Politik: Pflege und Migration in Deutschland
Berlin () – Der Fraktionsvorsitzende der CSU in Bayern, Klaus Holetschek, sieht die Stabilität der Pflege wegen der Wahlerfolge der AfD in Gefahr. Das sagte er am Dienstag bei einer Veranstaltung des „Politico“ in Berlin, kurz nachdem der AfD-Politiker Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt worden war.
„Wenn wir keine Leute hätten mit Migrationshintergrund in unserem Land, dann könnten wir die Pflege zusperren“, sagte Holetschek. Jeder Dritte in der Pflege habe einen Migrationshintergrund. Das sage er „auch bewusst an einem Tag, wo heute ein AfDler zum Landtagspräsidenten gewählt wurde“.
Besonders störe ihn die Debatte um die von der AfD geforderte sogenannte „Remigration“. Unter dem Konzept wird die massenhafte Rückführung von illegalen Einwanderern gefordert. Wenn die Fachkräfte sich hier nicht mehr wohlfühlen und Deutschland verlassen, dann könne man langfristig „zumachen“, fügte der CSU-Politiker hinzu. „Das wird uns ganz massiv treffen.“
Das Bundeskabinett hat vergangene Woche einen Entwurf zur Pflegereform beschlossen. Eine Kommission soll zeitnah weitere Vorschläge für tiefergreifende Strukturreformen erarbeiten, die kommendes Jahr umgesetzt werden sollen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Klaus Holetschek, Tobias Rausch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, AfD, Politico, AfD Tobias Rausch, Landtag Sachsen-Anhalt, Bundeskabinett
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: Dienstag (am Tag der Veranstaltung; kein konkretes Datum genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek warnt in Berlin, dass die Wahlerfolge der AfD und die Debatte um „Remigration“ die Stabilität der Pflege gefährden könnten, nachdem in Sachsen-Anhalt Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt wurde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wahlerfolge der AfD
- Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt
- Debatte um die von der AfD geforderte sogenannte „Remigration“
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- AfD-Wahlerfolge werden als Auslöser dafür dargestellt, dass sich die Stabilität der Pflege gefährdet
- Holetschek thematisiert eine gezielte Kritik an der Debatte um die von der AfD geforderte „Remigration“
- Die AfD wird mit der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt in Verbindung gebracht, was Holetschek als Anlass für seine Warnung nutzt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gefährdung der Stabilität der Pflegebranche
- Möglicher Mangel an Fachkräften in der Pflege durch Wegzug
- Langfristige Einschränkung oder Schließung von Versorgungsangeboten in der Pflege
- Zusätzlicher Anpassungs- und Reformdruck auf die Pflegelandschaft durch geplante Strukturreformen
- Verzögerte oder erschwerte Umsetzung der für das kommende Jahr vorgesehenen Reformen aufgrund von Belastungen für Fachkräfte
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der Fraktionsvorsitzende der CSU in Bayern, Klaus Holetschek, sagt in der Stellungnahme, dass die Stabilität der Pflege wegen der Wahlerfolge der AfD gefährdet sei.
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