News, Politik: Sondierungen: SPD-Abgeordnete wollen klare Bekenntnisse der Linken

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Berlin: SPD fordert Linken-Klarheit

Berlin () – Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern mit Blick auf die rot-grün-roten Sondierungen in Berlin klare Bekenntnisse der Linken und unterstützen zugleich die Gespräche. „Es braucht in Berlin eine Regierung, die klar ist bei den Themen Antisemitismus und Clan-Kriminalität. Wenn die Linke zu dieser Klarheit bereit ist, sollten wir weiter sondieren“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe der „Rheinischen Post“.

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Man brauche in Berlin eine Koalition, die die Mietenfrage löse, Berlin eine ökonomische Perspektive biete und den Zusammenhalt in der Stadt stärke. „Das können die drei Parteien gemeinsam leisten und muss jetzt der Maßstab für weitere Verhandlungen sein“, so der SPD-Politiker weiter.

Hakan Demir, ebenfalls Berliner SPD-Bundestagsabgeordneter, mahnt einen nüchternen Umgang mit der Linken an. „Die Linke in Berlin ist eine progressive Partei des demokratischen Spektrums – allerdings mit einigen sehr problematischen Akteuren in Bezug auf Antisemitismus oder Terror-Verharmlosung“, sagte er der „Rheinischen Post“. Genauso solle man sie nüchtern behandeln. „Weder dämonisieren noch verharmlosen“, so Demir weiter. „Genau so macht das die Berliner SPD-Spitze. Deshalb ist es völlig richtig, wie gerade vorgegangen wird: erst grundlegende Werte vorbesprechen, dann in der Sache sondieren. Ich unterstütze diesen Kurs“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Ruppert Stüwe (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Ruppert Stüwe, Hakan Demir

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, Linke, Berliner SPD

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern angesichts der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin klare Bekenntnisse der Linken insbesondere bei Antisemitismus und Clan-Kriminalität und unterstützen zugleich die Gespräche unter dem Maßstab von Mietenlösung, wirtschaftlicher Perspektive und mehr Zusammenhalt in der Stadt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

klare Bekenntnisse der Linken zu den Themen Antisemitismus und Clan-Kriminalität

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern klare Bekenntnisse der Linken zu den Themen Antisemitismus und Clan-Kriminalität, um die Gespräche fortzusetzen.
Die öffentliche Linie der SPD wird als nüchterner Umgang mit der Linken beschrieben, weder dämonisieren noch verharmlosen.
Unterstützung wird dafür geäußert, zunächst grundlegende Werte vorzuverhandeln und danach in der Sache zu sondieren.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Klärung von politischen Positionen und Bekenntnissen bei Antisemitismus
Einbindung und Ausrichtung der Koalitionsverhandlungen an den Themen Antisemitismus und Clan-Kriminalität
Weiterführung der Sondierungen unter der Voraussetzung von notwendiger Klarheit der Linken
Lösung der Mietenfrage in Berlin
Schaffung einer ökonomischen Perspektive für Berlin durch die Koalition
Stärkung des Zusammenhalts in der Stadt
Nüchterne, demokratische Einordnung der Linken trotz problematischer Akteure in einzelnen Bereichen
Keine Dämonisierung oder Verharmlosung der Linken, sondern werteorientierte Vorabklärung
Etablierung eines Vorgehens mit erst grundlegenden Werten vorbesprechen und anschließend in der Sache sondieren

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja: Im Artikel wird eine Stellungnahme mehrerer Personen zitiert, u. a. von Ruppert Stüwe („Es braucht in Berlin… sollten wir weiter sondieren“) und Hakan Demir („…mahnt einen nüchternen Umgang…“).