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Gesellschaft: Kürzungen bei Familien in Berlin
Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen wirft der schwarz-roten Bundesregierung vor, bei ihrem Sparkurs vor allem Kinder und Familien hart zu treffen. „Die Bundesregierung spart bei Familien und hat gleichzeitig Milliarden für Reiche und Konzerne übrig“, heißt es in einem Beschlusspapier der Fraktionsspitze, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Die Politik von Schwarz-Rot bezeichnen die Grünen als „sozial ungerecht“.
In der Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur Ende der Woche legen die Grünen die Strategie der kommenden Monate fest. Sie machen darin klar, dass die Bundestagsfraktion scharfen Widerstand gegen die Kürzungspläne der Regierung beim Unterhaltsvorschuss, dem Elterngeld oder dem Kindersofortzuschlag plant. Schwarz-Rot müsse diese Kürzungen zurücknehmen, mahnt die Fraktionsspitze. Der Kürzungswahn von Union und SPD treffe besonders diejenigen, die schon jetzt wenig hätten und ein erhöhtes Armutsrisiko trügen.
Die Grünen schlagen zur Finanzierung ein „gerechteres Steuersystem“ vor. Dazu zählen sie etwa höhere Steuern für Unternehmen und Erben. Zudem mahnen sie eine strengere Besteuerung von Digitalunternehmen oder ein Ende der Ausnahmeregelungen für Erben großer Vermögen an.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
In dem von dir bereitgestellten Text kommen keine Personen mit Namen vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundestagsfraktion der Grünen, schwarz-roten Bundesregierung, Union und SPD, Süddeutsche Zeitung, die Bundestagsfraktion der Grünen.
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen werfen der schwarz-roten Bundesregierung vor, im Sparkurs vor allem Kinder und Familien hart zu treffen, wollen deshalb Kürzungen bei Unterhaltsvorschuss, Elterngeld und Kindersofortzuschlag scharf bekämpfen und fordern zur Finanzierung ein gerechteres Steuersystem mit höheren Abgaben für Unternehmen, Erben und Digitalunternehmen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Sparkurs der schwarz-roten Bundesregierung, der bei Familien Kürzungen vorsieht und dadurch Kinder und Familien hart trifft
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Grünen werfen der schwarz-roten Bundesregierung vor, mit ihrem Sparkurs vor allem Kinder und Familien hart zu treffen
- Laut Grünen wird die Politik als sozial ungerecht bezeichnet
- Die Grünen planen scharfen Widerstand gegen Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, Elterngeld und Kindersofortzuschlag
- Die Bundesregierung solle die Kürzungen zurücknehmen
- Als Reaktion auf die Kürzungspläne fordert die Fraktionsspitze ein gerechteres Steuersystem zur Finanzierung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss
- Kürzungen beim Elterngeld
- Kürzungen beim Kindersofortzuschlag
- erhöhtes Armutsrisiko für Kinder und Familien mit wenig Einkommen
- soziale Ungerechtigkeit durch den Sparkurs der Bundesregierung
- Bedarf an Rücknahme der geplanten Kürzungen
- Belastung vor allem derjenigen, die bereits jetzt wenig haben
- Forderung nach gerechterer Finanzierung über ein neues Steuersystem
- höhere Besteuerung von Unternehmen und Erben
- strengere Besteuerung von Digitalunternehmen
- Ende von Ausnahmeregelungen bei der Besteuerung großer Erbschaften und Vermögen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Die Grünen äußern in dem Beschlusspapier eine Stellungnahme („Die Bundesregierung spart bei Familien und hat gleichzeitig Milliarden für Reiche und Konzerne übrig“) und warnen, der „Kürzungswahn“ treffe besonders gefährdete Kinder und Familien.
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