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Wirtschaftspolitik in Berlin
Berlin () – Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium drängt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlich zur geplanten Steuerreform zum Abbau der sogenannten kalten Progression im Jahr 2027. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Steffen an seinen Amtskollegen im Finanzressort, Rolf Bösinger.
„Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst. Ergebnis ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“, heißt es in dem Brief. Um das zu verhindern, sollten alle Eckwerte des Tarifs entsprechend dem von Steffens Haus zu erstellenden siebten Steuerprogressionsbericht angepasst werden, dessen Veröffentlichung im Herbst 2026 vorgesehen ist. Zudem regte Steffen an, über einen automatischen Mechanismus zum Ausgleich der Inflation (sog. „Tarif auf Rädern“) zu diskutieren. Der Abbau der kalten Progression ist im vorliegenden Gesetzentwurf zur Steuerreform nur ansatzweise enthalten.
Um kleinere und mittlere Unternehmen zu entlasten, die als Personengesellschaften der Einkommensteuer unterliegen, fordert Steffen zudem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung und des sogenannten Optionsmodells. Diese gesetzlichen Anpassungen sollten ab dem Jahr 2027 gelten und parallel zum Einkommensteuerreformgesetz in Kraft treten. Darüber hinaus rege er an, im Rahmen einer größeren Steuerstrukturreform auch eine deutliche Anpassung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz sowie eine Abschaffung des Rest-Solidaritätsbetrags zu prüfen.
Das Wirtschaftsministerium äußert die klare Erwartung, dass die Steuerpolitik die Wachstumsagenda der Bundesregierung durch gezielte Entlastungen flankiert. Zusätzliche Belastungen, insbesondere im Rahmen der direkten Besteuerung, seien abzulehnen. Dies gelte umso mehr angesichts dessen, dass höhere Grenzsteuersätze gerade am oberen Ende der Einkommensverteilung aufgrund der bereits hohen Belastung und entsprechender Reaktionen mittelfristig nicht zu zusätzlichen Einnahmen führen dürften. Zudem seien progressionsbedingte Belastungen im Zusammenhang mit der allgemeinen Preissteigerung zu vermeiden.
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Finanzamt (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Thomas Steffen, Rolf Bösinger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeswirtschaftsministerium, Bundesfinanzminister, Lars Klingbeil, SPD, CDU, Rheinische Post, Bundes- und Einkommensteuerreformgesetz, Personengesellschaften, Einkommensteuer, Koalitionsvertrag, Optionsmodell, Spitzensteuersatz, Rest-Solidaritätsbetrag
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Ereignisdatum: Herbst 2026 (Veröffentlichung des siebten Steuerprogressionsberichts) sowie ab dem Jahr 2027 (geplante gesetzliche Anpassungen zur kalten Progression/Steuerreform).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Bundeswirtschaftsministerium), Bundesfinanzministerium (Finanzressort)
Worum geht es in einem Satz?
Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium drängt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dazu, beim geplanten Steuerreformgesetz neben 2027 auch den Abbau der kalten Progression und weitere Entlastungen (u. a. für kleinere und mittlere Unternehmen) verlässlich umzusetzen, um inflationsbedingte Steuermehreinnahmen zu verhindern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kein vollständiger gesetzlicher Abbau der kalten Progression seit 2015, wodurch es zu einer inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhung kommt
- Brief/Anstoß durch Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Steffen an seinen Amtskollegen Rolf Bösinger zur Anpassung der Tarif-Eckwerte und Diskussion eines automatischen Inflationsausgleichs („Tarif auf Rädern“)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Das Wirtschaftsministerium erwartet, dass die Steuerpolitik die Wachstumsagenda der Bundesregierung durch gezielte Entlastungen flankiert
- Zusätzliche Belastungen insbesondere in der direkten Besteuerung werden vom Wirtschaftsministerium abgelehnt
- Es wird betont, dass höhere Grenzsteuersätze mittelfristig keine zusätzlichen Einnahmen brächten, weil es bereits bei den oberen Einkommen wegen der hohen Belastung zu Reaktionen komme
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung wird verhindert
- Anpassung der Tarif-Eckwerte zur Vermeidung von progressionsbedingten Belastungen
- Diskussion über einen automatischen Ausgleich der Inflation über einen Mechanismus wie Tarif auf Rädern
- Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung und des Optionsmodells zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen
- Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz soll geprüft und ggf. angepasst werden
- Rest-Solidaritätsbetrag soll abgeschafft werden oder entsprechend geprüft werden
- Wachstumsagenda wird durch gezielte steuerliche Entlastungen flankiert
- Zusätzliche Belastungen in der direkten Besteuerung werden abgelehnt
- Höhere Grenzsteuersätze sollen mittelfristig nicht zu zusätzlichen Einnahmen führen und daher vermieden werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Der Artikel zitiert einen Brief von Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Steffen (CDU-geführtes Bundeswirtschaftsministerium) und dessen Aussagen zur kalten Progression.
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