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Streit im EU-Parlament über Ukraine-Reise
Brüssel () – Im EU-Parlament gibt es Streit über eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine. Wie der „Spiegel“ berichtet, gibt es aus Kreisen von Liberalen und Sozialdemokraten Vorwürfe, die konservative EVP-Fraktion würde darauf pochen, einen Abgeordneten der ESN-Fraktion mit in die Ukraine zu nehmen. Von den drei rechten Fraktionen im EU-Parlament gilt die ESN-Fraktion als radikalste. Ihr gehört auch die AfD an. Zur EVP-Fraktion wiederum gehören unter anderem CDU und CSU.
Zuletzt hatte die Ukraine bei einer Reise von EU-Abgeordneten vor Sicherheitsrisiken gewarnt, weil der AfD-Politiker Hans Neuhoff von der ESN-Fraktion mitreisen sollte. Mehrere sicherheitssensible Termine wurden deswegen vonseiten der Ukraine aus der Planung der Reise gestrichen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, hatte deswegen die Reise neu geplant – ohne ESN-Abgeordneten.
Am Dienstag in der vergangenen Woche soll es bei einem Termin der Generalsekretäre der Fraktionen zu einem Konflikt dazu gekommen sein, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Kreise mehrerer Fraktionen berichtet. So hätten sich Sozialdemokraten, Grüne und Liberale für den neuen Plan ausgesprochen. Jedoch hätten sich die extrem rechten Fraktionen und die konservative EVP-Fraktion dagegen ausgesprochen. Auch als in dieser Woche das Thema erneut geklärt werden sollte, stellte sich die EVP auf Ebene von Mitarbeitern überraschend dagegen.
Aus der EVP-Fraktion heißt es zur Ukrainereise, man habe kein Problem damit, einen ESN-Abgeordneten nicht mit in die Ukraine zu nehmen. Jedoch müssten die Verfahrensregeln eingehalten werden, was nicht der Fall gewesen sei. Zudem müsse nicht unbedingt der AfD-Politiker Neuhoff die Reise antreten, sondern es könne ein anderer Abgeordneter aus der ESN-Fraktion mitreisen. Von den Liberalen heißt es hingegen, sämtliche rechtsnationalistische Abgeordnete der ESN-Fraktion seien ein reales Sicherheitsrisiko für die Ukraine. Die Argumente der EVP seien vorgeschoben.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Parlament in Brüssel (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hans Neuhoff, Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Parlament, Verteidigungsausschuss, ESN-Fraktion, AfD, EVP-Fraktion, CDU, CSU, FDP, Sozialdemokraten, Grüne
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Brüssel, Ukraine.
Worum geht es in einem Satz?
Im EU-Parlament gibt es einen Streit über die geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine, da die konservative EVP-Fraktion einen Abgeordneten der rechtsextremen ESN-Fraktion mitnehmen möchte, was von Liberalen und Sozialdemokraten als Sicherheitsrisiko abgelehnt wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Streit im EU-Parlament über Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine
- Vorwurf der EVP-Fraktion an die Liberalen und Sozialdemokraten
- Forderung der EVP nach Mitnahme eines Abgeordneten der ESN-Fraktion
- Sicherheitswarnung der Ukraine bei vorheriger Reise aufgrund von ESN-Politiker
- Strichung sicherheitssensibler Termine durch die Ukraine
- Neuplanung der Reise durch Marie-Agnes Strack-Zimmermann ohne ESN-Abgeordneten
- Konflikt zwischen Fraktionen bei Treffen der Generalsekretäre
- Unterschiedliche Positionierung von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und der EVP
- EVP betont Einhaltung der Verfahrensregeln als Grund für Opposition
- Liberale warnen vor realem Sicherheitsrisiko durch ESN-Abgeordnete
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Streit über geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine
- Vorwürfe aus liberalen und sozialdemokratischen Kreisen gegen die konservative EVP-Fraktion
- Ukraines Warnung vor Sicherheitsrisiken durch AfD-Politiker Hans Neuhoff bei einer früheren Reise
- Sicherheitsrisiko führte zu Streichung mehrere Termine in der Reiseplanung
- Marie-Agnes Strack-Zimmermann plant Reise neu ohne ESN-Abgeordneten
- Konflikt zwischen Generalsekretären der Fraktionen über Reiseplanung
- Sozialdemokraten, Grüne und Liberale unterstützen neuen Plan
- EVP und extrem rechte Fraktionen sprechen sich gegen den neuen Plan aus
- EVP erklärt, dass kein Problem besteht, einen ESN-Abgeordneten nicht mitzunehmen
- EVP fordert Einhaltung der Verfahrensregeln
- Liberale halten rechtsnationalistische Abgeordnete für reales Sicherheitsrisiko, beziehen EVP-Argumente in Zweifel
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Sicherheitsrisiken für die Ukraine
- Streichung mehrerer sicherheitssensibler Termine
- Neubewertung und Neuterminierung der Reise ohne ESN-Abgeordneten
- Konflikt zwischen verschiedenen Fraktionen
- Widerstand von extrem rechten und konservativen Fraktionen
- Einhaltung von Verfahrensregeln erforderlich
- Diskussion um die Teilnahme eines anderen ESN-Abgeordneten
- Wahrnehmung von bestimmten Abgeordneten als Sicherheitsrisiko
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der EVP-Fraktion zitiert, die besagt, dass man kein Problem damit habe, einen ESN-Abgeordneten nicht mitzunehmen, jedoch die Verfahrensregeln eingehalten werden müssten.
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