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Pflegepolitik in Berlin: Rentenansprüche im Fokus
Berlin () – In der Debatte um die Pflegereform kritisiert der Sozialverband VdK Deutschland die geplanten Kürzungen für pflegende Angehörige im Rentenalter. Falls die Bundesregierung diese Rentenart streiche, werde es diejenigen treffen, die den wertvollen Dienst der häuslichen Pflege ihrer Familienmitglieder leisteten, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man wisse, dass die Pflege von Angehörigen mit erheblichen finanziellen und psychischen Belastungen verbunden sei. Eine Streichung der Teilrentenlösung wäre hochgradig unsolidarisch.
Bentele zeigte ihr Unverständnis für die Begründung der Bundesregierung, die Teilrentenlösung sei eine gesetzgeberische Lücke und werde deshalb geschlossen. Der VdK sehe das nach zehn Jahren gelebter Praxis anders: Diese Regelung sei seit Jahren bekannt und werde sowohl von dem Verband als auch von der Rentenversicherung in Beratungen berücksichtigt.
Auch die Motivation der Regierung, mit einer Änderung der Regelung Geld einsparen zu wollen, überzeugte Bentele nicht. Das Einsparungsvolumen von rund 150 Millionen Euro mit der Abschaffung der Teilrente bei 39.000 betroffenen Rentnern pro Jahr sei sehr gering, sagte die Verbandspräsidentin. Die bisher vorgeschlagenen Leistungskürzungen in der Pflege träfen die Schwachen und Kranken in der Gesellschaft.
Bentele sieht eine Möglichkeit der besseren Aufstellung der Pflegeversicherung in der Zusammenlegung der privaten und der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Kosten könnten so von allen Versicherten solidarisch getragen werden.
Der Sozialverband VdK fordere außerdem, die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung anzuheben, sagte sie. So würden jene, die viel verdienen, auch mehr zum Gemeinwohl beitragen.
Zusätzlich müsse die Bundesregierung einen Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung in Höhe der gesamtgesellschaftlichen Leistungen erbringen, die im Moment von Pflegebedürftigen beziehungsweise aus dem Topf der Pflegeversicherung finanziert werden. Dazu zählten beispielsweise die Rentenbeitragszahlung von pflegenden Angehörigen sowie die Ausbildungskosten für Pflegekräfte. Auch die Kosten der Corona-Pandemie in Höhe von 5,2 Milliarden Euro müsse der Bund schnellstmöglich an die Pflegeversicherung zurückzahlen.
Bislang ist es auch für Ruheständler nach Erreichen der Regelaltersgrenze möglich, Rentenpunkte zu sammeln, sobald sie auf mindestens 0,01 Prozent ihrer Rente verzichten. In dem neuen Pflege-Gesetz heißt es, dass Pflegepersonen eine unbeabsichtigte Gestaltungsmöglichkeit zur Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegeversicherung erhalten hätten. Damit soll ab 1. Januar 2027 Schluss sein. Die sogenannte Gesetzeslücke, über die die Pflegeversicherung den pflegenden Angehörigen die Rentenpunkte zahle, gelte dann längstens bis zum Bezug einer Rente wegen Alters und dem Erreichen der Regelaltersgrenze. Für pflegende Frührentner soll sich also nichts ändern.
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Verena Bentele (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Verena Bentele
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
VdK Deutschland, Bundesregierung, Rentenversicherung, Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Pflegeversicherung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die geplanten Kürzungen in der Pflegereform, insbesondere die mögliche Streichung der Teilrentenlösung für pflegende Angehörige im Rentenalter, und fordert stattdessen solidarischere Finanzierung der Pflegeversicherung sowie eine Anpassung der Beitrags- und Steuerzuschüsse.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Kürzungen für pflegende Angehörige im Rentenalter
- Geplante Streichung der Teilrentenlösung
- Begründung der Bundesregierung, die Teilrentenlösung sei eine gesetzgeberische Lücke und werde deshalb geschlossen
- Gesetzesänderung im neuen Pflege-Gesetz zur Beendigung der bisherigen unbeabsichtigten Gestaltungsmöglichkeit der Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegeversicherung (ab 1. Januar 2027)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die geplanten Kürzungen für pflegende Angehörige im Rentenalter
- VdK Präsidentin Verena Bentele bezeichnet die Streichung der Teilrentenlösung als unsolidarisch
- VdK zeigt Unverständnis für die Begründung der Bundesregierung wegen einer angeblichen gesetzgeberischen Lücke
- VdK hält das Einsparungsvolumen von rund 150 Millionen Euro für gering
- VdK fordert eine bessere Aufstellung der Pflegeversicherung durch die Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung
- VdK fordert Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung
- VdK fordert einen Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung und eine schnelle Rückzahlung der Corona-Kosten an die Pflegeversicherung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Finanzielle Belastungen könnten für pflegende Angehörige im Rentenalter steigen
- Psychische Belastungen könnten zunehmen
- Pflegeleistungen im häuslichen Umfeld könnten erschwert werden
- Einschnitte würden insbesondere Schwache und Kranke treffen
- Die gesetzliche und private Pflegeversicherung könnte zusammengelegt werden, um die Kosten solidarisch zu tragen
- Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung könnte vorgesehen werden, damit Besserverdienende mehr beitragen
- Ein Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung könnte erforderlich werden, um gesellschaftliche Leistungen abzudecken
- Der Bund könnte höhere Rückzahlungen an die Pflegeversicherung leisten, um pandemiebedingte Kosten zu kompensieren
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von VdK-Präsidentin Verena Bentele zitiert, die die geplanten Kürzungen für pflegende Angehörige im Rentenalter kritisiert.
- VdK kritisiert Kürzungen für pflegende Angehörige im Rentenalter - 9. Oktober 2026
- Bericht: Rentenreform verzögert sich um mehrere Monate - 9. Oktober 2026
- Lauterbach gegen Rot-Grün-Rot in Berlin - 8. Oktober 2026
