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Politik in Deutschland: Diskussion über Zuckersteuer
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. „Wir brauchen keine Zuckersteuer“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag.“
Zugleich sagte der Minister, dass er kein Freund von Verboten sei. „Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt.“
Hinsichtlich des Problems übergewichtiger Kinder sagte der Minister, viele Faktoren spielten dabei eine Rolle. „Zu wenig Bewegung, zu viele elektronische Medien können daran beispielsweise auch beteiligt sein.“ Zusammen mit dem Gesundheits- und dem Familienministerium wolle sein Haus daher eine Kampagne starten, „damit deutlicher wird, dass gesunde Ernährung und Bewegung zusammenhängen. Dazu haben wir auf Ministerebene die ersten Gespräche geführt.“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte zuvor eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Zuckersteuer angekündigt.
Widerstand kam auch bereits aus der Lebensmittelindustrie. Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbands Deutschland, sagte der „Rheinischen Post“, dass es „bemerkenswert“ sei, dass Günther es für den richtigen Zeitpunkt halte, kurz vor Weihnachten den Menschen mit einer neuen Steuer „die Lust auf Süßes zu versauern“.
Die Zuckersteuer sei „aus gutem Grund 1993 abgeschafft“ worden. Vergleichbare Abgaben in Großbritannien und Dänemark hätten aus seiner Sicht keinen Erfolg gezeigt. „Vielleicht wäre es hilfreich, wenn die Landesregierung statt über die Ernährungswirtschaft endlich mit uns sprechen würde“, sagte er.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alois Rainer, Daniel Günther, Christoph Minhoff
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, Rheinische Post, Gesundheitsministerium, Familienministerium, CDU, Bundesratsinitiative, Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, Lebensmittelverband Deutschland
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Schleswig-Holstein.
Worum geht es in einem Satz?
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland ab und betont die Notwendigkeit eines gemeinsamen Ansatzes zur Förderung gesunder Ernährung und Bewegung, während er auf eine freiwillige Reduktionsstrategie im Zusammenspiel mit der Lebensmittelwirtschaft setzt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung einer Bundesratsinitiative zur Einführung einer Zuckersteuer durch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)
- Bedenken hinsichtlich einer Zuckersteuer von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU)
- Hinweis auf die bestehende freiwillige Reduktionsstrategie der Lebensmittelwirtschaft
- Thematisierung des Problems übergewichtiger Kinder und Einflussfaktoren (Bewegungsmangel, elektronische Medien)
- Widerstand aus der Lebensmittelindustrie gegen die Zuckersteuer
- Erwähnung der Abschaffung einer früheren Zuckersteuer im Jahr 1993 und deren vermeintlichem Misserfolg in anderen Ländern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer lehnt Zuckersteuer kategorisch ab
- Rainer betont, dass Steuererhöhungen nicht im Koalitionsvertrag stehen
- Rainer spricht sich gegen Verbote aus
- Vereinbarung einer freiwilligen Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft
- Minister plant Kampagne zur Sensibilisierung für gesunde Ernährung und Bewegung
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kündigt Bundesratsinitiative für Zuckersteuer an
- Widerstand von der Lebensmittelindustrie
- Christoph Minhoff kritisiert Zeitpunkt der Zuckersteuer kurz vor Weihnachten
- Hinweis auf frühere Abschaffung der Zuckersteuer 1993 und Misserfolg ähnlicher Abgaben in anderen Ländern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung der Einführung einer Zuckersteuer
- Keine Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag
- Fortführung einer freiwilligen Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft
- Kampagne zur Förderung gesunder Ernährung und Bewegung
- Diskussionen auf Ministerebene
- Widerstand aus der Lebensmittelindustrie
- Hinweis auf vorherige Abschaffung der Zuckersteuer
- Vergleich mit gescheiterten Abgaben in anderen Ländern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab und betont: "Wir brauchen keine Zuckersteuer".
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