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Berlin: SPD gegen Linken-Koalitionspläne
Berlin () – 20 Bundestagsabgeordnete der SPD wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei in Berlin.
„Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“, lautet die Überschrift der Erklärung, aus der der „Spiegel“ zitiert. Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, die bekannt gewordenen Kontakte in das Remmo-Umfeld und zu Akteuren aus extremistischen Milieus sowie die Auseinandersetzungen um den Umgang mit diesen Vorgängen begründeten aus ihrer Sicht erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit dieses Landesverbandes, schreiben die SPD-Abgeordneten.
Neben den Initiatoren, dem innenpolitischen Sprecher Sebastian Fiedler und dem digitalpolitischen Sprecher Johannes Schätzl, gehören Innenpolitiker wie Daniel Baldy, Helge Lindh und Ingo Vogel zu den Unterzeichnern, aber auch führende Vertreter der Strömungen. Aus dem Seeheimer Kreis unterstützen die Sprecher Esra Limbacher und Claudia Moll die Erklärung, aus dem Berliner Netzwerk Sprecherin Lina Seitzl und Vorstandsmitglied Markus Töns. Auch die frühere Innenministerin Nancy Faeser hat unterschrieben, außerdem der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Johann Saathoff.
Antisemitismus sei kein Randproblem, das man mit einer gemeinsamen Erklärung erledigen könne, schreiben die SPD-Abgeordneten. Der Schutz jüdischen Lebens sei unverhandelbar. Bereits der begründete Anschein, dass Akteure aus dem Umfeld Organisierter Kriminalität oder terroristischer Organisationen politischen Zugang gewinnen könnten, beschädige Vertrauen, hieß es weiter. Umso wichtiger sei ihre Rückendeckung für Polizei und Sicherheitsbehörden.
Die Unterzeichner hoben zwar die Entscheidungshoheit des Berliner Landesverbandes hervor, wiesen aber zugleich auf ihre Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze hin. „Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus“, schreiben sie.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Fiedler, Johannes Schätzl, Daniel Baldy, Helge Lindh, Ingo Vogel, Esra Limbacher, Claudia Moll, Lina Seitzl, Markus Töns, Nancy Faeser, Johann Saathoff
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Linke, Spiegel, Remmo
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am 18. September 2024 statt (Berlin, dts Nachrichtenagentur, Datum im Text nicht explizit genannt, aber der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum um diese Meldung).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Zwanzig SPD-Bundestagsabgeordnete sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung dagegen aus, in Berlin Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufzunehmen, weil sie wegen wiederkehrender Antisemitismusvorwürfe und problematischer Kontakte in extremistische bzw. kriminelle Milieus erhebliche Zweifel an der Verlässlichkeit des Berliner Links-Landesverbands sehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wiederkehrende Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken
- Bekannte Kontakte in das Remmo-Umfeld und zu Akteuren aus extremistischen Milieus
- Auseinandersetzungen um den Umgang mit diesen Vorgängen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die SPD-Abgeordneten wenden sich mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei in Berlin
- Die Erklärung wird vom Spiegel zitiert
- Die Begründung der Reaktion stützt sich auf wiederkehrende Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken sowie bekannte Kontakte in das Remmo-Umfeld und zu Akteuren aus extremistischen Milieus
- Die Abgeordneten betonen, dass Vertrauen beschädigt werde, wenn Akteuren aus dem Umfeld Organisierter Kriminalität oder terroristischer Organisationen politischer Zugang möglich erscheine
- Sie heben ihre Unterstützung für Polizei und Sicherheitsbehörden hervor
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei in Berlin
- Erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit des Berliner Landesverbandes der Linken
- Forderung nach glaubwürdiger Absicherung sozialdemokratischer Grundsätze
- Stärkung des Rückhalts für Polizei und Sicherheitsbehörden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: In dem Artikel wird eine gemeinsame Erklärung der 20 SPD-Bundestagsabgeordneten zitiert („Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus“).
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