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Politik in Berlin: Tariflöhne an Feiertagen
Berlin () – Die CDU will nicht hinnehmen, dass tarifungebundene Arbeitnehmer bei Sonn- und Feiertagsarbeit finanziell schlechtergestellt werden als tarifgebundene.
Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, es dürfe „keine Schieflage zulasten nicht tarifgebundener Betriebe entstehen. Die vollständige Beitragsfreiheit im Bereich von Tarifverträgen werden wir uns im parlamentarischen Verfahren genauer anschauen müssen.“
Konkret kritisierte Güntzler, dass die Bundesregierung Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit für Beschäftigte mit Tarifverträgen von Sozialbeiträgen befreien wolle. Für Beschäftigte ohne tarifliche Regelungen solle dies aber nicht gelten. Güntzler sagte, Tarifbindung verdiene zwar „Rückenwind“. Aber zur „sozialen Marktwirtschaft“ gehöre auch, wenn man nicht tarifgebunden sei.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte ebenfalls eine Gleichbehandlung. Der „Bild“ sagte Holznagel, die Regierungspläne seien „willkürlich und ungerecht. Wer nachts, sonntags oder an Feiertagen arbeitet, erbringt die gleiche besondere Leistung. Das ist unabhängig davon, ob sein Arbeitgeber tarifgebunden ist.“ Schließlich könnten Beschäftigte gar nicht beeinflussen, ob es in ihrem Betrieb einen Tarifvertrag gebe.
Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte der „Bild“, die Regierung wolle „die Tarifautonomie und tarifgebundene Arbeit stärken. Das ist im Koalitionsvertrag verankert. Die Maßnahmen zum Sonn- und Feiertagszuschlag wurden vom Koalitionsausschuss am 2. Juli vereinbart. Der Entwurf des Einkommensteuerreformgesetzes setzt diese Vereinbarung 1:1 um.“
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Finanzamt (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Fritz Güntzler, Reiner Holznagel, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, CSU, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesregierung, Bundesfinanzminister, SPD, Bundes der Steuerzahler, Lars Klingbeil, Fritz Güntzler, Reiner Holznagel, Koalitionsausschuss, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Der Zeitraum/das Datum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand:
2. Juli (genauer: am 2. Juli wurde es im Koalitionsausschuss vereinbart).
(Das Jahr ist im Text nicht erwähnt.)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU kritisiert, dass die Bundesregierung Sonn- und Feiertagszuschläge bei tarifgebundenen Beschäftigten von Sozialbeiträgen befreien will und damit nicht tarifgebundene Arbeitnehmer bzw. Betriebe schlechterstellen könnte, fordert Gleichbehandlung, während die Regierung dies mit dem Stärken von Tarifautonomie begründet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bundesregierung plant Beitragsbefreiung für Sonn- und Feiertagszuschläge bei Beschäftigten mit Tarifverträgen
- CDU/CSU kritisiert dadurch eine finanzielle Schlechterstellung tarifungebundener Arbeitnehmer
- Vereinbarung im Koalitionsausschuss am 2. Juli zur Umsetzung der Maßnahmen zum Sonn- und Feiertagszuschlag
- Entwurf des Einkommensteuerreformgesetzes soll diese Vereinbarung 1:1 umsetzen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die CDU/CSU fordert keine finanzielle Schieflage zuungunsten nicht tarifgebundener Betriebe bei Sonn- und Feiertagsarbeit
- Fritz Güntzler kritisiert die geplante Beitragsfreiheit für Beschäftigte mit Tarifverträgen und verlangt Prüfung im parlamentarischen Verfahren
- Reiner Holznagel (Bund der Steuerzahler) fordert Gleichbehandlung und nennt die Regierungspläne ungerecht und willkürlich
- Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält entgegen, die Regierung wolle Tarifautonomie stärken und setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarte Regelung um
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Arbeitgeber und Arbeitnehmer ohne Tarifbindung sollen finanziell gleichbehandelt werden
- Vermeidung einer Benachteiligung tarifungebundener Betriebe
- Prüfung möglicher Änderungen im parlamentarischen Verfahren, insbesondere zur vorgesehenen Beitragsfreiheit
- Forderung nach sozialer Marktwirtschaft auch ohne Tarifbindung
- Forderung nach Gleichbehandlung bei Sonn- und Feiertagsarbeit unabhängig von Tarifbindung
- Kritik an als ungerecht oder willkürlich empfundenen Regierungsplänen
- Klarstellung, dass besondere Arbeitsleistungen unabhängig davon gelten, ob der Arbeitgeber tarifgebunden ist
- Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zum Sonn- und Feiertagszuschlag im Rahmen des Einkommensteuerreformgesetzes
- Stärkung der Tarifautonomie und tarifgebundener Arbeit als Ziel der Regierung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Es werden Stellungnahmen von Fritz Güntzler (CDU/CSU), Reiner Holznagel (Bund der Steuerzahler) und einem Sprecher von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zitiert.
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