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Gesellschaftliche Wohnungspolitik in Berlin
Berlin () – Der Jusos-Bundesvorsitzende Philipp Türmer spricht sich dafür aus, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) das geplante Gesetz zum Verbot von Vergesellschaftungen stoppt. „Ich finde tatsächlich, das ist eine Schnapsidee, dieses Vergesellschaftungsverbot“, sagte Türmer den Sendern RTL und ntv. Er bezweifelte, dass sich ein solches Verbot rechtlich durchsetzen ließe: „Ich glaube weder, dass es ehrlicherweise juristisch möglich ist, noch finde ich es sinnvoll.“
Türmer verwies auf Enteignungen für Autobahnen und andere Infrastrukturprojekte. „Und für mich ist Wohnen auch Daseinsvorsorge und der Versuch, das rein privat zu organisieren, der ist gescheitert.“ Vergesellschaftungen seien aus Sicht der Jusos ein legitimes Mittel, um wieder staatliche Kontrolle über den Wohnungsmarkt zu gewinnen. „Und wenn man für Straßen oder Bahnstrecken enteignen darf, dann kann man auch dafür enteignen, dass Leute in guten Verhältnissen wohnen“, so Türmer.
Auf den Einwand, dass die SPD im Bund Vergesellschaftungen ablehne, sagte Türmer: „Ja, vielleicht ist das ein Fehler.“ Er verwies auf das SPD-Wahlprogramm: „Wir hatten in unserem Wahlprogramm ausdrücklich drinstehen, dass wir auch von allen Mitteln Gebrauch machen wollen, die dabei helfen, den Wohnungsmarkt wieder in den Griff zu bekommen.“ Wohnen sei ein Menschenrecht und was die privaten Wohnungsbaugesellschaften damit machten, sei völlig inakzeptabel. Dann müssten sie sich auch nicht wundern, wenn eine Mehrheit der Bürger sich für eine Vergesellschaftung ausspreche.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Philipp Türmer, Verena Hubertz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Jusos, Bundesbauministerin Verena Hubertz, SPD, RTL, ntv
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Jusos-Bundesvorsitzende Philipp Türmer fordert, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz das geplante Verbot von Vergesellschaftungen stoppt, da er es für rechtlich nicht durchsetzbar und politisch unsinnig hält und Vergesellschaftungen als legitimes Mittel zur staatlichen Kontrolle des Wohnungsmarkts verteidigt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Der Jusos-Bundesvorsitzende Philipp Türmer spricht sich dafür aus, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz das geplante Gesetz zum Verbot von Vergesellschaftungen stoppt.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Philipp Türmer kritisiert das geplante Vergesellschaftungsverbot als „Schnapsidee“
- Türmer äußert Zweifel, dass ein Verbot juristisch durchsetzbar ist
- Türmer betont, Vergesellschaftungen seien ein legitimes Mittel zur staatlichen Kontrolle des Wohnungsmarkts
- Türmer verweist darauf, dass Enteignungen für Infrastrukturprojekte möglich seien, daher Vergesellschaftungen ebenfalls
- Türmer sagt, die SPD-Ablehnung im Bund sei möglicherweise ein Fehler
- Türmer beruft sich auf SPD-Wahlprogramm, wonach „alle Mittel“ zur Kontrolle des Wohnungsmarkts genutzt werden sollten
- Türmer sieht Wohnen als Menschenrecht und kritisiert privaten Umgang damit
- Er deutet an, dass eine Mehrheit der Bürger eine Vergesellschaftung befürwortet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Enteignungen und Vergesellschaftungen könnten als rechtlich und politisch legitim dargestellt werden
- Diskussion über die rechtliche Umsetzbarkeit eines Vergesellschaftungsverbots
- Verschiebung der Debatte hin zu staatlicher Kontrolle über den Wohnungsmarkt
- Anspruch, Wohnen als Teil der Daseinsvorsorge zu behandeln
- Rechtfertigung von Vergesellschaftungen mit dem Hinweis auf frühere Enteignungen für Infrastrukturprojekte
- Erwartung, dass sich mehr Bürger für eine Vergesellschaftung aussprechen
- Kritik an privaten Wohnungsbaugesellschaften wegen angeblich inakzeptabler Praktiken
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von Philipp Türmer (Jusos-Bundesvorsitzender) zitiert.
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