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Wohnungsbaupolitik in Berlin
Berlin () – Linksfraktionschef Sören Pellmann kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den staatlichen Deutschlandfonds zur Auslösung privater Investitionen im Wohnungsbau zu nutzen.
Er halte es für „Augenwischerei, dass die Bundesregierung hierbei auf die Hebelung von privaten Investitionen mittels Deutschlandfonds setzen will“, sagte Pellmann der „Rheinischen Post“. Mit öffentlich-privaten Partnerschaften werde das Problem nicht im Ansatz gelöst, während noch mehr öffentliche Gelder in die Taschen von falschen Partnern flössen. Damit setze die Bundesregierung nur die falsche Wohnungspolitik der vergangenen Jahrzehnte fort.
Weiter schlug Pellmann vor, für eine massive Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus ein jährliches Investitionsprogramm von 25 Milliarden Euro aufzulegen. Damit sollten die Mieten wieder auf ein bezahlbares Niveau gebracht werden.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hatte dem „Spiegel“ zuvor gesagt, mit einem eigenen Wohnungsbaufonds wolle man den Markt testen, um privates Kapital für mehr bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum zu hebeln.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sören Pellmann, Verena Hubertz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Linksfraktionschef Sören Pellmann kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Deutschlandfonds zur Hebelung privater Investitionen im Wohnungsbau zu nutzen, und fordert stattdessen ein jährliches Investitionsprogramm von 25 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, um bezahlbare Mieten zu ermöglichen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an den Plänen der Bundesregierung, den staatlichen Deutschlandfonds zur Auslösung privater Investitionen im Wohnungsbau zu nutzen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Linksfraktion kritisiert die Pläne der Bundesregierung scharf, in dem sie „Augenwischerei“ bei der Hebelung privater Investitionen vorwirft
Pellmann betont, dass öffentlich-private Partnerschaften das Problem nicht lösen würden und befürchtet, dass öffentliche Gelder bei „falschen Partnern“ landen
Es wird eine falsche Wohnungspolitik der vergangenen Jahrzehnte behauptet
Verena Hubertz reagiert mit der Aussage, ein eigener Wohnungsbaufonds solle den Markt testen, um privates Kapital für mehr bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum zu hebeln
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Fortsetzung einer falschen Wohnungspolitik der vergangenen Jahrzehnte
- Keine ausreichende Lösung des Wohnungsbauproblems durch öffentlich-private Partnerschaften
- Zunahme von öffentlichen Geldern, die an vermeintlich falsche Partner fließen könnten
- Bedarf an einer massiven Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus durch ein jährliches Investitionsprogramm von 25 Milliarden Euro
- Ziel, die Mieten wieder auf ein bezahlbares Niveau zu bringen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Linksfraktionschef Sören Pellmann wird mit einer Kritik an den Plänen der Bundesregierung zitiert.
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