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Bundestag Berlin: Abstimmung zur Wahlauszählung
Berlin () – Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen. 427 Abgeordnete stimmten für die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, eine Neuauszählung abzulehnen, und 129 dagegen. Eine Person enthielt sich. Im Wahlprüfungsausschuss hatten sich zuvor Union, SPD, Grüne und Linke gegen eine Neuauszählung ausgesprochen und die AfD dafür.
Anlass der Abstimmung waren zwei Einsprüche gegen das Wahlergebnis des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Die Partei war bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Für einen Einzug in den Bundestag fehlten nur 9.529 Stimmen.
„Das BSW hat etwa 20 Wahleinsprüche substanziiert vorgetragen bei 95.109 Wahlbezirken“, sagte Carsten Müller (CDU) in seiner Rede im Bundestag. „Kein einziger dieser circa 20 Einzelvorträge hat sich bei Überprüfung erwiesen. In der Regel ist genau das Gegenteil herausgekommen.“
Fabian Jacobi von der AfD-Fraktion trug die Argumente des BSW vor. Demnach sei es vorgekommen, dass „für das Bündnis Sahra Wagenknecht abgegebene Stimmen versehentlich für die Partei Bündnis Deutschland gezählt worden seien“. Das möge so sein oder auch nicht, sagte Jacobi. „Die vorgetragenen Umstände legen es nahe, dass es so sein könnte. Derzeit wissen wir es aber nicht. Ausräumen ließe sich diese Ungewissheit nur durch eine Nachzählung.“
Johannes Fechner (SPD) dankte den Landeswahlleitern für die „umfangreiche Fleißarbeit“ und verwies auf Ergebnisse von Nachprüfungen. „Dass dem BSW weitere Stimmen zugerechnet wurden nach Veröffentlichung des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses, das lag selten an Verwechslungen, die dort, wo sie aufgedeckt wurden, auch tatsächlich korrigiert wurden.“
Stattdessen hätte dies andere Gründe gehabt. „Beispielsweise wurden in einem Wahllokal Briefwahlunterlagen gefunden mit Stimmen für alle Parteien, deshalb hat auch das BSW mehr Stimmen bekommen. Manchmal wurden in der Schnellmeldung falsche Zahlen versehentlich übermittelt, auch das wurde korrigiert. Und in einem Wahllokal konnte das Wahlergebnis aus technischen Gründen nicht erfasst werden. Da gab es dann aber auch für alle Parteien – nicht nur für das BSW – mehr Stimmen“, erklärte er.
„Das Entscheidende ist, dass wir nicht ins Blaue hinein auf Basis von Vermutungen oder bloßen Möglichkeiten eine Neuauszählung vornehmen können.“ Das habe das Bundesverfassungsgericht ganz klar in seinem Urteil zur Wahl in Berlin gesagt, so Fechner.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundestagssitzung am 18.12.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Carsten Müller, Fabian Jacobi, Johannes Fechner, Sahra Wagenknecht
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundestag, Wahlprüfungsausschuss, Union, SPD, Grüne, Linke, AfD, Bündnis Sahra Wagenknecht, Bündnis Deutschland, Bundesverfassungsgericht.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 18. Dezember 2025 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundestag hat sich gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen, nachdem der Wahlprüfungsausschuss, unterstützt von den Mehrheit der Fraktionen, die Einsprüche des "Bündnis Sahra Wagenknecht" für unbegründet hielt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einsprüche gegen das Wahlergebnis des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW)
- BSW knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert
- Fehlende Stimmen für den Einzug in den Bundestag: 9.529
- Vorwürfe über Fehlzählungen von Stimmen für BSW
- Mehr als 20 Wahleinsprüche vorgetragen
- Keine substantiierte Bestätigung der Wahleinsprüche bei Überprüfung
- Argumente der AfD für eine Neuauszählung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundestag lehnt Neuauszählung der Bundestagswahl ab
- 427 Abgeordnete stimmen für Ablehnung, 129 dagegen
- Union, SPD, Grüne und Linke befürworten Ablehnung, AfD dagegen
- Anlass waren Einsprüche gegen Wahlergebnis des "Bündnis Sahra Wagenknecht"
- BSW fehlten nur 9.529 Stimmen für Einzug in den Bundestag
- Carsten Müller (CDU) widerlegt 20 Wahleinsprüche des BSW
- Fabian Jacobi (AfD) fordert Neuauszählung aufgrund möglicher Stimmenverwechslungen
- Johannes Fechner (SPD) dankt Landeswahlleitern und erklärt Gründe für Stimmenveränderungen
- Hinweis auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuauszählung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung einer Neuauszählung der Bundestagswahl
- Kein Einzug des BSW in den Bundestag
- Ungewissheit über die korrekt gezählten Stimmen bleibt
- Vertrauen in die Ergebnisse der Wahlprüfung und Arbeit der Landeswahlleiter
- Mangelnde Beweise für die Einsprüche des BSW
- Bestätigung von Fehlern in der Stimmenauszählung, die keine Neuauszählung rechtfertigen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Carsten Müller (CDU) sagte: "Kein einziger dieser circa 20 Einzelvorträge hat sich bei Überprüfung erwiesen. In der Regel ist genau das Gegenteil herausgekommen."
