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Innenpolitik: Einbürgerungen aussetzen in Berlin
Berlin () – Das Bundesinnenministerium und das Bundesverwaltungsamt haben offenbar Konsequenzen aus den mutmaßlichen Betrugsfällen rund um die sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerung gezogen. Nach Informationen des „Spiegel“ sind die deutschen Auslandsvertretungen, die Botschaften und Konsulate, dazu angehalten, vorerst keine Einbürgerungsurkunden auszugeben und entsprechende Zeremonien zu verschieben. Die Pause soll dazu dienen, Verfahren und Abläufe grundlegend zu überprüfen.
Die Einbürgerung aus Gründen der Wiedergutmachung basiert auf Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes und richtet sich an NS-Opfer und deren Nachfahren. Anfang September berichtete der „Spiegel“, dass sich in den vergangenen Jahren etliche Betrüger, vor allem aus China, deutsche Pässe erschlichen hätten. Sie sollen sich demnach wahrheitswidrig als Nachfahren von Juden ausgegeben haben, die zwischen 1933 und 1945 von den Nationalsozialisten verfolgt und aus Deutschland vertrieben oder ausgebürgert worden seien. Die Betrüger tricksten dabei offenbar das für die Anträge nach Artikel 116 zuständige Bundesverwaltungsamt in Köln aus.
Der Fall hat nun weitreichende Folgen: Vor wenigen Tagen informierte ein deutsches Konsulat in den USA die dortigen Antragsteller, dass sich der Vorgang derzeit verzögere. In einer E-Mail, aus der der „Spiegel“ berichtet, hieß es, dass Zeremonien zur Übergabe der Einbürgerungsurkunden verschoben werden müssten. Grund dafür seien kürzlich bekannt gewordene Straftaten im Zusammenhang mit Urkundenfälschung und Täuschung.
In einer weiteren E-Mail schrieb eine Konsulatsmitarbeiterin, dass das Bundesverwaltungsamt die Verfahren zur Wiedergutmachungseinbürgerung derzeit überprüfe. Alle deutschen Auslandsvertretungen weltweit seien deswegen von der Behörde gebeten worden, bis auf Weiteres keine Einbürgerungsurkunden auszuhändigen.
Nach Informationen des „Spiegel“ hat das Bundesinnenministerium in der vergangenen Woche über die Einbürgerungspause entschieden und die Auslandsvertretungen informiert. Das Haus von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt ist die übergeordnete Behörde des Bundesverwaltungsamts.
Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass die Prozesse zur Wiedergutmachungseinbürgerung nach Artikel 116 derzeit überprüft würden. Ziel sei es, das Verfahren gegen entsprechende kriminelle Aktivitäten weiter abzusichern.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesinnenministerium, Bundesverwaltungsamt, Spiegel, Bundesgesetz, Artikel 116 Absatz 2 Grundgesetz, Konsulat, Botschaften, Auslandsvertretungen, CSU, Alexander Dobrindt
Wann ist das Ereignis passiert?
Der beschriebene Zeitraum/ das Ereignis findet „Anfang September“ statt (Bericht des Spiegel über die Betrugsfälle) und die darauf folgende Einbürgerungspause wurde „in der vergangenen Woche“ entschieden sowie „vor wenigen Tagen“ in den USA den Antragstellern kommuniziert.
Kurz zusammengefasst:
- Anfang September (Bericht über die Betrugsfälle)
- Vergangene Woche (Entscheidung des Bundesinnenministeriums zur Einbürgerungspause)
- Vor wenigen Tagen (Mitteilung/Verzögerung durch ein Konsulat in den USA)
Falls du eine einzelne Datierung willst: Die genaue Jahreszahl bzw. das exakte Datum ist im Text nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Köln, die deutschen Auslandsvertretungen weltweit (Botschaften und Konsulate), USA
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesinnenministerium und das Bundesverwaltungsamt haben nach mutmaßlichen Betrugsfällen bei der sogenannten Wiedergutmachungseinbürgerung angeordnet, dass deutsche Auslandsvertretungen vorerst keine Einbürgerungsurkunden ausgeben und die Zeremonien verschieben sollen, bis die Verfahren überprüft sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- mutmaßliche Straftaten im Zusammenhang mit Urkundenfälschung und Täuschung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesinnenministerium und Bundesverwaltungsamt reagieren mit einer Aussetzung
- Botschaften und Konsulate werden angewiesen, vorerst keine Einbürgerungsurkunden auszugeben
- Einbürgerungszeremonien werden verschoben
- Grund für die Reaktion sind bekannt gewordene Straftaten im Zusammenhang mit Urkundenfälschung und Täuschung
- Verfahren und Abläufe werden grundlegend überprüft und sollen gegen kriminelle Aktivitäten weiter abgesichert werden
- Auch in den USA werden Antragsteller über Verzögerungen und verschobene Zeremonien informiert
Welche Konsequenzen werden genannt?
- vorerst keine Einbürgerungsurkunden für Wiedergutmachungseinbürgerungen ausgeben
- Zeremonien zur Übergabe der Einbürgerungsurkunden verschieben
- Verfahren und Abläufe zur Wiedergutmachungseinbürgerung grundlegend überprüfen
- die Überprüfung der Verfahren durch das Bundesverwaltungsamt veranlassen
- Maßnahmen ergreifen, um das Verfahren gegen entsprechende kriminelle Aktivitäten weiter abzusichern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — ein Ministeriumssprecher bestätigt, dass die Prozesse zur Wiedergutmachungseinbürgerung derzeit überprüft werden.
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