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Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin
Berlin () – Die Ökonomin Veronika Grimm, unter anderem Mitglied im fünfköpfigen Regierungsrat der Wirtschaftsweisen, gibt der bald startenden Rentenkommission keine Erfolgschancen.
Das jüngst von der Regierung beschlossene Rentenpaket habe „viel vorweggenommen – und vor allem Ausgaben zementiert“, sagte Grimm dem Nachrichtenmagazin Focus. „Ich halte es für völlig unmöglich, dass die Kommission da nun noch gegensteuern kann.“ Von einem paritätisch besetzten Gremium, wie es geplant ist, sei eine Kehrtwende nicht zu erwarten. „Es geistern ja jetzt schon wieder unausgegorene Vorschläge herum, etwa ein höheres Renteneintrittsalter für Akademiker. Gilt das dann auch für den studierten Volkswirt, der Taxi fährt?“
Auch für weitere Reformprojekte bestehe kaum noch Hoffnung: „Die Renten-Entscheidung macht wenig Mut. Selbst beim Bürgergeld habe ich Sorge“, sagte Grimm weiter. „Der jüngste Reformentwurf wurde ja noch mal gestoppt. Auch da wird völlig inkonsequent agiert. Das Arbeitsministerium baut lieber neue Schlupflöcher ein, als endlich bei wirksamen Reformen mitzugehen. Mir fehlt aktuell der Glaube, dass strukturelle Veränderungen gewollt sind.“
Die Ökonomin sieht beide Koalitionspartner in der Verantwortung: „Die heutige SPD macht nur vordergründig Politik für die Schwachen, die in Wahrheit Opfer dieser Art von Sozialdemokratie werden“. „Leidtragend“ seien die Ärmeren, denen viel versprochen werde, was am Ende nicht eingehalten werden könne. „Wir erleben also eine extrem unsoziale Politik.“ Was da geschieht, sei „Effekthascherei auf Kosten der Schwachen“. Aber auch die CDU mache „keinerlei Anstalten, etwas wirklich Grundlegendes ändern zu wollen“. Grimms Fazit: „Die Regierung beweist bislang tagtäglich, dass sie es nicht ernst meint.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Veronika Grimm (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Veronika Grimm
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Regierungsrat der Wirtschaftsweisen, Rentenkommission, Bürgergeld, Arbeitsministerium, SPD, CDU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Ökonomin Veronika Grimm bezweifelt den Erfolg der bevorstehenden Rentenkommission und kritisiert das aktuelle Rentenpaket sowie die ineffectiven Reformansätze der Regierung, die ihrer Meinung nach die Schwächsten in der Gesellschaft benachteiligen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Skepsis gegenüber der Rentenkommission
- Kritik am beschlossenen Rentenpaket
- Ausgaben werden zementiert
- Fehlende Reformbereitschaft
- Unklare Vorschläge für Rentenpolitik
- Mangelnde effektive Reformen im Bürgergeld
- Verantwortung der Koalitionspartner
- Wahrnehmung von unsozialer Politik
- Effekthascherei auf Kosten der Schwachen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Veronika Grimm gibt der Rentenkommission keine Erfolgschancen
- Kritisiert das beschlossene Rentenpaket als zementierend
- Erhofft sich keine Kehrtwende von der Kommission
- Warnung vor unausgegorenen Vorschlägen, wie höherem Renteneintrittsalter für Akademiker
- Skepsis gegenüber weiteren Reformprojekten, z.B. Bürgergeld
- Kritisiert ineffektive Maßnahmen des Arbeitsministeriums
- Verantwortlichkeit beider Koalitionspartner (SPD und CDU) hervorgehoben
- SPD angeblich heuchlerisch in der Sozialpolitik
- CDU zeigt keine Anstalten für grundlegende Änderungen
- Fazit: Regierung zeigt kein ernsthaftes Engagement für notwendige Reformen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Erfolgschancen für die Rentenkommission
- Ausgaben sind zementiert
- Kehrtwende nicht zu erwarten
- Geringe Hoffnung auf weitere Reformprojekte
- Fehlende Mut für Rentenlösungen
- Sorgen um das Bürgergeld
- Stopp des Reformentwurfs
- Inkonsistente Politik des Arbeitsministeriums
- Mangelndes Vertrauen in strukturelle Veränderungen
- Verletzung von Versprechen gegenüber den Ärmeren
- Erleben einer extrem unsocialen Politik
- Effekthascherei auf Kosten der Schwachen
- Keine grundlegenden Änderungen von der CDU
- Ernsthaftigkeit der Regierung in Frage gestellt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Ökonomin Veronika Grimm zitiert, die der Rentenkommission keine Erfolgschancen einräumt und die Regierung für "extrem unsoziale Politik" kritisiert.
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