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Politik: ePA-Einsicht durch Krankenkassen in Berlin
Berlin () – Der Chef des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier, kritisiert den Plan der schwarz-roten Koalition, Krankenkassen Einsicht in elektronische Patientenakten (ePA) zu gestatten.
„Das wäre ein Dammbruch und würde das Vertrauen der Menschen in die Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter schwächen“, sagte Blumenthal-Beier dem „Spiegel“. Beim Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten dürfe „es keinen Verhandlungsspielraum geben“. Die Regierung konterkariere mit dem Digitalgesetz ihre Beteuerungen, dass niemand außer Patienten und Ärzten in die ePA schauen dürfe, sagte der Verbandschef.
„Die Krankenkassen erhalten in diesem Zuge immer mehr Einfluss auf die medizinische Versorgung“, sagte Blumenthal-Beier. Damit erhöhe sich „die Möglichkeit, Patientendaten zu analysieren, Profile zu erstellen und die Patienten direkt anzusprechen“. Er habe nicht den Eindruck, dass den politisch Verantwortlichen klar sei, welche Tür sie damit öffneten.
Im Kabinettsbeschluss zum Digitalgesetz heißt es, dass Patienten zustimmen müssen, damit Kassen die ePA auswerten dürfen. Die Hausärzte zweifeln daran, wie transparent und unabhängig eine solche Zustimmung sein könne. Die Menschen müssten sehr ausdrücklich auf die massiven Folgen ihrer Entscheidung hingewiesen werden, warnt Blumenthal-Beier. „Ein Hinweis, der sich irgendwo in den AGBs versteckt, darf kein Freifahrtschein sein, um in die intimsten Daten der Patienten zu schauen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Markus Blumenthal-Beier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hausärztinnen- und Hausärzteverband, Markus Blumenthal-Beier, schwarz-rote Koalition, Krankenkassen, Digitalgesetz, Kabinettsbeschluss
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Chef des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier, kritisiert, dass die schwarz-rote Koalition den Krankenkassen Einsicht und Auswertung der elektronischen Patientenakten erlauben will, weil dies seiner Ansicht nach einen „Dammbruch“ darstellt, das Arzt-Patienten-Vertrauen schwächt und den Versorgungs- sowie Datenmissbrauchsrisiken Vorschub leistet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Plan der schwarz-roten Koalition, Krankenkassen Einsicht in elektronische Patientenakten (ePA) zu gestatten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband kritisiert die geplante Einsicht der Krankenkassen in die ePA als Vertrauensbruch und Dammbruch
- Blumenthal-Beier sagt, die Reaktion der Regierung untergrabe mit dem Digitalgesetz frühere Zusagen, wonach nur Patienten und Ärzte in die ePA schauen dürften
- Der Verband warnt vor weiterem Einfluss der Krankenkassen auf die medizinische Versorgung durch Auswertung von Patientendaten, Analysen und Profilbildung
- Politikern wird mangelndes Bewusstsein für die Folgen der geplanten Regelung vorgeworfen
- Blumenthal-Beier kritisiert die geplante Zustimmungslösung wegen fehlender Transparenz und Unabhängigkeit der informierten Einwilligung
- Als Reaktion wird betont, Zustimmung müsse sehr ausdrücklich und mit klaren Hinweisen auf die Folgen erfolgen, nicht versteckt in AGBs
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schwächung des Vertrauens in die Digitalisierung im Gesundheitswesen
- Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient
- Zunehmender Einfluss der Krankenkassen auf die medizinische Versorgung
- Erhöhte Möglichkeit zur Analyse von Patientendaten
- Erstellung von Datenprofilen für Patientinnen und Patienten
- Direkte Ansprache der Patientinnen und Patienten auf Basis der auswerteten Daten
- Mangelnde Transparenz und fehlende Unabhängigkeit bei der Einwilligung
- Unzureichende und nicht ausreichend deutliche Aufklärung über die massiven Folgen der Zustimmung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Markus Blumenthal-Beier (Chef des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands) kritisiert den Plan, Krankenkassen Einsicht in elektronische Patientenakten zu gestatten, und warnt vor einem Vertrauensverlust in die Digitalisierung des Gesundheitswesens.
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