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Politik in Berlin: Sozialmissbrauch verhindern
Berlin () – Die Unionsfraktion erhöht den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch rasch vorzulegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe.
„Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird und sich vor der Polizei versteckt, bekommt trotzdem weiter die volle Sozialleistung überwiesen“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der Zeitung. Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln. Was ihn fast noch mehr entsetze: Offenbar habe das Arbeitsministerium hier überhaupt keine Eile, diesen „unhaltbaren Zustand“ abzuschaffen, so Krings.
Bundesweit liegen Haftbefehle für mehr als 100.000 Menschen vor, allein in Nordrhein-Westfalen sind es fast 28.000. Wie viele von ihnen die Grundsicherung, das bisherige Bürgergeld, beziehen, ist unbekannt. Union und SPD hatten vor zwei Monaten beschlossen, das zu beenden. „Im Juli sollte Frau Bas dazu einen Plan vorlegen. Nichts davon ist passiert“, kritisierte Krings. Das Arbeitsministerium müsse endlich seine Prioritäten überdenken und sich nicht hinter Datenschutz verstecken: Wer per Haftbefehl gesucht werde und sich vor dem Staat verstecke, dürfe keinen Cent mehr vom Staat erhalten.
Die auszahlenden Jobcenter verfügen oft nicht über die Information, dass für einen Antragsteller ein Haftbefehl vorliegt. Deshalb sollen die Behörden solche Daten untereinander austauschen können. Zu klären, wie der Datenschutz dennoch gewahrt bleiben kann, ist Aufgabe der Bundesregierung.
Das Arbeitsministerium teilte dazu mit, man arbeite an dem Aktionsplan derzeit gemeinsam mit dem Innenministerium, könne aber noch keinen Kabinettstermin nennen. Die Umsetzung der neuen Gesetzgebung werde weiterhin bis Ende 2026 angestrebt, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bärbel Bas, Günter Krings
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, Unionsfraktion, Günter Krings, „Rheinische Post“, Bundesarbeitsministerium, Innenministerium, Jobcenter, Bundesregierung, Nordrhein-Westfalen
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Montagausgabe (der Rheinischen Post), außerdem Bezug auf „vor zwei Monaten“ und „Im Juli“ (Planvorlage).
- Konkretes Ereignisdatum: „Montag“ (in der Montagausgabe berichtet)
- Weitere genannte Zeitpunkte: vor zwei Monaten; „Im Juli“
- Monat/Jahr nicht eindeutig im Text genannt (keine weitere Datumsangabe)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Unionsfraktion übt Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas aus, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch rasch vorzulegen, da laut Kritik weiterhin Menschen trotz Haftbefehl und untergetauchtem Aufenthaltsstatus Sozialleistungen erhalten könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Union und SPD hatten vor zwei Monaten beschlossen, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch rasch vorzulegen, nachdem in der Praxis Haftbefehle nicht automatisch mit einem Stopp oder einer Überprüfung von Sozialleistungen verknüpft waren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Unionsfraktion und SPD erhöhen den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch rasch vorzulegen
- Krings kritisiert, dass im Juli kein Plan vorgelegt wurde und nennt den Zustand „unhaltbar“
- Innenministerium und Arbeitsministerium arbeiten nach Ministeriumsangaben am Aktionsplan gemeinsam
- Arbeitsministerium nennt keinen Kabinettstermin und verweist darauf, dass die Umsetzung bis Ende 2026 angestrebt wird
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhöhung des Drucks auf die Bundesarbeitsministerin zur schnellen Vorlage eines vereinbarten Aktionsplans gegen Sozialleistungsmissbrauch
- Weiterer Verzögerungs- und Kritikpunkt an der Umsetzung des vereinbarten Vorhabens
- Erwartung, dass die Sozialleistungen für Personen, die per Haftbefehl gesucht werden und sich der Polizei entziehen, eingeschränkt werden
- Forderung nach Daten- und Informationsaustausch zwischen Jobcentern, damit Haftbefehle bei der Leistungsgewährung berücksichtigt werden
- Klärungsbedarf, wie der Datenschutz trotz ermöglichtem Datenaustausch gewahrt bleiben soll
- Ziel der Bundesregierung, die Umsetzung der neuen Gesetzgebung bis Ende 2026 anzustreben
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es wird eine Stellungnahme von Unionsfraktionsvize Günter Krings zitiert (z. B. zur Kritik am fehlenden Aktionsplan).
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