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Politik: Deutschland und Taiwan-Risiken
Berlin () – Die China-Kommission des Deutschen Bundestags schlägt vor, dass die Bundesregierung jedes Jahr „Geoökonomie-Stresstests“ mit Verbänden und systemisch wichtigen Unternehmen durchführen soll. Dabei sollten auch Krisenpläne für eine „Taiwan-Blockade“ erstellt werden – also für den Fall, dass China Taiwan angreift. Das geht aus einem Bericht der Kommission hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.
Die Kommission war vor einem halben Jahr vom Bundestag ins Leben gerufen worden. Sie besteht aus 13 Sachverständigen aus Verbänden, Forschungsinstitutionen und Gewerkschaften. Die Sachverständigen schlagen zudem vor, dass Komponenten in kritischen Bereichen pauschal nur noch von „vertrauenswürdigen Herstellern“ geliefert werden dürften, insbesondere beim neuen Mobilfunkstandard 6G. Bei 5G hatte es jahrelange Debatten um den Einsatz von Komponenten des chinesischen Herstellers Huawei gegeben.
Aus Ländern, die als nicht vertrauenswürdig eingestuft würden, dürften keine kritischen Komponenten mehr bezogen werden, heißt es im Kommissionsbericht. Dabei solle auch analysiert werden, ob Unternehmen über Beteiligungen aus diesen nicht vertrauenswürdigen Ländern beeinflusst werden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Es kommen in dem bereitgestellten Textausschnitt keine Personen (mit vollständigen Namen) vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
China-Kommission des Deutschen Bundestags, Deutscher Bundestag, Bundesregierung, Verbände, systemisch wichtige Unternehmen, Forschungsinstitutionen, Gewerkschaften, Handelsblatt.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Taiwan
Worum geht es in einem Satz?
Die China-Kommission des Deutschen Bundestags schlägt vor, dass die Bundesregierung jährlich „Geoökonomie-Stresstests“ durchführen und Krisenpläne für eine mögliche „Taiwan-Blockade“ erstellen sowie kritische Komponenten – etwa im Zuge von 6G – nur noch von „vertrauenswürdigen Herstellern“ beziehen und mögliche Einflussnahmen über Beteiligungen aus nicht vertrauenswürdigen Ländern prüfen soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorschlag der China-Kommission des Deutschen Bundestags zur Durchführung jährlicher „Geoökonomie-Stresstests“ mit Verbänden und systemisch wichtigen Unternehmen
- Erstellung von Krisenplänen für den Fall einer „Taiwan-Blockade“ beziehungsweise eines chinesischen Angriffs auf Taiwan
- Anlass für die Regelung kritischer Komponenten nach vorangegangenen Debatten zum Einsatz von Komponenten des chinesischen Herstellers Huawei bei 5G
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Es wird berichtet, dass das Handelsblatt über die Vorschläge der China-Kommission in seiner Mittwochausgabe informiert hat
- Weitere Reaktionen von Politik Öffentlichkeit oder Medien werden im Artikel nicht beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Jährliche Geoökonomie-Stresstests mit Verbänden und systemisch wichtigen Unternehmen
- Erstellung von Krisenplänen für den Fall einer Taiwan-Blockade
- Einführung pauschaler Lieferauflagen für kritische Komponenten an vertrauenswürdige Hersteller
- Konzentration bei der Bewertung und Beschaffung auf besonders kritische Bereiche, insbesondere den neuen Mobilfunkstandard 6G
- Verbot des Bezugs kritischer Komponenten aus nicht vertrauenswürdigen Ländern
- Analyse möglicher Einflussnahme durch Beteiligungen von Unternehmen aus nicht vertrauenswürdigen Ländern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es wird eine Stellungnahme/Position der China-Kommission des Deutschen Bundestags zitiert bzw. beschrieben (u. a. ihr Vorschlag zu „Geoökonomie-Stresstests“ und Krisenplänen für eine „Taiwan-Blockade“).
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