News, Politik: Ostbeauftragte will "Schutzschild" für Zivilgesellschaft

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Gesellschaft: Schutz für Ostzivilgesellschaft in Berlin

Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), fordert ein „Schutzschild“ für die ostdeutsche Zivilgesellschaft und will diese auch finanziell absichern.

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Gesellschaft: Schutz für Ostzivilgesellschaft in Berlin
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Wann ist das Ereignis passiert?
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Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
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Welche Konsequenzen werden genannt?
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„Die ostdeutsche Zivilgesellschaft braucht ein Schutzschild“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ angesichts der möglichen Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt. „Die Demokratie-Verteidiger stehen im Osten unter massivem Druck. Sie sollen mundtot gemacht und blockiert werden, indem die Finanzgrundlagen entzogen werden. Dabei sind sie der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.“

Die Bundesregierung müsse in diesen schwierigen Zeiten „fest an der Seite derjenigen stehen, die unsere Werte tagtäglich verteidigen“, forderte sie. „Demokratie ist das Fundament für unseren Wohlstand, für Innovation und Sicherheit. Deshalb setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, die Demokratie-Infrastruktur in Ostdeutschland finanziell abzusichern.“

Kaiser hat 24 Vertreter der ostdeutschen Zivilgesellschaft für Montag zu einem Expertengespräch eingeladen. Daran soll auch Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) teilnehmen, in dessen Haus die Ostbeauftragte Staatsministerin ist. Dabei soll es neben der aktuellen Lage um die Frage gehen: „Was müssten Förderinstrumente leisten, damit es unter den aktuellen Bedingungen vor Ort wirkt?“

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Elisabeth Kaiser, Lars Klingbeil

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, AfD, Ostdeauftragte der Bundesregierung, Bundesregierung, Bundesfinanzminister, Vizekanzler, Lars Klingbeil, Redaktionnetzwerk Deutschland, Sachsen-Anhalt

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Elisabeth Kaiser (SPD) fordert mit Blick auf möglichen Druck durch die AfD in Sachsen-Anhalt ein finanziell abgesichertes „Schutzschild“ für die ostdeutsche Zivilgesellschaft und will dazu am Montag ein Expertengespräch führen, um zu klären, wie Förderinstrumente unter den aktuellen Bedingungen vor Ort wirken können.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt

Massiver Druck auf die ostdeutsche Zivilgesellschaft

Mundtot machen und Blockieren durch Entzug der Finanzgrundlagen

Notwendigkeit, die Demokratie-Infrastruktur in Ostdeutschland finanziell abzusichern

Expertengespräch zur Wirkung von Förderinstrumenten unter den aktuellen Bedingungen vor Ort

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Sie fordert eine finanzielle Absicherung der ostdeutschen Zivilgesellschaft und spricht von massivem Druck auf Demokratie-Verteidiger im Osten
Medien werden indirekt genannt, indem sie ihre Aussagen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ macht
Zur konkreten Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf die Forderung wird im Text nicht berichtet

Welche Konsequenzen werden genannt?

Finanziell abgesicherte Demokratie-Infrastruktur in Ostdeutschland
Schutz und Stärkung der ostdeutschen Zivilgesellschaft
Sicherstellung von Förderinstrumenten, die unter aktuellen Bedingungen vor Ort wirken
Vermeidung von Entzug der Finanzgrundlagen für Demokratie-Verteidiger
Stabilisierung der Demokratie als Fundament für Wohlstand Innovation und Sicherheit
Begrenzung von Druck auf Demokratie-Verteidiger durch Unterstützung und Gegenmaßnahmen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja. Elisabeth Kaiser (SPD) wird mit mehreren wörtlichen Zitaten zitiert („Die ostdeutsche Zivilgesellschaft braucht ein Schutzschild …“, „Die Bundesregierung müsse …“, usw.).