurechtliche Hürden für verteidigungsrelevante Landes- und Bündnisverteidigungs-Vorhaben abbauen soll, damit diese schneller und unbürokratischer umgesetzt werden können.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
veränderte Sicherheitslage in Europa und Bedarf, die Infrastruktur der Bundeswehr zügig auszubauen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schnellere und unbürokratischere Umsetzung verteidigungsrelevanter Vorhaben
- Weitgehende Herausnahme baulicher Anlagen und Einrichtungen der Landes- und Bündnisverteidigung aus dem Anwendungsbereich der Niedersächsischen Bauordnung
- Ausnahme bleibt für Anlagen, die eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erfordern
- Wegfall der Befristung der Genehmigungsfiktion im Baurecht
- Bessere Möglichkeit, die Infrastruktur der Bundeswehr zügig auszubauen
- Umsetzung eines ersten Bausteins der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern
- Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Wirtschafts- und Bauminister Grant Hendrik Tonne (SPD) wird mit einer Stellungnahme zitiert („Landesspezifische Detailregelungen dürften dem Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur nicht entgegenstehen.“).
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