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Sozialstaatsreform-Diskussion in Berlin
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat Bund und Länder zu einer umfassenden Sozialstaatsreform aufgefordert. „Mehr als 500 einzelne Sozialleistungen allein auf der Ebene des Bundes – so etwas geht einfach nicht mehr, nicht in guten Zeiten, erst recht aber nicht in wirtschaftlich schlechteren“, sagte er der „Welt“. Es dürfe deshalb „weder Denkverbote noch Tabus geben, wenn es um Kosteneinsparungen und Strukturkorrekturen geht“.
Zur Begründung verwies Brötel auf die enormen Kosten, die die von Bund und Ländern zu verantwortenden Sozialstaatsausgaben für die Städte, Gemeinden und Landkreise bedeuten. „Wer meint, sich einen Sozialstaat in seiner jetzigen Ausprägung noch leisten zu können, muss auch die notwendigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen. Dass der eine die Rechtsansprüche munter ausweitet, während andere sie bezahlen sollen, funktioniert nicht. Wenn wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können, müssen wir ehrlicherweise drangehen, ihn wieder auf ein bezahlbares Maß zurückzuführen.“
Der Landkreistagspräsident bezifferte das aktuelle Defizit der Kommunen auf mehr als 30 Milliarden Euro mit weiter steigender Tendenz. „Es kann nicht sein, dass uns die Kosten weiter davonlaufen. Diese Ausgabendynamik muss deshalb als Erstes gebrochen und auf Sicht wieder umgekehrt werden. Aktuelle Zuwachsraten von mehr als zehn Prozent pro Jahr hält kein kommunaler Haushalt aus.“ Unter anderem spricht sich Brötel in dem Interview dafür aus, soziale Leistungen auf wirklich Bedürftige zu konzentrieren und den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer „mindestens zu verdreifachen“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Achim Brötel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Landkreistag, Achim Brötel, CDU, Bund, Länder, Welt, Städte, Gemeinden, Landkreise, Sozialstaat
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die erwähnten Orte sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, fordert eine umfassende Reform des Sozialstaats in Deutschland, um die steigenden Kosten für Kommunen zu bewältigen, da das aktuelle System mit mehr als 500 Sozialleistungen nicht mehr tragbar sei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Kosten der Sozialstaatsausgaben für Kommunen
- Mehr als 500 einzelne Sozialleistungen auf Bundesebene
- Defizit der Kommunen über 30 Milliarden Euro
- Auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten steigende Ausgaben
- Notwendigkeit von Kosteneinsparungen und Strukturkorrekturen
- Ungleichgewicht zwischen Ausweitung von Rechtsansprüchen und finanzieller Verantwortung der Kommunen
- Aktuelle Zuwachsraten der Ausgaben über zehn Prozent pro Jahr
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Achim Brötel fordert umfassende Sozialstaatsreform von Bund und Ländern
- Kritisiert über 500 Sozialleistungen auf Bundesebene
- Keine Denkverbote oder Tabus bei Kosteneinsparungen
- Verweis auf hohe Sozialstaatsausgaben für Kommunen
- Aktuelles Defizit der Kommunen über 30 Milliarden Euro, steigende Tendenz
- Ausgabendynamik muss gebrochen und umgekehrt werden
- Befürwortet Konzentration sozialer Leistungen auf Bedürftige
- Plädiert für Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aufforderung zu umfassender Sozialstaatsreform
- Kosteneinsparungen und Strukturkorrekturen nötig
- Hohe Kosten für Städte, Gemeinden und Landkreise
- Notwendigkeit finanzieller Mittel für Sozialstaat
- Aktuelles Defizit der Kommunen über 30 Milliarden Euro
- Zuwachsraten von über 10% pro Jahr unhaltbar
- Konzentration sozialer Leistungen auf Bedürftige
- Forderung zur Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Achim Brötel, dem Präsidenten des Deutschen Landkreistags, zitiert. Er fordert eine umfassende Sozialstaatsreform und äußert, dass der aktuelle Sozialstaat nicht mehr leistbar ist, ohne notwendige finanzielle Mittel bereitzustellen.
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