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Politik: Gespräche mit Russland erwünscht
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), plädiert dafür, perspektivisch wieder offizielle direkte Gesprächskanäle nach Russland zu schaffen. Derzeit hänge es in Ermangelung direkter Zugänge zum Kreml an den Amerikanern, europäische Beschlüsse an Moskau zu kommunizieren, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Das sei auf Dauer nicht gut.
„Wir müssen jetzt hoffen, dass der Gipfel morgen ein Erfolg wird, dass die Europäer geschlossen stehen und dass die Gespräche der Amerikaner über den europäischen Plan mit Russland jetzt ebenfalls zu Ergebnissen führen. Und das ist eher das Bedauerliche, dass die Europäer Pläne erarbeiten, aber die Amerikaner bringen die nach Russland, weil wir selbst mit Russland nicht reden. Und das ist, glaube ich, auf Dauer auch kein Zustand.“
Den beim EU-Gipfel zu diskutierenden Zugriff auf russische Vermögenswerte zugunsten der Ukraine hält Laschet für eine komplizierte Debatte mit unklarem Ausgang. Die ablehnende Haltung Ungarns oder der Slowakei seien dabei nicht das Problem – „das könnte man ja auffangen“, so Laschet. „Aber es müssen Frankreich, Spanien, Italien, Polen, große Länder sagen: `Wir bürgen, wenn es schief geht.` Und das ist bisher nicht gesichert.“
Die Risiken für den deutschen Steuerzahler hält Laschet für real: „Die Hinderungen sind, dass wir zum einen die Illusion wecken, da gibt es russisches Vermögen – und das nehmen wir jetzt und das geben wir der Ukraine. So ist der Vorgang aber nicht. Es wird nicht konfisziert, sondern man macht eine Anleihe da drauf und glaubt, wenn Russland dann Reparationen zahlt, dann kommt das Geld zurück.“
„Wenn man aber davon ausgehen würde, Russland wird nie im Leben für irgendetwas Reparationen zahlen, dann heißt das, die Staaten müssen bürgen.“ Das sei das, was Belgien erwarte. „Das ist für den deutschen Steuerzahler sicher ein Viertel der gesamten Summe, die wir dann aufbringen müssen. Und das ist in jedem Mitgliedsland eine Frage: Geht man diesen Weg mit? Ist man bereit, diese Milliarden für eine Bürgschaft aufzunehmen?“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Mauer des Kreml in Moskau (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Armin Laschet, Belgien
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundestag, CDU, Kreml, Welt, EU, Ungarn, Slowakei, Frankreich, Spanien, Italien, Polen, Belgien.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Moskau.
Worum geht es in einem Satz?
Armin Laschet fordert, die EU müsse dringend eigene Kommunikationskanäle zu Russland schaffen, da die derzeitige Abhängigkeit von den USA die europäische Position schwäche und die Diskussion um den Zugriff auf russische Vermögenswerte für die Ukraine kompliziert und unsicher sei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Fehlen direkter Kommunikation mit Russland
- Abhängigkeit von US-Verhandlungen
- Schwierige Beziehungen zwischen Russland und Europa
- Unklare Haltung europäischer Länder zu russischen Vermögenswerten
- Ängste vor finanziellen Risiken für deutsche Steuerzahler
- Komplizierte Debatte über Unterstützung für die Ukraine
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mangel an direkten Gesprächskanälen zu Russland
- Abhängigkeit von amerikanischen Kommunikationen
- Schwierigkeiten bei der Verhandlung über russische Vermögenswerte
- Unklare Ergebnisse beim EU-Gipfel
- Risiko für den deutschen Steuerzahler
- Illusion von konfiszierten russischen Vermögen
- Notwendigkeit von Bürgschaften durch große europäische Länder
- Potenzielle finanzielle Belastung der Mitgliedsstaaten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), zitiert, der sich für die Schaffung direkter Gesprächskanäle nach Russland ausspricht.
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