Zentralrat kritisiert Berliner Vereinbarung gegen Antisemitismus

Politik in Berlin gegen Antisemitismus

Zwar versuche das Papier, den Blick nach vorne zu richten, und sehe Sanktionsmechanismen bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen vor, sagte Schuster dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Wahrheit ist: Für Sanktionen gibt es in der Linken seit Monaten zahlreiche schwerwiegende Anlässe. Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgehen, gab und gibt es bis heute nicht.“

Das gemeinsame Papier könne entschlossenes Handeln nicht ersetzen, sagte Schuster weiter. „Formeln zum Schutz jüdischen Lebens können den in der Linken weiterhin geduldeten Antisemitismus nicht kaschieren.“

Auch ein Expertengremium als mögliche Instanz für Sanktionen überzeugt Schuster nicht. „Es gibt in unserem Land mehr als genug Personen, die sich Antisemitismus-Experten nennen, ohne tatsächlich etwas zur Bekämpfung des Antisemitismus beizutragen“, sagte er. Die Debatte seit der Wahl habe das deutlich gezeigt.

Dass es überhaupt nötig ist, Sanktionsmechanismen zu vereinbaren, zeige, wie groß das Problem sei und dass sich auch SPD und Grüne dessen bewusst seien, sagte Schuster weiter. Beide Parteien müssten deshalb auf konkreten, auch personellen Konsequenzen bestehen und ihre Regierungsbeteiligung davon abhängig machen.

Die Berliner Linken, Grünen und SPD hatten am Donnerstag eine Vereinbarung zum Start von Sondierungsgesprächen vorgelegt. Die acht Punkte des dreiseitigen Papiers fokussieren sich auf die Themen Vielfalt, Schutz und Stärkung jüdischen Lebens, Erinnerung an den Holocaust, Existenzrecht Israels und Bekämpfung von Antisemitismus.

„Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen sicher leben und ihren Glauben und ihre Zugehörigkeit offen zeigen können. Aufgrund unserer Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“, schreiben Linke, Grüne und SPD. „Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein.“

Berlin brauche eine Politik, die die Stadt wieder zusammenführe. Die Mandats- und Funktionsträger stünden „für eine Stadt, in der Gewalt und Terror weder verherrlicht noch relativiert werden, in der das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt wird und in der jegliche Form von Antisemitismus keinen Platz hat“, heißt es weiter. „Alle, die für uns Verantwortung übernehmen, garantieren das – sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat.“

In Berlin müssten Juden ihre Religion, Sprache und Zugehörigkeit sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben können. „Wir stärken und schützen Einrichtungen, fördern jüdische Gemeinden, Initiativen, Kultur, Wissenschaft und religiöse Praxis. Jüdische Räume, Schulen und Kitas, Gemeinderäume, Kulturzentren und Begegnungsorte sollen verlässlich unterstützt werden. Wir machen jüdische Orte und Feste im Alltag und im öffentlichen Stadtraum sichtbar und berücksichtigen jüdische Feiertage und Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen“, schreiben die drei Parteien.

Jüdische Menschen müssten sich genauso selbstverständlich überall im öffentlichen Raum bewegen können wie alle anderen auch. „Wir stellen uns gegen ein Klima, in dem Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen politischen Haltung oder Herkunft ausgegrenzt werden. Einlassverbote, Ausladungen oder Parolen wie `No Zionists welcome` an Bars, Clubs und anderen öffentlichen Orten sind inakzeptabel. Sie stigmatisieren Menschen als unerwünscht, erzeugen Einschüchterung und tragen zur Spaltung bei“, heißt es weiter.

Man trete Gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen sowie der Leugnung und Relativierung der Shoah entschieden entgegen. „Israelbezogenen Antisemitismus benennen wir klar. Generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit, wie die BDS-Kampagne, lehnen wir ab“, schreiben Linke, Grüne und SPD.

Für die gemeinsamen Grundsätze stehe man als Parteien und Fraktionen ein. „Bei Verstößen gegen diese Grundsätze beschließen die Fraktionen jeweils eigene Verfahren. Die Regularien der drei Parteien und Fraktionen sehen entsprechende Konsequenzen bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern vor. In solchen Fällen informiert die betroffene Fraktion die Koalitionspartner“, so Linke, Grüne und SPD. „Über die Konsequenzen entscheidet sie in eigener Verantwortung und kommuniziert ihre Entscheidung transparent. Antisemitische Vorfälle in den Reihen der Koalitionsfraktionen bearbeiten wir gemeinsam.“ Dafür wurde ein Mechanismus vereinbart.

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