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Politik: EU-Blocking bei IStGH-Sanktionen
Den Haag () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert eine Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung auf die neuen Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Stärke des Rechts schütze alle vor Gewalt und Willkür, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Die Bundesregierung müsse sich nun mit Nachdruck für eine Rücknahme der US-Sanktionen einsetzen und konkrete Maßnahmen für den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs ergreifen. Dazu gehörten die Sicherung seiner institutionellen und finanziellen Handlungsfähigkeit sowie die Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung auf die US-Sanktionen gegen den Gerichtshof. Sie sagte, dass das Recht und seine Institutionen so stark wie diejenigen seien, die für sie einstehen.
Die Blocking-Verordnung der Europäischen Union könnte verhindern, dass europäische Unternehmen allein wegen der US-Sanktionen Geschäftsbeziehungen zum Gerichtshof abbrechen.
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Internationaler Strafgerichtshof (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Franziska Brantner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Grünen, Bundesregierung, Europäische Union, Internationaler Strafgerichtshof, USA
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Den Haag
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert, die EU-Blocking-Verordnung auf die neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auszuweiten und dass die Bundesregierung sich mit Nachdruck für deren Rücknahme sowie für den Schutz der Handlungs- und Finanzfähigkeit des Gerichts einsetzt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Franziska Brantner fordert öffentlich eine Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung auf die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof
- Brantner verlangt von der Bundesregierung ein entschlossenes Vorgehen zur Rücknahme der US-Sanktionen
- Sie fordert konkrete Schutzmaßnahmen für den Internationalen Strafgerichtshof, insbesondere Sicherung institutioneller und finanzieller Handlungsfähigkeit
- Die Reaktion wird als politisches Drängen in Richtung Rechtsschutz und Unterstützung des Gerichtshofs dargestellt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Sicherung der institutionellen Handlungsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs
- Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs
- Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs durch konkrete Maßnahmen der Bundesregierung
- Verhinderung, dass europäische Unternehmen Geschäftsbeziehungen zum Gerichtshof allein wegen der US-Sanktionen abbrechen
- Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung auf die US-Sanktionen gegen den Gerichtshof
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Franziska Brantner wird mit der Aussage zitiert, das Recht schütze alle vor Gewalt und Willkür (gegenüber der „Rheinischen Post“).
- Grüne fordern Schutz des Strafgerichtshofs vor US-Sanktionen - 19. Oktober 2026
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