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Gesellschaft: IStGH und Menschenrechte in Den Haag
Den Haag () – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und seine Beamten sind die Preisträger des Sacharow-Preises 2026. Das teilte das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg mit, das den Preis jährlich an Personen oder Organisationen vergibt, die sich „für die Verteidigung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit einsetzen“.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, erklärte bei der Bekanntgabe im Plenarsaal, dass die Europäische Union auf dem „Respekt für Multilateralismus und internationale Institutionen“ aufgebaut sei. Mit der Verleihung des Sacharow-Preises an den IStGH erkenne das Parlament die „wichtige Arbeit des Gerichts bei der Wahrung des internationalen Rechts und der Gerechtigkeit“ an.
Der Internationale Strafgerichtshof untersucht und verfolgt Personen, die schwerster Verbrechen beschuldigt werden, darunter Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Verbrechen der Aggression. Als Gericht der letzten Instanz ergänzt der IStGH nationale Gerichte und ist durch das Römische Statut geregelt. Der Preis würdigt die Arbeit des Gerichts, einschließlich Ermittlungen, Anklagen, Prozesse und die Ausstellung oder Genehmigung von Haftbefehlen.
Abgeordnete des Europäischen Parlaments äußerten in ihren Jahresberichten 2025 Besorgnis über die zunehmenden Bedrohungen und Sanktionen gegen den IStGH, insbesondere durch die USA. Sie forderten die Europäische Kommission auf, das sogenannte „Blocking Statute“ der EU zu aktivieren, um die Beamten des IStGH vor extraterritorialen Angriffen zu schützen und ihnen zu ermöglichen, ihre Arbeit unabhängig fortzusetzen. Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Römischen Statuts und daher verpflichtet, die Entscheidungen des IStGH umzusetzen. Die Abgeordneten betonten, dass die Missachtung des internationalen Rechts und die Politisierung von Debatten über internationale Justizinstitutionen eine „existenzielle Bedrohung für die regelbasierte internationale Ordnung“ darstellten.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Internationaler Strafgerichtshof (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roberta Metsola
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Internationaler Strafgerichtshof (IStGH), Europäisches Parlament, Europäische Union, Vereinigte Staaten, Europäische Kommission, USA, Römisches Statut
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Donnerstag (keine konkretere Datumsangabe im Text)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Den Haag, Straßburg
Worum geht es in einem Satz?
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wurde vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis 2026 ausgezeichnet, weil er sich für die Verteidigung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit einsetzt, während Abgeordnete zugleich Besorgnis über zunehmende Bedrohungen – insbesondere durch die USA – äußerten und die EU-Kommission aufforderten, das „Blocking Statute“ zum Schutz des Gerichts zu aktivieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die zunehmenden Bedrohungen und Sanktionen gegen den IStGH, insbesondere durch die USA
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Das Europäische Parlament würdigte die Arbeit des IStGH mit der Verleihung des Sacharow-Preises und betonte dabei Respekt für Multilateralismus und internationale Institutionen
- Abgeordnete äußerten Besorgnis über zunehmende Bedrohungen und Sanktionen gegen den IStGH, insbesondere durch die USA
- Die Abgeordneten forderten die Europäische Kommission auf, das EU-Blocking-Statute zu aktivieren, um IStGH-Beamte vor extraterritorialen Angriffen zu schützen
- EU-Mitgliedstaaten seien verpflichtet, Entscheidungen des IStGH umzusetzen
- Die Abgeordneten warnten, dass Missachtung des internationalen Rechts und Politisierung von Debatten eine existenzielle Bedrohung für die regelbasierte internationale Ordnung darstelle
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Anerkennung und Aufwertung der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs bei der Wahrung des internationalen Rechts und der Gerechtigkeit
- Verstärkte Unterstützung für Ermittlungen, Anklagen, Prozesse sowie die Ausstellung oder Genehmigung von Haftbefehlen
- Politischer Druck zur Aktivierung des EU Blocking Statute zum Schutz der IStGH-Behörden vor extraterritorialen Angriffen
- Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Entscheidungen des IStGH wird erneut bekräftigt
- Warnung vor zunehmenden Bedrohungen und Sanktionen gegen den IStGH insbesondere durch die USA
- Betonung, dass die Missachtung internationalen Rechts und die Politisierung von Debatten über internationale Justizinstitutionen eine existenzielle Bedrohung für die regelbasierte internationale Ordnung darstellen
- Erwartung, dass EU-Organe und Mitgliedstaaten rechtliche Standards und den Multilateralismus stärken, um unabhängige Justizarbeit zu ermöglichen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — Roberta Metsola (Präsidentin des Europäischen Parlaments) wird mit einer Stellungnahme zur Verleihung des Sacharow-Preises zitiert.
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