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Wirtschaftspolitik in Berlin
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion will den Mineralölmarkt neu ordnen, Krisengewinne begrenzen und das von wenigen Konzernen gebildete Oligopol durch die Zerschlagung von Unternehmen aufbrechen. Das geht aus einer Tischvorlage für die Fraktionsklausur an diesem Donnerstag und Freitag hervor, aus der der „Spiegel“ zitiert.
In dem Papier heißt es, es gebe klare Hinweise, dass der Mineralölmarkt in Deutschland nicht richtig funktioniere. Die marktbeherrschenden Konzerne nutzten die Iran-Krise aus, um zusätzliche Gewinne einzufahren. Verbraucher würden „abgezockt“, indem die Spritpreise frühzeitig angehoben würden und nur langsam wieder sinken. Die Mineralölwirtschaft fahre Rekordgewinne ein, während das Leben für die Menschen teurer werde. Das sei „inakzeptabel“.
Wenn der Markt nicht funktioniere, müsse der Staat eingreifen, fordern die SPD-Parlamentarier. Sie schlagen etwa die Begrenzung der Gewinnmargen durch einen Spritpreisdeckel wie zum Beispiel in Luxemburg vor. Dafür werde man sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren einsetzen. Der Kraftstoffmarkt müsse endlich im Sinne der Kundinnen und Kunden geordnet werden. „Auch die Möglichkeit der Zerschlagung der oligopolartigen Strukturen im Rahmen eines kartellrechtlichen Verfahrens muss auf den Tisch.“
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagte dem „Spiegel“: „Wenn Wettbewerb nicht funktioniert, muss der Staat handeln.“ Dabei dürfe es keine Denkverbote geben. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien, müsse auch die Entflechtung marktmächtiger Konzerne auf den Tisch, so der Wirtschaftspolitiker, der seine Fraktion in der „Taskforce Energiepreise“ der Koalition vertritt.
Ein weiteres Thema in dem Wirtschaftspapier ist der Schutz der deutschen Automobilhersteller vor Billigkonkurrenz aus China. Die deutschen Hersteller müssten entschlossener gegen chinesische Modelle geschützt werden, die durch unfaire Praktiken zu sehr günstigen Preisen angeboten würden. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, ihren Einfluss geltend zu machen, damit die EU die Schutzlücke für Plug-in-Hybrid-Autos endlich schließt und diese wie reine Elektroautos mit Zöllen belegt werden.
Das Wirtschaftspapier ist am Mittwochabend vom geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen worden. An diesem Donnerstag soll der Gesamtvorstand das Papier beraten und beschließen, am Freitag dann alle Abgeordneten der Fraktion.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Armand Zorn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD-Bundestagsfraktion, SPD, Spiegel, Taskforce Energiepreise, Koalition, Bundesregierung, EU, Luxemburg, China, SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Donnerstag und Freitag statt (genauer: es geht um eine Fraktionsklausur an diesem Donnerstag und Freitag).
Zusätzlich wird angegeben: Das Papier wurde am Mittwochabend vom geschäftsführenden Vorstand beschlossen.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Bundestagsfraktion will den deutschen Mineralölmarkt neu ordnen, Krisengewinne begrenzen und oligopolartige Strukturen durch mögliche Zerschlagung bzw. kartellrechtliche Verfahren aufbrechen, außerdem besseren Schutz der deutschen Autobauer gegen billige chinesische Konkurrenz fordern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ausnutzung der Iran-Krise durch marktbeherrschende Konzerne zur zusätzlichen Gewinnerzielung im deutschen Mineralölmarkt
- Hinweise darauf, dass der Mineralölmarkt in Deutschland nicht richtig funktioniert
- Frühzeitiges Anheben der Spritpreise und nur langsames Sinken der Preise zulasten der Verbraucher (“abgezockt”)
- Rekordgewinne der Mineralölwirtschaft bei gleichzeitig zunehmender Belastung für die Menschen (teurer werdendes Leben)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD fordert staatliches Eingreifen wegen angeblich nicht funktionierendem Mineralölmarkt
- SPD will Gewinnmargen begrenzen, zB über Spritpreisdeckel ähnlich Luxemburg
- SPD kündigt Einsatz in der weiteren Gesetzgebung für die Umordnung des Kraftstoffmarkts an
- SPD nennt Zerschlagung oligopolartiger Strukturen via kartellrechtliche Verfahren als Option
- SPD-Parlamentarier begründen Reaktionen mit „inakzeptablen“ Rekordgewinnen und steigenden Lebenshaltungskosten
- SPD betont: Wenn Wettbewerb nicht funktioniert, müsse der Staat handeln, ohne Denkverbote
- SPD will sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung EU-Schutzlücken für Plug-in-Hybrid-Autos schließt, ggf mit Zöllen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Begrenzung von Gewinnmargen durch einen Spritpreisdeckel
- Frühere und stärkere Dämpfung steigender Spritpreise für Verbraucher
- Langsamere bzw. weniger verzögerte Absenkung der Spritpreise
- Staatsintervention bei Funktionsstörungen des Marktes
- Aufbrechen eines durch wenige Konzerne dominierten Oligopols
- Möglichkeit der Entflechtung bzw Zerschlagung marktmächtiger Konzerne im Rahmen kartellrechtlicher Verfahren
- Schutz deutscher Automobilhersteller vor Billigkonkurrenz aus China durch verschärfte EU-Zölle
- Schließung einer Schutzlücke für Plug-in-Hybrid-Autos durch EU-Regelungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Im Artikel wird eine Stellungnahme von SPD-Fraktionsvize Armand Zorn zitiert („Wenn Wettbewerb nicht funktioniert, muss der Staat handeln.“).
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