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Politik: Niedrigwasserpolitik für den Rhein
Berlin () – Der Bund soll nach dem Willen der Länder zusätzliche Maßnahmen gegen Niedrigwasser auf den Weg bringen. Das geht aus einem Antrag Nordrhein-Westfalens für die Verkehrsministerkonferenz hervor, aus dem das Magazin Politico zitiert.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer sagte dem Magazin, man müsse „kurzfristig die Spielräume nutzen, die wir haben“. Die Verkehrsministerkonferenz soll darauf hinweisen, dass der Bund in Zeiten durch den Klimawandel zunehmender Dürreperioden im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Voraussetzungen für eine leistungsfähige Binnenschifffahrt gewährleisten müsse.
Man erwarte vom Verkehrsministerium eine zügige Weiterentwicklung des 8-Punkte-Plans „Niedrigwasser Rhein“ aus dem Jahr 2018 sowie des „Masterplans Binnenschifffahrt“ aus dem Jahr 2019. Dabei sollen die Länder eingebunden werden. Auch soll der Bund bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans die Befahrbarkeit der Bundeswasserstraßen auch in Niedrigwassersituationen verbessern. Demnach soll unter Beteiligung der Bundesanstalten für Wasserbau und für Gewässerkunde eine gesamthafte Strategie entwickelt werden.
Nordrhein-Westfalen fordert in dem Antrag auch eine Änderung der EU-Beihilferegeln vom europäischen Förderprogramm für den Neubau von 1.000 niedrigwassergehenden Schiffen innerhalb der nächsten EU-Förderperiode 2028 bis 2035.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Oliver Krischer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bund, Länder, Nordrhein-Westfalen, Verkehrsministerkonferenz, Verkehrsministerium, Europäisches Förderprogramm, Europäische Union, Bundesanstalt für Wasserbau, Bundesanstalt für Gewässerkunde, Bundesverkehrswegeplan, Rhein
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Laut einem Antrag Nordrhein-Westfalens auf der Verkehrsministerkonferenz soll der Bund zusätzliche Maßnahmen gegen Niedrigwasser ergreifen, u. a. durch zügige Weiterentwicklung der Pläne „Niedrigwasser Rhein“ und „Masterplan Binnenschifffahrt“, bessere Vorgaben im Bundesverkehrswegeplan sowie Anpassungen bei EU-Beihilferegeln für niedrigwassergehende Neubauten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Erfordernis zusätzlicher Maßnahmen gegen Niedrigwasser auf dem Rhein und die Sicherstellung einer leistungsfähigen Binnenschifffahrt in Zeiten zunehmender Dürreperioden durch den Klimawandel
- Antrag Nordrhein-Westfalens für die Verkehrsministerkonferenz zur kurzfristigen Nutzung vorhandener Spielräume
- Erwartung einer zügigen Weiterentwicklung des 8-Punkte-Plans „Niedrigwasser Rhein“ (2018) und des Masterplans Binnenschifffahrt (2019) sowie Einbindung der Länder
- Bedarf an Verbesserungen der Befahrbarkeit der Bundeswasserstraßen auch in Niedrigwassersituationen durch Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans und Entwicklung einer gesamthaften Strategie
- Forderung nach Änderung der EU-Beihilferegeln für das Förderprogramm zum Neubau von 1.000 niedrigwassergehenden Schiffen in der EU-Förderperiode 2028 bis 2035
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer sagte laut Politico, man müsse kurzfristig die vorhandenen Spielräume nutzen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Sicherstellung der Voraussetzungen für eine leistungsfähige Binnenschifffahrt bei zunehmenden Niedrigwasserphasen
- Zügige Weiterentwicklung des 8-Punkte-Plans Niedrigwasser Rhein aus dem Jahr 2018
- Zügige Weiterentwicklung des Masterplans Binnenschifffahrt aus dem Jahr 2019
- Einbindung der Länder in die Weiterentwicklung der Maßnahmen
- Verbesserung der Befahrbarkeit der Bundeswasserstraßen auch in Niedrigwassersituationen im Rahmen der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans
- Entwicklung einer gesamthaften Strategie unter Beteiligung der Bundesanstalten für Wasserbau und für Gewässerkunde
- Änderung der EU-Beihilferegeln für das Förderprogramm zum Neubau von 1.000 niedrigwassergehenden Schiffen in der EU-Förderperiode 2028 bis 2035
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer wird mit einer Stellungnahme zitiert („kurzfristig die Spielräume nutzen, die wir haben“).
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