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Politik in Berlin: Russland und Aufrüstung
Berlin () – Die angekündigte Verschärfung der deutschen Politik gegenüber Russland sorgt für Unruhe im politischen Berlin. Linke und AfD etwa warnen vor einer Aufrüstungsspirale, wie die „Welt“ berichtet.
Die „Welt am Sonntag“ hatte am Wochenende mit Verweis auf Regierungskreise berichtet, dass die Bundesregierung plant, in dieser Woche Moskau für den versuchten Sprengstoffdrohnen-Anschlag in Leipzig öffentlich als Verantwortlichen zu benennen und umfangreiche Maßnahmen einzuleiten.
Eine solche Zuschreibung dürfe nicht allein auf geheimdienstlichen Einschätzungen beruhen, die sich einer unabhängigen Überprüfung entziehen, sagte Linken-Innenexpertin Clara Bünger der „Welt“. Ihre Fraktion lehne es ab, den Anschlag als Begründung für eine weitere Aufrüstungsspirale oder neue Überwachungsbefugnisse im Inneren zu nutzen. Sicherheitspolitik brauche einen kühlen Kopf.
Die AfD spricht von Vorverurteilungen und wirft der Bundesregierung vor, Russland und die Ukraine mit zweierlei Maß zu messen. Bevor Maßnahmen gegen Russland ergriffen werden, müssten die Ermittlungsergebnisse auf den Tisch und der Deutsche Bundestag umfassend informiert werden, sagte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier. Beim Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines habe die Bundesregierung schließlich keine politischen Konsequenzen für den Umgang mit der Ukraine gezogen.
Zustimmung für ein härteres Vorgehen kommt aus den Koalitionsfraktionen. Sollte sich die Verantwortung Russlands für den Vorfall am Leipziger Flughafen bestätigen, müsse das Konsequenzen haben, sagte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller. Sie plädierte für ein Bündel konkreter Maßnahmen: Dazu zählten die Ausweisung russischer Diplomaten, die Schließung des Russischen Hauses in Berlin sowie weitere gezielte EU-Sanktionen, insbesondere ein konsequenteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte.
Die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung sei selbst zu einem massiven sicherheitspolitischen Versäumnis geworden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz (Grüne). Damit habe die Regierung Wladimir Putin in seinem aggressiven Handeln uns gegenüber weiter bestärkt.
Bei den nun geplanten Maßnahmen soll es sich laut Regierungskreisen um eine Kombination nationaler Schritte Deutschlands und neuer EU-Sanktionen handeln, die parallel in Brüssel vorbereitet werden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Clara Bünger, Markus Frohnmaier, Siemtje Möller, Konstantin von Notz, Wladimir Putin
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linke, AfD, SPD, Grüne, Bundestag, Bundesregierung, EU, Russland, Ukraine, Wladimir Putin, Nord-Stream, Leipzig, Moskau, Berlin, Russische Diplomaten, Russisches Haus, russische Schattenflotte, Brüssel
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: „am Wochenende“ (laut Text) bzw. „in dieser Woche“ (geplant für die kommende Woche). Konkretes Kalenderdatum ist nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Moskau, Leipzig, Leipziger Flughafen, Brüssel, Deutschland (Bundestag)
Worum geht es in einem Satz?
Die geplante öffentliche Zuschreibung Russlands zum versuchten Sprengstoffdrohnen-Anschlag in Leipzig und darauf aufbauende Verschärfungen der deutschen Politik sorgen im Bundestag für Streit zwischen Linkspartei und AfD (Warnung vor Aufrüstung/fehlender Transparenz) und Koalition (SPD/Grüne für Konsequenzen wie Sanktionen und Schließungen/Ausweisungen, sofern die Verantwortung bestätigt wird).
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- versuchter Sprengstoffdrohnen-Anschlag in Leipzig
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linke warnen vor einer Aufrüstungsspirale und lehnen es ab, den Anschlag als Begründung für weitere Aufrüstung oder neue Überwachungsbefugnisse im Inneren zu nutzen
- AfD spricht von Vorverurteilungen und fordert, dass Ermittlungsergebnisse vorliegen und der Bundestag umfassend informiert wird
- SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller unterstützt ein härteres Vorgehen und fordert bei bestätigter russischer Verantwortung konkrete Konsequenzen
- Grüne (Konstantin von Notz) kritisieren die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung und sehen darin ein sicherheitspolitisches Versäumnis
- Zustimmung für Maßnahmen kommt aus den Koalitionsfraktionen, während Linke und AfD vor Eskalation bzw. fehlender Grundlage warnen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unruhe im politischen Berlin
- Warnungen vor einer Aufrüstungsspirale
- Ablehnung, einen Vorfall als Begründung für weitere Aufrüstung oder neue Überwachungsbefugnisse im Inneren zu nutzen
- Forderung nach Vorlage der Ermittlungsergebnisse und umfassender Information des Deutschen Bundestages
- Vorwurf der Bundesregierung mit zweierlei Maß und Vorverurteilungen
- Forderung nach politischen Konsequenzen bei Bestätigung der russischen Verantwortung
- Vorschlag gezielter Maßnahmen wie Ausweisung russischer Diplomaten
- Forderung zur Schließung des Russischen Hauses in Berlin
- Unterstützung weiterer gezielter EU-Sanktionen
- Forderung nach konsequenterem Vorgehen gegen die russische Schattenflotte
- Einschätzung, dass frühere Untätigkeit sicherheitspolitische Versäumnisse darstellt und weiteres aggressives Handeln bestärkt
- Planung einer Kombination aus nationalen Schritten und neuen EU-Sanktionen parallel zur Vorbereitung in Brüssel
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Clara Bünger (Linke) sowie Markus Frohnmaier (AfD) und Siemtje Möller (SPD) bzw. Konstantin von Notz (Grüne) werden mit Stellungnahmen in dem Artikel zitiert.
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