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Politik in Berlin: Arbeitszeiten und Kündigungsschutz
Berlin () – Der Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für längere Arbeitszeiten und eine Lockerung des Kündigungsschutzes stößt auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD.
„Einschränkungen beim Kündigungsschutz oder eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters oder der Wochenarbeitszeit stammen aus der Mottenkiste der marktradikalen Sozialabbauvorschläge, die mit der SPD nicht zu machen sind“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“. „Sie würden nämlich diejenigen belasten, die für unseren Wohlstand schuften und oftmals weit weniger dafür bekommen, als sie verdient haben.“
Gerade die Regierungsmitglieder sollten den Koalitionsvertrag entschlossen und konsequent umsetzen, sagte Stegner, „statt Forderungen aufzustellen, die für den Koalitionspartner völlig indiskutabel sind“. Der Ex-SPD-Vize forderte Reiche auf, „eher nach einem höheren Beitrag derer mit den höchsten Einkommen und Vermögen Ausschau zu halten“.
Stegner empfahl: „Also, liebe Frau Reiche, vielleicht sollte Ihr Vorsatz für das neue Jahr sein, statt von (nicht vorhandenen) anderen parlamentarischen Mehrheiten zu träumen, in der Koalition anständige Arbeit abzuliefern, sonst profitieren einmal mehr die rechten Demokratiefeinde.“ Unionsfraktionschef Jens Spahn wisse, „dass diese Koalition zum Erfolg verdammt ist, wenn wir nicht wollen, dass die AfD Wohlstand, Frieden und Demokratie zerstören kann, weil die Parteien der demokratischen Mitte in den Augen der Bevölkerung versagt haben“, so Stegner.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Katherina Reiche (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Ralf Stegner, Jens Spahn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Tagesspiegel, AfD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stößt mit ihren Vorschlägen für längere Arbeitszeiten und eine Lockerung des Kündigungsschutzes auf scharfen Widerstand der SPD, die solche Maßnahmen als sozial ungerecht ablehnt und stattdessen einen höheren Beitrag wohlhabenderer Bürger fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorstoß von Katherina Reiche für längere Arbeitszeiten
- Vorschlag zur Lockerung des Kündigungsschutzes
- Widerstand von der SPD
- Kritik an marktradikalen Sozialabbauvorschlägen
- Aufruf zur Einhaltung des Koalitionsvertrags
- Forderung nach höheren Beiträgen von einkommensstarken Personen
- Warnung vor extremistischen Parteien
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Widerspruch beim Koalitionspartner SPD zu Katherina Reiches Vorschlägen
- Ralf Stegner kritisiert Vorschläge als marktradikale Sozialabbauvorschläge
- Forderungen seien indiskutabel für die SPD
- Dringlichkeit der konsequenten Umsetzung des Koalitionsvertrags betont
- Stegner empfiehlt höhere Beiträge von Wohlhabenden
- Warnung vor dem Aufstieg der AfD und dem Versagen der Mitte-Politik
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Widerspruch beim Koalitionspartner SPD
- Belastung der arbeitenden Bevölkerung
- Indiskutable Forderungen für den Koalitionspartner
- Aufforderung zu höherem Beitrag von Einkommensstarken
- Risiko der Stärkung von rechten Demokratiefeinden
- Notwendigkeit kollegialer Zusammenarbeit innerhalb der Koalition
- Gefahr des Erfolges der AfD bei Versagen der demokratischen Mitte
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner äußert sich kritisch zu den Vorschlägen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und betont, dass solche Ideen für die SPD nicht umsetzbar sind.
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