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Berlin: SPD für Mitgliederentscheid beim Bündnis
Berlin () – Die stellvertretende Berliner Regierende Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey fordert, ein Eintritt ihrer Partei in ein rot-rot-grünes Bündnis müsse von einem Mitgliedervotum entschieden werden. Das sagte die SPD-Politikerin der „Zeit“.
„Wenn die Koalitionsgespräche irgendwann beendet sind, muss sich die SPD damit auseinandersetzen, ob wir das so wollen. Das ist eine ganz große Richtungsentscheidung. Und ich bin auch der Meinung, dass diese Entscheidung durch ein Mitgliedervotum der Parteibasis getroffen werden muss“, sagte Giffey.
Die SPD-Politikerin kritisierte in dem Gespräch das Sonderungspapier der drei Parteien scharf und attestierte der Linken eine Nähe zur organisierten Kriminalität. „Dass man vor der Verhandlung über die eigentlichen Sachfragen drei Wochen lang darüber sprechen musste, wie man mit Antisemitismus und mit organisierter Kriminalität umgeht, weil es gravierende Vorgänge zu beidem gab, finde ich bedenklich. Die Unsicherheiten sind aus meiner Sicht auch nicht vollständig ausgeräumt“, so Giffey.
Die Linke habe ihren Wahlerfolg maßgeblich ihrer Positionierung „gegen Israel und für Palästina“ zu verdanken. „Ich weiß, dass es in Moscheen in Neukölln die Ansage gab: Die einzig wählbare Partei für uns ist die Linke, denn die ist klar gegen Israel und für Palästina. Damit hat die Linke auch Wahlkampf gemacht. Und damit haben diese Positionen an Bedeutung in der Partei gewonnen“, sagte Giffey.
Die frühere Regierende Bürgermeisterin machte deutlich, dass sie die Distanzierungen der Linken für nicht glaubhaft hält. Giffey: „Vielleicht ist das alles ein Riesenmissverständnis, aber das kann ich mir nicht so richtig vorstellen. Ich kenne Neukölln, ich habe 16 Jahre dort gearbeitet. Es gibt diese Nähe. Mitglieder aus der organisierten Kriminalität pochen sogar darauf, das haben sie mehr als einmal öffentlich deutlich gemacht. Man will zeigen, wo man Gewinne erzielt und Ansprüche hat.“
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Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Franziska Giffey (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Franziska Giffey
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Linke, Zeit
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Neukölln
Worum geht es in einem Satz?
Franziska Giffey (SPD) fordert, dass ein Eintritt ihrer Partei in ein rot-rot-grünes Bündnis nach Abschluss der Koalitionsgespräche per Mitgliedervotum entschieden werden muss, kritisiert zudem scharf das Sonderungspapier und äußert Zweifel an den Distanzierungen der Linken, insbesondere wegen antisemitischer und angeblich mit organisierter Kriminalität verbundener Vorfälle.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Distanzierungsrhetorik der Linken wurde als nicht glaubhaft kritisiert
- Vorgebliche Nähe der Linken zur organisierten Kriminalität
- Bedarf an Abstimmung zur Mitgliedervotums-Entscheidung über einen Eintritt der SPD in ein rot-rot-grünes Bündnis
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die SPD-Politikerin Franziska Giffey kritisierte das Sonderungspapier der drei Parteien scharf und äußerte den Vorwurf einer Nähe der Linken zur organisierten Kriminalität.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Notwendigkeit einer innerparteilichen Abstimmung durch die Parteibasis über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis
- Entscheidung über die zukünftige politische Ausrichtung der SPD abhängig vom Ergebnis des Mitgliedervotums
- Erhöhte Skepsis gegenüber der Glaubwürdigkeit von Distanzierungen anderer Parteien
- Erwartung, dass Unsicherheiten und offene Fragen zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität weiter aufgearbeitet werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es wird eine Stellungnahme von Franziska Giffey (SPD) zitiert, darunter ihre Aussagen in der „Zeit“.
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