News, Politik: GdP hält dreimonatige IP-Adressenspeicherung für nicht ausreichend

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Politik Berlin: Diskussion um IP-Speicherung

Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf für eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung, hält die Frist aber für zu kurz.

„Insgesamt bleibt festzustellen, dass die dreimonatige Speicherfrist ein Schritt ist, aber oftmals im Rahmen von umfangreichen Ermittlungen bei Straftaten und somit längeren Verfahren durchaus nicht ausreichend sein kann“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP-Sektion Bundespolizei/Zoll, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Roßkopf verweist auf die lange Dauer von Ermittlungen. „Eventuelle Ermittlungen in diesem Bereich sind oft komplex und auch international. Da sind monatelange Verfahren, Absprachen und Recherchen oftmals keine Seltenheit.“

Siehe auch: Wetterbericht für Sachsen (29.07.2025)

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält die Umsetzung des Plans derweil für längst überfällig. „Ich begrüße den Entwurf für die Einführung einer IP-Adressenspeicherung aus dem Hause von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ausdrücklich. Die Sicherheitsbehörden sind auf das entsprechende Instrument dringend angewiesen“, sagte Wiese der Mediengruppe Bayern.

Es sei ein „sehr wichtiges Signal“, dass man diese wichtige Einigung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD noch im ersten Regierungsjahr umsetzen werde. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieses wichtige Instrument zur Verbrechensbekämpfung jahrelang aus ideologischen Gründen von FDP und Grünen verhindert worden ist. Damit konnten viele Täter nicht ermittelt werden.“

Siehe auch: IAEO sieht Panik als Ziel von Russlands Angriff auf Tschernobyl

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Zwei Männer surfen im Internet (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Andreas Roßkopf, Dirk Wiese, Stefanie Hubig

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Gewerkschaft der Polizei (GdP), SPD-Bundestagsfraktion, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, CDU, CSU, FDP, Grüne

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.

Worum geht es in einem Satz?

Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt den Gesetzentwurf zur dreimonatigen IP-Adressenspeicherung, hält die Frist jedoch für unzureichend angesichts komplexer, langwieriger Ermittlungen, während die SPD die Maßnahme als überfällig ansieht.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Einführung der IP-Adressenspeicherung
Forderung nach längerer Speicherung durch Polizei
Komplexität und Dauer von Ermittlungsverfahren
Politischer Druck zur Umsetzung aus dem Koalitionsvertrag
Sichtweise der SPD auf Dringlichkeit des Instrumentes
Vorwürfe gegen FDP und Grüne bezüglich früherer Blockaden

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt Gesetzentwurf zur dreimonatigen IP-Adressenspeicherung
GdP hält Frist für zu kurz
Andreas Roßkopf betont Komplexität von Ermittlungen
Dirk Wiese (SPD) nennt Umsetzung überfällig
Wiese lobt Entwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig
Wiese sieht wichtiges Signal in Umsetzung des Koalitionsvertrags
Kritisiert ideologische Blockade durch FDP und Grüne in der Vergangenheit

Welche Konsequenzen werden genannt?

Begrüßung des Gesetzentwurfes für IP-Adressenspeicherung
Kritik an der Kürze der Speicherfrist
Unzureichende Frist für umfangreiche Ermittlungen
Hinweis auf die Komplexität und Dauer von Ermittlungen
Dringender Bedarf an entsprechenden Instrumenten für Sicherheitsbehörden
Umsetzung wird als wichtiges Signal gewertet
Kritik an früheren ideologischen Blockaden, die Ermittlungen behinderten

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zitiert. Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der GdP-Sektion Bundespolizei/Zoll, äußert, dass die dreimonatige Speicherfrist ein Schritt ist, aber oft nicht ausreichend für umfangreiche Ermittlungen.