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Politik: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt will dem AfD-Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten in der konstituierenden Sitzung des Landtags an diesem Dienstag nicht zu einer Mehrheit verhelfen. „Wir werden Hans-Thomas Tillschneider nicht wählen“, sagte BSW-Vizefraktionschefin Claudia Wittig am Montagabend dem Nachrichtenportal T-Online.
Tillschneider sei „nicht nur Busenfreund der deutschen Rüstungsindustrie“, sondern auch „das Gegenteil einer ausgleichenden und präsidialen Persönlichkeit“, sagte Wittig weiter. „Tillschneider sollte den Magdeburger Landtag nicht vertreten.“ Die AfD-Fraktion hatte erst am Montagnachmittag bekanntgegeben, dass sie Tillschneider zum Landtagsvizepräsidenten wählen lassen will.
Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten will das BSW hingegen weiterhin dem AfD-Kandidaten Tobias Rausch seine Stimmen geben. „Rausch ja, Tillschneider nein: Das BSW gibt der AfD keinen Blankoscheck für ihre Kandidatenvorschläge, sondern entscheidet differenziert im Einzelfall“, sagte Wittig. „Wer Waffenschmieden hochleben lässt und die Meinungsfreiheit unter anderem durch `patriotische Bekenntnisse` noch weiter einschränken will, bekommt keine Stimme vom BSW.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Hans-Thomas Tillschneider (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hans-Thomas Tillschneider, Claudia Wittig, Tobias Rausch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW, AfD, Landtag Sachsen-Anhalt, Landtagspräsident, Landtagsvizepräsident, Magdeburger Landtag, T-Online, deutsche Rüstungsindustrie
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: konstituierende Sitzung des Landtags an diesem Dienstag; außerdem wurde im Text berichtet, dass die Aussagen am Montagabend erfolgten und die AfD ihre Bekanntgabe am Montagnachmittag machte.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt will in der konstituierenden Landtagssitzung am Dienstag den AfD-Kandidaten Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten nicht wählen, gibt jedoch bei der Wahl des Landtagspräsidenten weiter ihre Stimmen für Tobias Rausch.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Tillschneiders Rolle als Busenfreund der deutschen Rüstungsindustrie
- Tillschneiders fehlende ausgleichende und präsidiale Persönlichkeit
- Tillschneiders aus Sicht des BSW fehlende Eignung, den Magdeburger Landtag zu vertreten
- Tillschneiders Haltung im Zusammenhang mit dem Hochleben von Waffenschmieden
- die von Wittig kritisierte Einschränkung der Meinungsfreiheit durch „patriotische Bekenntnisse“
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- BSW macht deutlich, dass es dem AfD-Kandidaten Hans-Thomas Tillschneider bei der Sitzung keinen Mehrheitseinzug verschaffen will
- Claudia Wittig erklärt, dass das BSW Tillschneider nicht wählen werde
- Wittig kritisiert Tillschneider mit Aussagen zu Nähe zur Rüstungsindustrie und mangelnder „ausgleichender und präsidialer Persönlichkeit“
- AfD hatte am Montagnachmittag angekündigt, Tillschneider wählen zu lassen
- BSW kündigt zugleich an, bei der Wahl des Landtagspräsidenten dem AfD-Kandidaten Tobias Rausch die Stimmen zu geben
- Medienbezug über ein Interview/Statement der BSW-Vizefraktionschefin gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verhinderung einer Mehrheit für den AfD-Kandidaten im Landtag
- Keine Unterstützung des BSW bei der Wahl zum Vizepräsidenten
- Festlegung einer differenzierten, einzelfallbezogenen Haltung des BSW bei Kandidatenvorschlägen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: BSW-Vizefraktionschefin Claudia Wittig wird mit Zitaten bzw. einer Stellungnahme gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online angeführt.
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