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Politik in Nordrhein-Westfalen: AfD-Verbot beraten
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) fordert die schnelle Einsetzung einer Bund-Länder-Runde, um über ein AfD-Verbotsverfahren zu beraten. „Beim Umgang mit der AfD darf es jetzt keinen politischen Stillstand geben“, sagte Neubaur der „Frankfurter Rundschau“ von Ippen-Media.
„Die AfD ist nicht nur eine Partei mit völkischen und demokratiefeindlichen Positionen. Ihre unverhohlene Nähe zu imperialistischen und autoritär-aggressiven Regimen wie in Russland, ihre Angriffe auf Presse- und Wissenschaftsfreiheit und ihre Verachtung für den Rechtsstaat machen sie zu einer ernsthaften Gefahr für unsere offene Gesellschaft und die innere wie äußere Sicherheit unseres Landes“, so Neubaur.
Und weiter: „Die notwendigen Erkenntnisse liegen beim Bund und bei den Ländern vor – sie müssen endlich zusammengeführt und ausgewertet werden. Dafür ist Bundesinnenminister Dobrindt verantwortlich.“ Er müsse jetzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen und gemeinsam mit dem Justizministerium prüfen lassen, ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren gegeben seien. „Die Bundesregierung darf diese Frage nicht länger aufschieben. Der Ball liegt bei Minister Dobrindt.“
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) mit einem Gastbeitrag die Debatte um ein Verbotsverfahren erneut entfacht.
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Mona Neubaur (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Mona Neubaur, Boris Pistorius, Cem Özdemir, Hans-Peter Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Worum geht es in einem Satz?
Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur fordert eine schnelle Bund-Länder-Runde, um auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren gegeben sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatten Boris Pistorius und Cem Özdemir mit einem Gastbeitrag die Debatte um ein Verbotsverfahren erneut entfacht
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Mona Neubaur fordert schnelle Einsetzung einer Bund-Länder-Runde zur Beratung über ein AfD-Verbotsverfahren
- Es soll kein politischer Stillstand beim Umgang mit der AfD geben
- Die Bundesregierung bzw. Bundesinnenminister Dobrindt soll Erkenntnisse zusammenführen und prüfen lassen, ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren vorliegen
- Verteidigungsminister Boris Pistorius und Ministerpräsident Cem Özdemir hatten die Debatte um ein Verbotsverfahren zuvor erneut entfacht
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einsetzung einer Bund-Länder-Runde zur Beratung über ein AfD-Verbotsverfahren
- Prüfung durch Bund und Länder, ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren gegeben sind
- Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe durch das zuständige Bundesinnenministerium
- Zusammenführung und Auswertung der vorliegenden Erkenntnisse von Bund und Ländern
- Beschleunigte politische Klärung und Vermeidung eines politischen Stillstands im Umgang mit der AfD
- Intensivierung der sicherheits- und rechtsstaatlichen Bewertung durch beteiligte Ministerien
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Mona Neubaur wird mit mehreren Zitaten (u. a. für die „Frankfurter Rundschau“) mit Stellungnahme wiedergegeben.
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