News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik in Schleswig-Holstein: Zuckersteuer und Extremismusprüfungen
Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer auf den Weg bringen. Zudem soll ein entsprechender Antrag auch beim Bundesparteitag der CDU im Februar eingebracht werden, sagte er der „Welt“.
„Eine Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursacht“, so Günther. „Lieber wäre es mir, wenn wir das ohne staatliche Regulierung hinbekämen – aber so weit sind wir offenbar noch nicht.“ Seine Landesregierung werde deshalb „im ersten Quartal des kommenden Jahres eine Bundesratsinitiative“ ergreifen.
Der Kieler Regierungschef verteidigte zudem das von seiner Landesregierung in der vorigen Woche vorgestellte neue schleswig-holsteinische Radikalen-Gesetz, nach dem Bewerber für den öffentlichen Dienst künftig regelhaft vom Verfassungsschutz überprüft werden sollen. „Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, übernimmt besondere Verantwortung. Deshalb ist es richtig, dass wir sehr genau hinschauen, ob diejenigen, die hoheitliche Aufgaben übernehmen, fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, sagte Günther. „Die Regelanfrage ist eine selbstverständliche Vorsorge gegen jede Form von Extremismus – egal aus welcher Richtung. Unser Ziel ist es, den öffentlichen Dienst zu schützen und das Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Süßigkeiten (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Daniel Günther
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Bundesparteitag der CDU, Verfassungsschutz, schleswig-holsteinische Landesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis findet im ersten Quartal des neuen Jahres statt, und der Antrag soll im Februar beim Bundesparteitag der CDU eingebracht werden. Daher lautet die Antwort: Februar (im ersten Quartal des neuen Jahres).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Kiel
Worum geht es in einem Satz?
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther plant, im ersten Quartal 2024 eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer zu starten, um gesundheitlichen Problemen und gesellschaftlichen Kosten durch übermäßigen Zuckerkonsum entgegenzuwirken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunehmender Zuckerkonsum in der Bevölkerung
- Anstieg gesundheitlicher Probleme durch Zucker
- Hohe gesellschaftliche Kosten durch Zuckerkonsum
- Politische und ökonomische Notwendigkeit einer Regelung
- Wunsch nach reduzierter staatlicher Regulierung
- Vorhaben, Gesetzesinitiative im ersten Quartal zu starten
- Antrag beim Bundesparteitag der CDU vorgesehen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer
- Antrag beim Bundesparteitag der CDU im Februar
- Politische und ökonomische Notwendigkeit der Zuckersteuer
- Verursachung erheblicher gesundheitlicher Probleme durch hohen Zuckerkonsum
- Enorme gesellschaftliche Kosten durch hohen Zuckerkonsum
- Regelmäßige Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst durch den Verfassungsschutz
- Schutz des öffentlichen Dienstes vor Extremismus
- Stärkung des Vertrauens in staatliches Handeln
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zitiert, in der er die Notwendigkeit einer Zuckersteuer sowie die Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst verteidigt.
- Verbraucherschützer rügen "verzockte" Kassen-Millionen - 31. Juli 2026
- Neue CDU-Generalsekretärin will auf Basis zugehen - 31. Juli 2026
- Hoppermann: Wahlen im Herbst keine Gefahr für Merz` Kanzlerschaft - 31. Juli 2026
