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Sozialpolitik in Berlin: Reform der Grundsicherung
Berlin () – Vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung hat der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, die Pläne der Koalition verteidigt und die Abschaffung des Bürgergelds begrüßt. „Es ist gut, dass das monatelange Ringen nun zu einem Abschluss geführt hat“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Mit dem Kabinettsbeschluss zur neuen Grundsicherung wird ein wichtiges Kapitel der Sozialpolitik aufgeschlagen – und das Kapitel Bürgergeld beendet.“
Weiter sagte Radtke: „Ich begrüße, dass die Reform nun auch klar kommuniziert: Grundsicherung ist eine Hilfe in Not, kein bedingungsloses Grundeinkommen.“ Er fügte hinzu: „Gleichzeitig bleibt es unser Anspruch, dass der Sozialstaat niemanden im Stich lässt. Menschen mit psychischen Erkrankungen oder anderen erheblichen Vermittlungshemmnissen brauchen besondere Unterstützung – für sie ist die Grundsicherung weiterhin die letzte Hilfe des Staates. Diese darf nicht infrage gestellt oder gekürzt werden.“
Scharfe Kritik kam hingegen von der Linken. Deren Parteichefin Ines Schwerdtner sagte der Zeitung: „Wir lehnen diese Reform ab, weil sie bei denen kürzt, die ohnehin nichts haben.“ Weiter kritisierte sie: „Nur weil es ein paar wenige Verweigerer gibt, kann man doch nicht Millionen Betroffene unter Generalverdacht stellen. Das ist schäbig.“ Schwerdtner ergänzte: „Wenn man die Menschen wirklich aus dem Bürgergeld-Bezug holen will, dann muss man den Mindestlohn kräftig erhöhen, damit Niedriglöhner nicht mehr aufstocken müssen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | CDA (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dennis Radtke, Ines Schwerdtner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDA, CDU, Rheinische Post, Die Linke, Ines Schwerdtner
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
CDU-Arbeitnehmerflügel-Vorsitzender Dennis Radtke begrüßt die Reform der Grundsicherung und die Abschaffung des Bürgergelds, während die Linke scharfe Kritik an den Kürzungen für Bedürftige übt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Reform der Grundsicherung
- Geplante Abschaffung des Bürgergelds
- Monatelanges Ringen um politische Lösungen
- Forderung nach klarer Trennung zwischen Hilfe in Not und bedingungslosem Grundeinkommen
- Besondere Unterstützung für Menschen mit psychischen Erkrankungen
- Kritik an der Reform von der Linken
- Forderungen nach Erhöhung des Mindestlohns
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Dennis Radtke von der CDA verteidigt die Reformpläne der Koalition
- Radtke begrüßt die Abschaffung des Bürgergelds
- Er betont die Wichtigkeit der Grundsicherung als Hilfe in Not
- Radtke fordert besondere Unterstützung für Menschen mit psychischen Erkrankungen
- Ines Schwerdtner von der Linken lehnt die Reform ab
- Schwerdtner kritisiert die Kürzungen für Bedürftige
- Sie nennt die Unterstellung eines Generalverdachts schäbig
- Forderung von Schwerdtner: Erhöhung des Mindestlohns zur Vermeidung von Aufstockung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abschluss des monatelangen Ringen um die Grundsicherung
- Beendigung des Kapitels Bürgergeld
- Klarstellung, dass Grundsicherung eine Hilfe in Not ist
- Bedarf an besonderer Unterstützung für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder erheblichen Vermittlungshemmnissen
- Ablehnung der Reform durch die Linke
- Kritik an Kürzungen bei einkommensschwachen Menschen
- Unterstellung eines Generalverdachts gegenüber Millionen Betroffenen
- Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns zur Vermeidung von Aufstockungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen zitiert. Dennis Radtke verteidigt die Reform der Grundsicherung und begrüßt die Abschaffung des Bürgergelds, während Ines Schwerdtner von der Linken die Reform ablehnt und kritisiert, dass sie bei den Bedürftigen kürzt.
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