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Verkehrspolitik und Sicherheit in Berlin
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will schärfere Strafen für Angriffe auf Bahnmitarbeiter. „Ich finde es sehr strafwürdig, wenn Bahnmitarbeiter bedroht oder bespuckt werden“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Da muss der Staat zeigen, dass Grenzen massiv überschritten wurden und wir das nicht tolerieren. Solche Angriffe gehören klar sanktioniert.“
Angriffe gegen Bahnmitarbeiter, Sicherheitskräfte, Sanitäter und Feuerwehrleute seien ein Angriff gegen die Gesellschaft insgesamt, sagte er. Das dürfe man sich nicht gefallen lassen und müsse sich daher ansehen, was man beim Strafrecht, aber auch bei der Ausstattung von Sicherheitspersonal und deren Befugnissen sowie der Präsenz von Bundespolizei an Bahnhöfen noch tun könne.
Um insgesamt die Sicherheit beim Bahnfahren zu erhöhen, kündigte der CDU-Politiker für Januar eine neue Sicherheitsstrategie an, die unter anderem die Bahnhöfe in den Fokus rücken solle. „Es wird um den Einsatz von Personal und moderner Technik gehen, aber auch darum, wie wir Bahnhöfe so gestalten können, dass es beispielsweise weniger dunkle Ecken gibt“, sagte Schnieder.
Wer einen Bahnhof betrete, müsse das Gefühl haben, ein sicheres und sauberes Verkehrsmittel in einem vernünftigen Umfeld zu nutzen, sagte Schnieder. Im Zuge der geplanten Sanierung von 500 Bahnhöfen bis 2030 wolle man sich daher auch mit dem Thema Obdachlosigkeit auseinandersetzen. „Wobei das keine reine Aufgabe der Bahn, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist“, so Schnieder.
Der Minister zeigte sich mit den ersten Wochen der neuen Bahnchefin Evelyn Palla zufrieden. „Ich begrüße sehr, wie Frau Palla bisher agiert“, sagte Schnieder. Palla setze seine Agenda für den Neuaufbruch der Bahn konsequent um und ziehe die Verantwortung auf die regionale Ebene, was Prozesse beschleunige. „Wir arbeiten eng und auf der gleichen Wellenlänge zusammen“, so der Verkehrsminister.
Es gehe nun darum, die Kundenfreundlichkeit bei der Bahn in den Mittelpunkt zu stellen. „Die Menschen sollen Bahnfahren positiv erleben.“ Man wisse, dass man viel nachzuholen habe, sagte Schnieder. „Wir werden aber nicht umhinkommen, auch den Fernverkehr wieder in die wirtschaftlich positive Zone zu bringen.“
Auch das ausgegebene Pünktlichkeitsziel von 70 Prozent im Fernverkehr bis 2029 verteidigte der Verkehrsminister. „Ich halte das für sehr ambitioniert. Der vorherige Bahn-Vorstand hatte sich für 2027 Pünktlichkeitsziele von 75 bis 80 Prozent gegeben. Das ist Wolkenkuckucksheim, völlig unrealistisch. Wir schaffen derzeit nicht einmal 60 Prozent.“ Jetzt würden die Sanierungen mit den Baustellen kommen, daher sei es besser, realistische Ziele zu nennen.
Mit Blick auf seine gescheiterte Personalidee beim Vorstand der DB Infra-GO sieht Schnieder keinen bleibenden Schaden. Der Verkehrsminister wollte Dirk Rompf als neuen Vorstandsvorsitzenden installieren, nach massiver Kritik durch die Gewerkschaft EVG verzichtete Rompf. „Die Kritik an Herrn Rompf fand ich völlig überzogen. Ich konnte nachvollziehen, dass er sich und seiner Familie das nicht länger antun wollte“, sagte Schnieder. Die Zusammenarbeit mit dem bisherigen und auch weiterhin amtierende Chef Philipp Nagl beeinträchtige der Vorgang aber nicht. Dieser sei „ein hervorragender Fachmann, mit dem ich sehr eng und gut zusammenarbeite“, sagte Schnieder.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Patrick Schnieder, Evelyn Palla, Dirk Rompf, Philipp Nagl
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesverkehrsministerium, Patrick Schnieder, CDU, Funke-Mediengruppe, Bundespolizei, Evelyn Palla, DB Infra-GO, Gewerkschaft EVG, Philipp Nagl.
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder plant schärfere Strafen für Angriffe auf Bahnmitarbeiter und kündigt für Januar eine neue Sicherheitsstrategie an, um die Sicherheit und Kundenfreundlichkeit im Bahnverkehr zu erhöhen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunahme von Angriffen auf Bahnmitarbeiter
- Bedrohung und körperliche Übergriffe
- Einfluss der allgemeinen gesellschaftlichen Gewaltbereitschaft
- Dringlichkeit zur Verbesserung der Sicherheit im Bahnverkehr
- Notwendigkeit von stärkeren rechtlichen Maßnahmen
- Öffentliche Forderungen nach mehr Schutz für Mitarbeiter
- Sicherstellung eines positiven Erlebnisses für Fahrgäste
- Reaktion auf gesellschaftliche Herausforderungen wie Obdachlosigkeit
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder fordert schärfere Strafen für Angriffe auf Bahnmitarbeiter.
- Angriffe werden als Angriff gegen die Gesellschaft insgesamt gewertet.
- Geplante Sicherheitsstrategie für Januar fokussiert Bahnhöfe.
- Ansatz zur Verbesserung der Sicherheit durch modernes Personal, Technik und Gestaltung von Bahnhöfen.
- Minister zufrieden mit der neuen Bahnchefin Evelyn Palla und ihrem Vorgehen.
- Kundenfreundlichkeit soll stärker in den Mittelpunkt rücken.
- Verteidigung des Pünktlichkeitsziels von 70 Prozent im Fernverkehr bis 2029.
- Kritik an gescheiterten Personalideen beim Vorstand der DB Infra-GO wird als überzogen angesehen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schärfere Strafen für Angriffe auf Bahnmitarbeiter
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- Auseinandersetzung mit Obdachlosigkeit
- Steigerung der Kundenfreundlichkeit bei der Bahn
- Realistische Pünktlichkeitsziele für den Fernverkehr
- Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Philipp Nagl, trotz gescheiterter Personalidee
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zitiert, der sich für schärfere Strafen bei Angriffen auf Bahnmitarbeiter ausspricht und die Notwendigkeit einer neuen Sicherheitsstrategie betont.
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