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Politik: Streit um Bürgergeldreform in Berlin
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgerufen, in ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes die geplanten Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer nicht aufzuweichen. „Es ist wichtig, dass der Kabinettsentwurf in sich stimmig ist und die vereinbarten Eckpunkte umsetzt“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Außerdem machte der CDU-Politiker klar, dass es im parlamentarischen Verfahren keine größeren Änderungen an den Reformplänen geben dürfe.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatten vorige Woche ihr Veto gegen Bas` Gesetzentwurf zur Einführung der neuen Grundsicherung eingelegt, weil Bürgergeldempfänger vor einer Streichung aller Leistungen noch eine Anhörung bekommen sollen. Bas will nach eigenen Angaben sicherstellen, dass Betroffene – etwa psychisch Kranke und Menschen, die Angst vor Behörden hätten – nicht wegen einer Erkrankung Termine versäumen.
Spahn sagte dazu: „Es gibt ja eine Härtefallregelung für genau solche Fälle. Aus dieser Ausnahmeregelung darf jetzt aber nicht die Standardregelung werden.“ Zur Ankündigung der Ministerin, dass die SPD im Bundestag noch Änderungen an der Reform erreichen wolle, sagte Spahn: „Natürlich reden wir im parlamentarischen Verfahren noch über Änderungen an einem Gesetz. Aber die Kernpunkte der Bürgergeldreform stehen. Die sind für uns politisch essenziell.“ Sie entsprächen auch dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger. „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Da wird es keine Abstriche geben.“
Die Reform des Bürgergeldes sollte eigentlich längst vom Kabinett verabschiedet sein, aber die schwarz-rote Koalition konnte sich bisher nicht auf einen Gesetzentwurf einigen. Nun soll in der Kabinettsitzung an diesem Mittwoch – der letzten in diesem Jahr – ein neuer Anlauf gemacht werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bärbel Bas und Jens Spahn (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jens Spahn, Bärbel Bas, Katherina Reiche, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, CSU, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Jens Spahn (CDU) fordert Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, ihre Reform des Bürgergeldes ohne Abstriche bei den Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer beizubehalten, während Bas Änderungen an ihrem Gesetzentwurf anstrebt, um besonders schutzbedürftige Personen zu berücksichtigen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Uneinigkeit in der schwarz-roten Koalition
- Veto von Wirtschaftsministerin und Innenminister gegen Bas' Gesetzentwurf
- Ziel der Reform: Einführung neuer Grundsicherung
- Anliegen von Bärbel Bas für Schutz bedürftiger Gruppen
- Forderung von Jens Spahn nach Einhaltung der vereinbarten Eckpunkte
- Vorgängerregelungen vorangegangener Gesetze
- Politische Bedeutung des Gesetzes für die Unionsfraktion
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Jens Spahn fordert, Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer im Bürgergeldreformgesetz beizubehalten
- Spahn betont die Notwendigkeit eines stimmigen Kabinettsentwurfs
- Wirtschaftsministerin und Innenminister haben Veto gegen den Gesetzentwurf eingelegt
- Änderungen sollen für psychisch Kranke und Menschen mit Angst vor Behörden berücksichtigt werden
- Spahn weist darauf hin, dass es bereits eine Härtefallregelung gibt
- Kernpunkte der Reform sollen unverändert bleiben
- Koalition hat sich noch nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt
- Neuer Anlauf zur Verabschiedung im Kabinett geplant
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aufruf zur Beibehaltung geplanter Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer
- Forderung nach einem stimmigen Kabinettsentwurf
- Keine größeren Änderungen im parlamentarischen Verfahren
- Veto von Wirtschafts- und Innenminister gegen Gesetzentwurf
- Sicherstellung von Anhörungen für Bürgergeldempfänger
- Betonung auf Härtefallregelung
- Politische Essenzialität der Kernpunkte der Bürgergeldreform
- Unzureichende Einigung der schwarz-roten Koalition
- Neuer Anlauf zur Verabschiedung in der Kabinettsitzung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jens Spahn (CDU) zitiert, in der er Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auffordert, die geplanten Sanktionen im Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes nicht aufzuweichen.
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